Betriebe schützen: Um das Otterfinger Gewerbegebiet mit seinen gewerbefreundlichen Immissions-Grenzwerten zu erhalten, will der Gemeinderat jetzt die Wohnnutzung klarer begrenzen und eindämmen. Foto: Thomas Plettenberg
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Betriebe schützen: Um das Otterfinger Gewerbegebiet mit seinen gewerbefreundlichen Immissions-Grenzwerten zu erhalten, will der Gemeinderat jetzt die Wohnnutzung klarer begrenzen und eindämmen.

Gemeinde Otterfing zieht die Zügel an

Im Gewerbegebiet wohnen zu viele Menschen

  • Andreas Höger
    vonAndreas Höger
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Wohnen im Gewerbegebiet – eine heikle Kombination. In Otterfing zieht die Gemeinde jetzt die Zügel an und schärft Paragrafen nach.

Otterfing Zahlen nennt niemand. Doch offenbar wohnen im Gewerbegebiet im Norden Otterfings mehr Menschen, als dies bauplanungsrechtlich zulässig wäre. Wie Bauamtsleiter Heinz Hirz jetzt im Gemeinderat erläuterte, wurde dieser Befund ruchbar, als die Firma Bergzeit baute. Damals ging es im Vorfeld unter anderem um Immissionsschutz-Auflagen. „Vom Landratsamt kam der Hinweis, wir sollten uns das Gebiet bezüglich der Wohnnutzungen mal genauer anschauen“, sagte Hirz.

Die Folge hatten die Gemeinderäte nun auf dem Tisch, in Form von Bebauungsplan-Änderungen für die drei Plangebiete, die das Gewerbegebiet im Norden bilden. Inhaltlich bleibt es dabei, dass Wohnrecht zwingend mit einem Betrieb verknüpft sein muss. Die neue Formulierung schärft diese Festsetzung juristisch nach. Zulässig sind demnach nur „Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter, die dem Betrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind“.

Gemeinde schafft mehr Rechtssicherheit

Die Gemeinde schaffe sich damit mehr Rechtssicherheit, erklärte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD). Hirz deutete an, dass die Möglichkeit bestehe, demnächst mit Klagen konfrontiert zu sein, die auf Wohnrecht pochen. „Im schlimmsten Fall könnte der Bebauungsplan für ungültig erklärt werden“, betonte Falkenhahn. Womöglich kippe das Gewerbe- in ein Mischgebiet. „Dann heißt’s: Adios Gewerbe.“

„Wir waren irritiert, was da alles vermietet wird“

Wie Hirz erläuterte, habe die Gemeinde vor einiger Zeit alle Gewerbetreibenden angeschrieben mit der Bitte, Wohnnutzungen zu melden. „Der Rücklauf war eher mau.“ Eigene Recherchen hätten dann überraschende Ergebnisse gezeigt. „Wir waren irritiert, was da alles vermietet wird“, sagt der scheidende Bauamtsleiter. Dem Landratsamt habe man alle Daten zukommen lassen: „Aus Personalmangel konnten die das nicht verfolgen.“

Für etwas Verwirrung im Gemeinderat sorgten die formaljuristischen Unterscheidungen zwischen „eingeschränktem“ und regulärem Gewerbegebiet. Die Formulierungen irritierten Roberto Sottanelli (SPD): „Das liest sich so, als hätten wir nichts Besseres zu tun, als auf unsere Gewerbebetriebe loszugehen und jetzt Personen mit allgemeinem Wohnrecht zu belohnen, die alles ausgereizt haben.“ Ins gleiche Horn stieß Josef Killer (FWG). Es seien im fraglichen Gebiet teils reine Wohnanlagen entstanden, die ohne Gewerbebindung frei vermietet würden; „Das könnte Betriebe einschränken und kaputtmachen.“ Er sei nicht bereit, eine solche Fehlentwicklung „nachträglich weißzuwaschen“. Sottanelli und Killer stimmten letztlich gegen die Änderungen.

Auf Nachfrage von Hubert Baldauf (Grüne) stellte der Bürgermeister klar, dass sich durch die angestrebten Verschärfungen für Betriebe nichts ändere. „Die müssen sich an die Regeln halten, die bisher schon gelten.“ Die komplizierten und für Laien etwas missverständlichen Formulierungen seien nötig, weil für einzelne Teilbereiche des Gewerbegebiets spezielle Schallleistungspegel und Emissions-Kontingente festgeschrieben seien. Erklärtes Ziel der Gemeinde sei es, das Gewerbe auf der Basis aktueller Rechtsauffassungen „noch stärker zu schützen“.

In der Vergangenheit ist einiges schief gelaufen

Die Betriebe bräuchten diese Rechtssicherheit, betonte Gerhard Heimerer (CSU), „alles andere wäre der Tod des Gewerbegebiets“. Der Gemeinde bleibe tatsächlich keine andere Wahl, sagte Ulrike Stockmeier (FWO). Auch Max Ruf (SPD) stimmte für die Nachschärfung: „Jetzt wird geprüft, ob alle Wohnungen ordnungsgemäß vermietet sind oder nicht.“ In der Vergangenheit sei in Sachen Gewerbegebiet und Wohnen einiges schief gelaufen, räumte Robert Schüßlbauer (CSU) ein: „Das einzige, was uns Gewerbetreibende jetzt vorwerfen könnten, ist die Tatsache, dass wir unberechtigte Mieter vertreiben.“

avh

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