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Schwarzbau eines Ratskollegen? SPD-Fraktion wittert Klüngelei

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Von: Andreas Höger

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Das Rathaus in Otterfing. © THOMAS PLETTENBERG

Der Vorwurf wiegt schwer: Die SPD-Fraktion im Otterfinger Gemeinderat glaubt, dass CSU-Ratskollege Georg Schlickenrieder eine Halle teilweise schwarz errichtete. Zudem wittert die SPD Klüngelei zwischen Bauwerber und Rathaus. Schlickenrieder und Bürgermeister weisen die Vorwürfe zurück.

Otterfing – Ging es beim Tekturantrag für eine Veranstaltungshalle auf dem Archehof von Georg Schlickenrieder mit rechten Dingen zu? Nein, findet SPD-Gemeinderat Roberto Sottanelli namens seiner Fraktion und erhebt schwere Vorwürfe.

Das besagte, zehn mal 25 Meter große Betriebsgebäude war 2018 errichtet worden, genehmigt unter anderem für Schulungen und als Beherbergungsstätte für Kinder. Tatsächlich entstand ein Veranstaltungssaal. Diese neue Nutzung wollte Schlickenrieder über eine Tektur berichtigen. Der Gemeinderat erteilte Ende Februar dazu sein Einvernehmen – einstimmig.

Schon in der Sitzung hatte Sottanelli angemerkt, dass ihm Ungereimtheiten bei den Lageplänen aufgefallen seien. Schlickenrieder bot an, die angezweifelte Breite des Gebäudes nachzumessen, was Sottanelli auch tat. Die Sache schien erledigt, doch der SPD-Rat ließ nicht locker. Des Rätsels Lösung: Die Halle hatte im Osten, entgegen dem ursprünglichen Plan, eine Säulenreihe unter dem Vordach erhalten, was die missverständlichen zwei Meter zusätzlicher Breite erklärte.

Sottanelli hatte diese Info nicht von Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) oder dem Bauamt im Rathaus erhalten, sondern auf Anfrage direkt von Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne).

Ein persönliches, klärendes Gesprächsangebot des Bürgermeisters hatte der SPD-Gemeinderat zuvor ausgeschlagen. „Warum wird das nicht öffentlich geklärt, sondern nur in persönlichem Gespräch?“, fragt Sottanelli. Dies habe ihn „erst recht stutzig gemacht“, ließ er den Landrat in einer Mail wissen.

Rzehak wies in seiner Antwort auf „planabweichend errichteten Bauteile“ hin – die Säulenreihe und einen Verbindungsgang zum Neubau, der eingehaust worden war; das Landratsamt werde bei der Gemeinde nachhaken, ob sich deren Einvernehmen auch auf die Legalisierung der baulichen Veränderungen beziehe; den Bauwerber fordere man auf, die „fehlerhafte Bauvorlage“ zu ergänzen und in der Vorhabensbezeichnung den Punkt „Erweiterung des bestehenden Gebäudes sowie eines Verbindungsganges“ aufzunehmen.

Rzehaks Mail nähre die Vermutung, so Sottanelli, „dass etwas vertuscht werden sollte“. Er spricht von „perfekt getarnter Legalisierung“ eines Schwarzbaus; Bürgermeister und Bauamt würden ein „fragwürdiges Bild“ erkennen lassen. In einem Fragenkatalog fordert die SPD-Fraktion jetzt Erklärungen. Der Tenor der Fragen unterstellt, dass Eglseder, Bauamt und Schlickenrieder die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren lassen wollten; es wird sogar ein Zusammenhang zu Bauwünschen von Eglseders Kindern hergestellt, die Schlickenrieder als dienstältester Gemeinderat für die Gemeinde verhandelt.

Schlickenrieder weist die Anwürfe zurück: „Hier wird eine Lappalie aufgebauscht.“ Sollte sein Antrag fehlerhaft gewesen sein, „tut es mir leid, dann bessere ich nach.“ Er habe niemanden täuschen wollen. „Was hätte ich davon gehabt?“ Es gebe keinen Grund, die Säulen zu verheimlichen. „Die hätte ich doch immer genehmigt bekommen.“

Bauamtsleiter Heinz Hirz bestätigt, dass die geringfügige Erweiterung der Bausubstanz nichts an seiner Beschlussempfehlung geändert hätte. Im Tekturantrag sei von einer baulichen Erweiterung aber nicht die Rede gewesen, deswegen habe es dazu auch keine Hinweise gegeben. Letztlich sei die Prüfung des Antrags sowie die Baukontrolle aber Sache des Landratsamts, nicht der Gemeinde. „Der Ball liegt im Landratsamt“, sagt Hirz.

So sieht das auch der Bürgermeister. Eglseder vermutet hinter dem SPD-Vorstoß eine politische Kampagne. „Man will mir eine reinwürgen, trifft aber unser Personal im Rathaus.“ Es handle sich um ein perfides Wahlkampf-Manöver. Der Hinweis auf die Bauwünsche seiner Kinder ärgert Eglseder besonders. „Meine Kinder müssen härtere Verträge mit der Gemeinde akzeptieren als andere.“

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