Zurückgestellt: Die Sanierung der Anliegerstraße Nordsiedlung hat die Gemeinde Otterfing heuer die Finger gelassen – und sich so Geld gespart.
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Zurückgestellt: Von der Sanierung der Anliegerstraße Nordsiedlung hat die Gemeinde Otterfing heuer die Finger gelassen – und sich so Geld gespart.

Kämmerer tritt auf die Euphoriebremse

Corona-Delle im Otterfinger Haushalt kleiner als befürchtet

Die Corona-Pandemie trifft den Otterfinger Haushalt weniger hart als gedacht. Das liegt aber auch daran, dass die Gemeinde Investitionen zurückgehalten hat.

Otterfing – Das Geld lag bereit, doch die Otterfinger Gemeinderäte traten auf die Bremse. Inmitten der Corona-Pandemie fürchteten sie Einbrüche bei den Steuereinnahmen und schreckten davor zurück, größere Straßenbau-Projekte im Schulweg und in der Nordsiedlung anzupacken (wir berichteten) oder Grundstücke anzukaufen.

Gemeinde verfügt über 4,7 Millionen Euro Rücklagen

So schlimm wie befürchtet schlug die Pandemie aber nicht auf die Gemeindekasse durch. Wie Peter Kirschenhofer von der Kämmerei in der jüngsten Ratssitzung erläuterte, sei zwar bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer mit Ausfällen von jeweils 300 000 Euro zu rechnen. Dafür stünden bei der Grundsteuer  Mehreinnahmen von 120 000 Euro zu Buche, zudem würden höhere Staats- Zuschüsse vereinnahmt. „Ende 2020 haben wir 4,7 Millionen Euro in der Rücklage“, sagte Kirschenhofer.

„Wir sind das heuer eher vorsichtig angegangen“, erklärte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD), „die Gemeinde steht deswegen sehr solide da.“ Bei den steuerlichen Einbußen habe man sich an den Vorgaben der Steuerschätzung orientiert, die bei der Gewerbesteuer von 25 bis 27 Prozent und bei der Einkommenssteuer von acht Prozent Verlust ausgeht. Dank der Rücklagen verfüge die Gemeinde über einen Puffer, „um Täler durchschreiten zu können“.

Im Corona-Jahr wurde weniger investiert

Kassenwart Kirschenhofer wies darauf hin, dass die Rücklage zwar augenscheinlich hoch sei, aber gegenüber 2019 doch um 300 000 Euro sinken werde. „Die Finanzen sehen nur deswegen so gut aus, weil heuer weniger investiert wurde als ursprünglich geplant“, warnte Kirschenhofer vor zu großer Euphorie. Allein der Straßenbau in Schulstraße und Nordsiedlung hätte 450 000 bis 550 000 Euro gekostet. Die Zurückhaltung bei Investitionen sei andererseits keine Dauerlösung, sagte Falkenhahn. „Wir sollten schon auch schauen, dass Geld im Sinne der Bürger eingesetzt wird.“ Auf Wunsch des Gemeinderats arbeitet die Verwaltung an einer Prioritätenliste.

Rätselhafte Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer

Robert Schüßlbauer (CSU) wunderte sich über die 120 000 Euro Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B (alle Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden). Der Hebesatz war vor fünf Jahren von 270 auf 340 Punkte angehoben worden, blieb seitdem aber unverändert. „Die Gründe für den Anstieg kennen wir nicht“, sagte Kirschenhofer, „wir bekommen nur Zahlen vom Finanzamt.“

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Unklar ist, ob Otterfing die coronabedingten Steuerausfälle von Bund und Freistaat wenigstens teilweise ersetzt bekommt. „Ist da was zu erwarten?“, wollte Josef Killer (FWG) wissen. Laut bayerischem Finanzministerium stehen insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereit, um in den Kommunen des Freistaats die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Als Berechnungsgrundlage dient laut Falkenhahn ein Mittelwert der Gewerbesteuer-Einnahmen aus den vergangenen drei Jahren: „Wie genau der Verteilungsschlüssel dann ausschaut, wissen wir nicht.“

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