Viele Gutverdiener bescheren der Gemeinde Otterfing heuer voraussichtlich 3,9 Millionen Euro an Einkommenssteuer-Anteil. Allerdings bricht die Gewerbesteuer ein – und gleichzeitig steigt die Kreisumlage.
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Viele Gutverdiener bescheren der Gemeinde Otterfing heuer voraussichtlich 3,9 Millionen Euro an Einkommenssteuer-Anteil. Allerdings bricht die Gewerbesteuer ein – und gleichzeitig steigt die Kreisumlage.

Gemeinderat verabschiedet Haushalt

Ausreißerjahr frisst Rücklagen: Trotzdem wird in ein wichtiges Projekt investiert

  • Andreas Höger
    vonAndreas Höger
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Einer großer Gewerbesteuerzahler ist abgewandert, gleichzeitig schnellt die Kreisumlage nach oben. Der Otterfinger Haushalt 2021 steckt in einer Zwickmühle. Die gute Nachricht: 2022 ist Besserung in Sicht. Unklar bleibt aber: Woher soll das Geld kommen für Großprojekte wie Turnhalle oder Mehrgenerationen-Wohnen?

Otterfing - Sein erster Haushalt – und dann gleich die Höchststrafe, ohne dass er selber etwas dafür kann: Otterfings junger Kämmerer Peter Kirschenhofer muss seinen Premieren-Etat durch eine Zuführung in Höhe von 380 000 Euro aus den Rücklagen ausgleichen. Üblich ist der umgekehrte Weg, dass ein steuerlicher Überschuss Investitionen ermöglicht und bestenfalls sogar das Festgeldkonto füllt. Trotzdem: Bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat sparten die Räte nicht mit Lob für den neuen Kämmerer, zumal der versicherte: „Es wird ein Ausreißerjahr, ab 2022 sind wir wieder im grünen Bereich.“

2021 wird zum Ausreißerjahr, weil der Umzug der Firma Vermes nach Holzkirchen, zusammen mit allgemeinen Corona-Effekten, die Gewerbesteuer-Einnahmen auf 1,5 Millionen Euro sinken lässt. Vor zwei Jahren flossen noch 3,25 Millionen Euro, was dazu beitrug, dass die Steuerkraft der Gemeinde in ungeahnte Höhen stieg. Genau das fällt dem Kämmerer jetzt auf die Füße. Denn die Höhe der Kreisumlage errechnet sich aus der Steuerkraft des vorvergangenen Jahres. In Zahlen: 3,67 Millionen Euro muss Otterfing heuer nach Miesbach überweisen, so viel wie noch nie. „Dabei haben wir Glück, weil der Kreis den Hebesatz ja gesenkt hat“, erklärte Kirschenhofer.

Rücklagen müssen den Haushalt stabilisieren

Immerhin bleibt der Einkommenssteuer-Anteil mit 3,9 Millionen Euro weitgehend stabil. Grundsteuern und Umsatzsteuer liefern 870 000 Euro. Doch das reicht nicht, um die laufenden Kosten – die monatlichen Fixkosten liegen bei 800 000 Euro – und die geplanten Investitionen zu finanzieren. Mit 3,21 Millionen Euro aus den Rücklagen muss der Haushalt stabilisiert werden. Damit schrumpft das Ersparte Ende 2021 auf 2,06 Millionen Euro.

Josef Killer (FWG) wies darauf hin, dass der Haushalt zwei große Altlasten mitschleppe, darunter 340 000 Euro für die Sanierung der Schulturnhalle. „Das läuft nach Zeitplan“, sagte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD). Erst musste die Entwässerung im Außenbereich nachgerüstet werden, jetzt gehe es an die Innensanierung: „Immerhin kann der Turnhallenboden wohl drin bleiben.“

Als weitere Altlast identifizierte Killer die 420 000 Euro, die von der DB für die verbreiterte Gleis-überführung in der Kreuzstraße gefordert wird – als eine Art „Gestattungs-Entgelt“ (wir berichteten). Laut Falkenhahn handle es sich um ein schwebendes Verfahren; es gebe gegenseitige Ansprüche, auch was den Unterhalt angeht. „Aber die DB könnte Recht bekommen, deswegen ist die Summe drin“, sagte Kirschenhofer.

„Wie können wir finanziell handlungsfähig bleiben?“

Sorgen machte nicht nur Killer, sondern auch Robert Schüßlbauer (CSU) ein Blick auf die im Finanzplan skizzierte Schuldenentwicklung. Ende 2024 würden demnach die Verbindlichkeiten auf über acht Millionen Euro steigen. Kirschenhofer beruhigte: „Das wäre der Fall, wenn alle geplanten Projekte umgesetzt werden – was eher unwahrscheinlich ist.“ Schüßlbauer machte aber deutlich, dass Großprojekte wie der Bau einer Turnhalle am Skaterplatz (geschätzte Kosten: sechs bis acht Millionen Euro) oder ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt noch obendrauf kämen: „Wir müssen uns fragen, wie wir finanziell handlungsfähig bleiben.“ Andreas Eichhorn (SPD) sieht’s ähnlich: „Wir sollten schauen, an welchen Knöpfen wir drehen können.“

Was die nächste Zukunft anbelangt, „kommt Otterfing finanziell mit einem blauen Auge davon“, hofft Thomas Hogger (Grüne). Stefan Burgmayr (FWO) betonte, dass im aktuellen Haushalt „keinerlei Spielereien“ drin sind. Dem Gemeinderat müsse es Aufgabe sein, es nicht zu den acht Millionen Euro Schulden kommen zu lassen. Und er wies auf eine Investition hin, die man heuer trotz allem anpacke und die für Otterfing noch sehr wichtig werde: „Gut, dass wir in unsere Wasserversorgung investieren und einen dritten Brunnen bohren.“

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