Antrag zurückgezogen: Aus dieser Werkstatt am Pitzarweg wird keine Gemeinschaftsunterkunft.
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Antrag zurückgezogen: Aus dieser Werkstatt am Pitzarweg wird keine Gemeinschaftsunterkunft.

108 statt 50 Betten geplant

Flüchtlingsquartier am Pitzarweg wird nicht vergrößert

  • Andreas Höger
    vonAndreas Höger
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108 statt 50 Betten. Einer deutlichen Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft im Pitzarweg in Otterfing hat der Gemeinderat einen Riegel vorgeschoben.

Otterfing 108 statt 50 Betten: Diese deutliche Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft am Otterfinger Pitzarweg, die mehr als eine Verdoppelung der Plätze bedeutet hätte, trägt eine Mehrheit des Gemeinderats nicht mit. Bis kurz vor der jüngsten Sitzung lag ein entsprechender Umbauantrag der Gebäudebesitzer, einem Geschwisterpaar, im Rathaus vor. Angedacht war, ein bisher als Schreinerei genutztes Gewerbegebäude in eine Sammelunterkunft umzubauen. „Vor einer Stunde wurde der Antrag aber zurückgezogen“, sagte Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) in der Sitzung.

Der Rückzieher war wohl der Erkenntnis geschuldet, dass die Gemeinde in der gleichen Sitzung daran ging, einem Ausbau der Flüchtlingsunterkunft planungsrechtlich einen Riegel vorzuschieben. Konkret beschloss das Gremium, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Pitzarweg nachzuschärfen. Es geht darum, die Wohnnutzung klarer und gerichtsfest einzuschränken, um Gewerbenutzung nicht zu gefährden (Emissionen). Demnach sind „Vergnügungsstätten und Anlagen für sportliche, kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke“ nicht zulässig. „Das haben wir bei anderen Gewerbegebieten genauso nachjustiert“, betonte Bauamtsleiter Heinz Hirz. Da jetzt der Antrag kam, habe man den Pitzarweg nur vorgezogen. Während das Änderungsverfahren läuft, gilt eine Veränderungssperre.

Dass Asylbewerber überhaupt in diesem Gewerbegebiet Quartier finden konnten, liegt an einer seit 2015 gültigen, befristeten Sonderregelung im Baugesetzbuch (§ 246, Absatz 10). Diese Regelung, die an die Bedingung geknüpft war, dass „soziale Zwecke“ ausnahmsweise möglich sind, läuft Ende des Jahres aus. Auf Nachfrage von Thomas Hogger (Grüne) erklärte Hirz, dass die aktuelle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft Bestandsschutz genießt und auch von der jetzt beschlossenen Nachschärfung nicht betroffen ist. Der Mietvertrag läuft bis 2026, derzeit sind dort 41 Personen untergebracht.

Antrag im Sommer erstmals auf dem Tisch

Wie Eglseder auf Anfrage erklärte, lag der Erweiterungsantrag erstmals im Sommer auf dem Tisch. Nach Gesprächen mit Nachbarn und der Gemeinde, die ihren Widerstand signalisierten, hätten die Gebäudebesitzer den Plan zunächst fallen gelassen. Von der Regierung von Oberbayern gebe es das klare Signal, sagt der Bürgermeister, dass „Gemeinschaftsunterkünfte nicht angemietet werden, wenn Nachbarn und Gemeinde dagegen sind.“ 

Verrückte Welt: Asylbewerber arbeiten, haben aber keine Wohnung.

Auch die jetzt im Gebäude eingemietete Schreinerei habe signalisiert, gerne bleiben zu wollen. Im Vorfeld des neuerlichen Antrags, der just vor Ablauf der Frist eingereichet wurde, sei angeblich doch von einer Zustimmung der Regierung die Rede gewesen, erklärte Eglseder. Ein Anruf bei der Regierung habe die Sachlage aber geklärt. „Gegen Nachbarn und Gemeinde unterschreiben die nichts.“ Zudem habe die Behörde gewürdigt, dass in Otterfing, verglichen mit anderen Landkreis-Gemeinden, bereits sehr viele Geflüchtete wohnen.

Gegen die Bebauungsplan-Verschärfung stimmten nur die SPD-Räte Andreas Eichhorn, Roberto Sottanelli und Michael Falkenhahn. Wenn damit die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft grundsätzlich verhindert werde, „halte ich das für unsozial und trage das nicht mit“, sagte Eichhorn. Georg Schlickenrieder (CSU) kritisierte, dass seitens der SPD-Fraktion bei allen Vorberatungen kein derartiger Hinweis gekommen sei. Sottanelli verwies auf die kurze Vorbereitungszeit nach Zusendung aller Unterlagen: „Meinungen können unterschiedlich sein – und wir sind jetzt halt anderer Meinung.“

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