In Wohngebieten, wie hier in der Nordsiedlung, werden Fahrzeuge gerne mal auf öffentlichem Grund geparkt. Die Gemeinde fordert von Bauherren, künftig mehr Parkplätze auf eigenem Grund nachzuweisen.
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In Wohngebieten, wie hier in der Nordsiedlung, werden Fahrzeuge gerne mal auf öffentlichem Grund geparkt. Die Gemeinde fordert von Bauherren, künftig mehr Parkplätze auf eigenem Grund nachzuweisen.

Satzung wird strenger

Otterfing: Gemeinde fordert mehr Stellplätze

  • Andreas Höger
    vonAndreas Höger
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Straßen mutieren zu Parkplätzen – auch in Otterfing kennt man das Problem. Die Gemeinde arbeitet deshalb an einer Neufassung der Stellplatzsatzung, die strenger und detaillierter ausfallen soll.

Otterfing – 25 Jahre hat die alte Otterfinger Stellplatzsatzung auf dem Buckel. „Sie ist in die Jahre gekommen“, stellte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD) in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung fest. Erarbeitet wurde die dünne Satzung seinerzeit von Bauamtsleiter Heinz Hirz, der jetzt seinem Ruhestand entgegensieht. Nachfolger Hubert Zellner legte jetzt im Bauausschuss einen ersten Vorentwurf für eine zeitgemäße Neufassung vor.

Dafür sei es höchste Zeit, betonte Hirz: „Die Gemeinde tut gut daran, auf den reichhaltigen Kfz-Bestand zu reagieren.“ Ziel müsse sein, Autos auf Grundstücken unterzubringen, nicht auf der Straße. Zellner betonte, dass in Haushalten „zwei Autos plus Familien-Auto“ eher die Regel denn die Ausnahme seien. „Pro Familie stehen gerne drei bis vier Autos rum“, wusste Gerhard Heimerer (CSU).

Auch Plätze für Fahrräder werden künftig teils vorgeschrieben

Bei Läden, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen seien zudem neue Nutzungsarten entstanden, erklärte Zellner, „denen muss eine moderne Satzung Rechnung tragen“. Da Fahrräder und E-Bikes eine immer größere Rolle für Alltags-Mobilität spielen, soll die Satzung regeln, wie viele Abstellanlagen bei Neubauten verpflichtend sind. Erstmals werden auch Lkw- oder Bus-Stellplätze gefordert, wenn ein Gewerbe solche Verkehre erwarten lässt.

Die meisten Paragrafen beschäftigen sich mit Auto-Parkplätzen bei Wohnungs-Neubauten. Neue Staffeln sind vorgesehen, Zellner schlug erste Zahlen vor. Für Einfamilien- und Doppelhäuser sollen zwei Plätze die Regel sein, ab einer Wohnfläche von 181 Quadratmetern werden drei Plätze verlangt. Bei Mehrfamilienhäusern entscheidet die Wohnungsgröße: Bis 50 Quadratmeter ein Stellplatz, bis 120 Quadratmeter zwei Plätze und drei Plätze für alles, was noch größer ist. „Warum wird ein Unterschied gemacht?“, fragte Andreas Eichhorn (SPD), „ich würde auch bei Einfamilien- und Doppelhäusern strenger sein.“ Georg Schlickenrieder (CSU) sieht ebenfalls Luft nach oben: „Ich würde mehr verlangen.“ Dem Trend, Autos auf Straßen abzustellen, „muss man hart begegnen“. Den Hinweis Roberto Sottanellis (SPD), dass künftige Bauherrn gegenüber aktuellen Hausbesitzern benachteiligt seien, ließ Hirz nicht gelten: „Schon die 1996er Satzung war ungerecht, weil es davor gar keine Regelung gab.“

Stellplatzablöse ist umstritten

Auch wie und wo Bauwerber Stellplätze schaffen können, will die Satzung vorgeben: Nicht weiter als 50 Meter vom Wohnort entfernt, mit Mindestgrößen (2,50 mal 5 Meter). Bei Mehrfamilienhäusern ist nach fünf Parkplätzen ein Grünstreifen fällig; ab vier Plätzen ist eine Sammelzufahrt zur Straße einzuplanen. Wichtig ist laut Zellner, dass Stellplätze einer Wohnung fix zugeordnet sind: „Es wird nicht mehr möglich sein, Stellplätze separat zu verkaufen.“

Umstritten ist die Stellplatz-Ablöse. Der Entwurf sieht vor, Bauwerbern diese Option nur ausnahmsweise zu gewähren; 6500 Euro soll es kosten, wenn die Gemeinde die Stellplatz-Pflicht erlässt. Eichhorn schlug vor, 13 000 Euro aufzurufen: „Das muss so unattraktiv wie möglich sein.“

Umfasst ein Haus mehr als zwei Wohnungen, schreibt die Satzung „Vorbereitungen für Elektro-Mobilität“ vor. „Großartig“ sei dieser zukunftsträchtige Hinweis, fand Ulrike Stockmeier (FWO). „Hier könnten wir sogar ein paar Schritte weiter denken“, schlug Thomas Hogger (Grüne) vor. Er kann sich auch vorstellen, andere Mobilitäts-Lösungen in der Satzung zu berücksichtigen, „etwa wenn ein Arbeitgeber die MVV-Karte zahlt“.

Susanne Weitl (CSU) betonte, dass es nicht mit der Verabschiedung einer neuen Satzung getan sei. „Die Gemeinde muss die Vorgaben konsequent durchsetzen.“ Neu ist der Hinweis auf ein Bußgeld: Bis zu 500 000 Euro kann ein Verstoß gegen die neue Satzung kosten.

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avh

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