Gemeinderat Otterfing

Gewerbesteuer: Erhöhen oder nicht?

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Die Gemeinde Otterfing soll endlich eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und die Gewerbesteuer erhöhen – das regt zumindest das Landratsamt an. Bürgermeister Eglseder will beides nicht.

Otterfing – Straßenausbaubeitragssatzung und Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes – das empfiehlt das Landratsamt der Gemeinde Otterfing. Mal wieder. Ein entsprechendes Schreiben verlas Kämmerer Stefan Gehentges nun im Gemeinderat. Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) sträubt sich gegen die Satzung – ein Beschluss stand aber ohnehin nicht ins Haus.

Laut Kommunalabgabengesetz sind die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Davon kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden und auch nur, wenn die wirtschaftliche Lage der Gemeinde besonders günstig ist. Zuletzt hatte sich die Rechtsauffassung zu Ungunsten jener Gemeinden entwickelt, die keinen Satzung erheben wollen.

Eglseder sträubt sich gegen den Erlass: „Die Straßenausbaubeitragssatzung ist eine ungerechte Erhebung“, findet er. Schließlich variiere das Verkehrsaufkommen von Straßen zu Straße – dementsprechend unterschiedlich gestalten sich der Abnutzungsgrad und damit die Häufigkeit von Sanierungsarbeiten. Die Lösung: „Sparsam mit dem Geld umgehen und keine Schulden aufnehmen.“ Für den Fall, dass die Gemeinde eine solche Satzung doch einführen muss, sollen bis dahin ausstehende Straßenbauprojekte abgeschlossen sein. „Deswegen machen wir den zweiten Bauabschnitt der Palnkamerstraße noch heuer“, sagt Eglseder. Eine entsprechende Firma ist bereits beauftragt.

Laut Max Ruf (SPD) ist sich der Gemeinderat in Sachen Straßenbeitragssatzung einig: Vermeiden, so lange es geht, heißt die Devise. „Ich bin kein Befürworter dieser Satzung“, sagt Ruf. „Das ist ein wirkliches Problem, das kann Anwohner in den Ruin treiben.“ Sollte man nicht umhinkommen, dann müsse man schauen, welche Vari-anten es gibt. Und dann eine „kreative Lösung“ für die Ausgestaltung finden.

Auseinander gehen die Meinungen hinsichtlich der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. In Otterfing werden 300 Prozent erhoben – das Landkreismittel liegt bei knapp 330 Prozent. Eglseder hält nichts von einer Erhöhung. „Wir haben sehr gute Einnahmen und einen einwandfreien Haushalt.“ Der Steuersatz solle erhalten bleiben, denn eine Anhebung treffe immer die Kleinen.

Ruf sieht das anders – seine SPD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Wenn es nach ihm geht, erwirtschaftet die Gemeinde zu geringe Einnahmen. „Eine Erhöhung täte uns gut für die ganzen Ausgaben, die uns bevorstehen.“ Mit einer Anhebung auf 330 Prozent läge Otterfing immer noch im Mittelfeld, das sei für alle verschmerzbar. „Das trifft dann jeden. So ist nun mal das Leben.“

Rubriklistenbild: © dpa

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