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Einer der Zankäpfel: Eine halbe Million Euro war im Haushaltsentwurf für den Straßenbau vorgesehen. Ein Teil davon war laut Bürgermeister als Puffer für die Sanierung der Straße von Bergham nach Wettlkam gedacht.

Gemeinderat Otterfing

Der Haushalt ist durchgefallen

Otterfing – Die Gemeinde Otterfing steht momentan ohne Haushalt für das laufende Jahr da: Der Entwurf hat mit 8:9 Stimmen keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden – abgelehnt, durchgefallen. 

Die Entscheidung fiel im Fotofinish: 15 Gemeinderäte und Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) hatten in namentlicher Abstimmung bereits votiert. Acht Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen. Den Ausschlag gab Susanne Weitl (CSU). Sie lehnte den Haushalt ab. „Damit ist er durchgefallen“, meinte der Rathauschef ernüchtert. Sekundenlanges Schweigen, eine Art Schockstarre folgten. Vize-Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier (Freie Wähler) fand als Erste wieder Worte: „Jetzt müssen wir uns zu einem anderen Termin wieder zusammensetzen und neu beraten.“ Das soll am 21. März der Fall sein. In nichtöffentlicher Sitzung soll der Finanzausschuss nochmal das umfangreiche Zahlenwerk durchgehen und prüfen, wo gespart werden kann. 

Entzündet hatte sich die Diskussion vor allem an der von Kämmerin Birgit Jaskolla vorgeschlagenen Entnahme aus der Rücklage. Geplant waren 300.000 Euro, nun sollten es 600.000 Euro sein, die Rücklage wäre damit auf rund 1,4 Millionen gesunken. Notwendig sei die Erhöhung wegen der Brandschutzmaßnahmen im Rathaus (50 000 Euro), Grundschule (80.000 Euro), im Haus für Kinder (150.000 Euro) und im Bauhof (20.000 Euro). Diese Kosten waren bei den Beratungen im Ausschuss noch nicht vorgelegen, wurden erst als Tischvorlage im Gemeinderat präsentiert. Weitl erklärte da schon, dass sie dem Haushalt unter diesen Voraussetzungen nicht zustimmen könne, weil sie sich mit den Zahlen nicht auskenne. 

Optimistisch war Eglseder in die Beratung gegangen. „Wir stehen finanziell gut da. An Investitionen sind vier Millionen Euro geplant, beispielsweise für die Feuerwehr, die Trinkwasserversorgung, den Abwasserkanal, die Schule und den Ausbau des Breitbandnetzes“, erklärte der Bürgermeister. „Wir stehen so gut da, dass wir seit acht Jahren keine Schlüsselzuweisung mehr bekommen, unsere Ausgaben aus eigener Kraft stemmen können und keine Kredite aufnehmen müssen.“ 

Weniger positiv sah das Andreas Eichhorn (SPD). „Es gibt einen Beschluss, dass wir für den Bau des Sportzentrums in jedem Jahr 100 000 Euro zurücklegen. Wo sind die?“ Jaskolla verwies darauf, dass es keine zweckgebundene Rücklage geben dürfe. „Darauf hat uns das Landratsamt aufmerksam gemacht“, so die Kämmerin. Max Ruf (SPD) bemängelte, dass trotz geplanter Einnahmen von 1,6 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe noch 600.000 Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen und diese nun auf knapp 1,4 Millionen Euro zusammenschmelze. „Dieser Haushalt ist reine Augenwischerei, so können wir nicht weiter wirtschaften“, so Ruf. Er plädierte dafür, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu erhöhen. 

„Wir müssen sparen“, forderte Thomas Hogger (Grüne). Das sei möglich bei den Ausgaben für die Straßen: Mehr als eine Million Euro sollen dafür ausgegeben werden. „Mit diesem Haushalt werden wir das Sportzentrum nicht bauen können. Wer diesem Haushalt zustimmt, stimmt gegen das Sportzentrum“, meinte Hogger. Vor allem der Posten von 500.000 Euro für den Straßenbau stieß auf Widerstand. „Das ist ein Puffer, falls wir heuer die Straße nach Wettlkam und die Palnkamer Straße machen können“, argumentierte Eglseder. „Stellen wir den Betrag nicht ein, können wir nicht sofort agieren, sondern müssen erst einen Nachtragshaushalt aufstellen.“ Florian Rothbauer (CSU) meinte, die Straße nach Wettlkam stehe nun seit fast 30 Jahren mit 350 000 Euro im Haushalt. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sie heuer saniert werden könne. Benötigte Grundstücke würden noch nicht zur Verfügung stehen. „Dann fällt die Entnahme aus den Rücklagen entsprechend geringer aus“, so Rothbauer. „Der Haushalt ist ein Buch der Möglichkeiten, kein Muss.“ Für ihn stand fest: „Wer gegen den Haushalt stimmt, stimmt gegen die Zukunft der Gemeinde.“ 

Nach der Abstimmung schlug Georg Schlickenrieder (CSU) vor, dass die Fraktionen konkrete Vorschläge einreichen sollten, welche ausgaben gestrichen werden sollen. Hogger meinte, die 500.000 Euro für den Straßenbau könnten herausgenommen werden. Dann solle eine Prioritätenliste der notwendigen Maßnahmen erstellt werden: „Wir müssen sparen, damit wir Geld fürs Sportzentrum und die 2,4 Millionen für die Erweiterung der Schule 2017 haben.“ Der Spielraum sei allerdings begrenzt, so Eglseder: „Drei Viertel der Ausgaben sind durch Beschlüsse des Gemeinderates bereits hinterlegt.“ 

Der Gemeinderat muss nun bald eine Lösung finden. „Jetzt sind wir im haushaltslosen Zustand“, erklärte der Rathauschef, „neue Aufträge beispielsweise für den Brandschutz können nicht vergeben werden.“ Geplant ist, in der Gemeinderatssitzung am 19. April erneut über den Haushalt zu beraten.

Diese Eckdaten waren geplant

Verwaltungshaushalt: Volumen 8,7 Millionen Euro. Ausgaben: Personal (Verwaltung, Kindergärten) 2,2 Millionen Euro, Kreisumlage 2,7 Millionen Euro, Tilgung von Krediten 250.000 Euro. Einnahmen: Grundsteuer B 490.000 Euro, Gewerbesteuer 1,7 Millionen Euro, Einkommensteuer 3,3 Millionen Euro. 

Vermögenshaushalt: Volumen: 4,0 Millionen Euro. Investitionen: Vorplanung Erweiterung Grundschule 332.000 Euro, Löschfahrzeug Feuerwehr 475.000 Euro, Sanierung Palnkamer Straße 150.000 Euro, Gestaltung Landkramer Platz 100.000 Euro, Architektenwettbewerb Sportzentrum 200.000 Euro, Brandschutz (Rathaus, Schule, Haus für Kinder, Bauhof) 300.000 Euro, Geh- und Radweg nach Holzkirchen 180.000 Euro, Breitbandausbau 160.000 Euro

Siegfried Niedergesäß

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