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Parken statt Garten: Gemeinde verlangt künftig mehr Stellplätze - auch für Fahrräder

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Von: Andreas Höger

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Nicht gern gesehen: Um zu verhindern, dass Wohnstraßen zu sehr zugeparkt werden, hat der Otterfinger Gemeinderat die Stellplatz-Satzung verschärft und erweitert. Das Bild entstand im Bereich St.-Georg-Platz.
Nicht gern gesehen: Um zu verhindern, dass Wohnstraßen zu sehr zugeparkt werden, hat der Otterfinger Gemeinderat die Stellplatz-Satzung verschärft und erweitert. Das Bild entstand im Bereich St.-Georg-Platz. © Thomas Plettenberg

Wer in Otterfing bauen will, muss auf seinem Grundstück künftig mehr Platz für Autos und Fahrräder freihalten. Mit einer neuen Stellplatz-Satzung will die Gemeinde das Parken auf öffentlichem Straßengrund eindämmen.

Otterfing – Egal ob Verbrenner oder Elektromotor: Autos fressen Platz und sie werden nicht weniger. Oft parken sie auf Straßengrund, was in Otterfinger Wohngebieten immer wieder Probleme aufwirft. Die Gemeinde schärft deswegen ihre Stellplatz-Satzung nach. Bauwerber müssen künftig mehr Stellplätze nachweisen Das sehr umfassende Regelwerk, das der Gemeinderat am Dienstag nach mehrmonatiger Vorberatung verabschiedete, schreibt zudem den Bau von Fahrradständern und Elektro-Ladestationen vor.Zwar zogen insgesamt alle Räte mit, doch speziell Thomas Hogger (Grüne) missfiel die Tendenz, für Autos noch mehr teuren Baugrund zu opfern.

Sehr übersichtlich hatte die alte Stellplatz-Satzung anno 1996 erste Pflöcke eingeschlagen. 25 Jahre später zieht die neue Satzung die Zügel an und regelt bis ins Detail, wie viele Stellplätze für Mobilität bei künftigen Bauanträgen vorgeschrieben sind. Bauamtsleiter Hubert Zellner betonte, dass nicht nur tendenziell mehr Stellplätze für Pkw nachzuweisen sind, sondern jetzt auch Fahrradabstellanlagen und Elektro-Ladestationen im Forderungskatalog für Bauherren stehen. Zu seinem Bedauern gelang es nicht, Tiefgaragen-Stellplätze verbindlich an Wohnungen zu koppeln, was verhindern würde, dass die Stellplätze separat verkauft werden können. „Das war rechtlich leider nicht möglich“, sagte Zellner.

„Freikaufen“ ist nur möglich, wenn die Gemeinde zustimmt

Diskutiert wurde bis zuletzt, ob Mehrparteienhäuser und Einfamilien- und Doppelhäuser gleich zu bewerten sind. Zellner hatte vorgeschlagen, bei Einfamilien- und Doppelhäusern etwas großzügiger zu sein; nur Susanne Weitl (CSU) und Hubert Baldauf (Grüne) gingen hier mit. Umstritten war auch, ob die Forderung nach drei Stellplätzen erst ab 150, oder schon ab 120 Quadratmetern Wohnfläche greifen soll; hier votierte die Mehrheit (fünf Gegenstimmen) für die weniger strengen 150 Quadratmeter.

Sieht sich ein Bauherr außer Stande, auf dem Baugrund Stellflächen nachzuweisen, kann er bis zu 50 Meter auf Nachbargrundstücke ausweichen. Oder er hofft darauf, dass ihm der Gemeinderat erlaubt, die Plätze abzulösen. „Darauf gibt’s keinen Rechtsanspruch“, betonte Zellner auf eine Frage von Robert Schüßlbauer (CSU), dem es nicht gefiel, dass eine fixe Summe (12 000 Euro) verankert wird: „Ein Bauträger könnte das einkalkulieren, das weckt Begehrlichkeiten.“ Ihm wäre lieber, die Summe würde im Einzelfall verhandelt.

Roberto Sottanelli (SPD) indes war wichtig, „einen fairen Betrag reinzuschreiben, der für alle gilt“. Andreas Eichhorn (SPD) glaubt sogar, dass 12 000 Euro einen „eher abschreckenden Effekt haben“. Eine knappe Mehrheit votierte für die Zahl. „Das ist der Mindestbetrag“, stellte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD) klar.

Steigen jetzt die Baukosten noch mehr an?

Dass in Otterfing künftig mehr Parkplätze gebaut werden müssen, „ist ein komplett falsches Zeichen“, sagte Thomas Hogger (Grüne). Viele Familien aus seinem Umfeld kämen gut mit einem Stellplatz aus. Für ein Einfamilien- oder Doppelhaus jetzt drei Plätze plus Besucherplatz zu verlangen, sei völlig übertrieben. „Das treibt nur Baukosten in die Höhe.“

Andreas Eichhorn verteidigte die erhöhten Forderungen: „Wir wollen Straßen von parkenden Autos befreien, also müssen wir verschärfen.“ Gerhard Heimerer (CSU) sah es ähnlich. „Ein Auto je Wohnung, das funktioniert vielleicht in unmittelbarer Bahnhofsnähe.“ Er verwies auf die Park-Probleme in der Palnkamer Straße. „Diese Satzung wird das Thema Parken nicht lösen, weil der Altbestand davon gar nicht betroffen ist“, betonte dagegen Hogger.

Ab September tritt die neue Satzung in Kraft. „Sie gilt, ist aber nicht in Stein gemeißelt“, sagte der Bürgermeister, „der Gemeinderat kann immer Änderungen vornehmen, wenn das gewollt ist.“

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