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Streitpunkt: Das Sportzentrum am Nordring soll modernisiert werden. Das wird teuer. Eine drohende Kreditaufnahme wurde nun heiß diskutiert.

„Harakiri“, „Armutszeugnis“, politisches Kalkül

Streitfall Sportzentrum: Ist das die Retourkutsche des Bürgermeisters?

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Die Finanzplanung sorgt im Otterfinger Gemeinderat für Zündstoff. Auslöser: das Sportzentrum. SPD und Grüne bemängeln die fehlende Gegenfinanzierung und wettern gegen den Bürgermeister.

Otterfing – Der zündende Funke versteckte sich auf der letzten Seite der Finanz-Präsentation, die Kämmerer Stefan Gehentges vorstellte. Während die Fraktionen am Haushalt für 2018 nichts zu rütteln hatten (siehe unten), entfachte die langfristige Finanzplanung (2019 bis 2021) einen verbalen Schlagabtausch. In Zeile acht der Auflistung aller geplanten Investitionen in diesem Zeitraum wurde der dickste Brocken aufgeführt: das Sportzentrum, das alleine mit 7 Millionen Euro zubuche schlagen würde. Um letztlich alle Investitionen finanzieren zu können, merkte der Kämmerer an, müsste die Gemeinde ein Darlehen von gut 9,9 Millionen Euro aufnehmen.

Eine Zahl, die für Kopfschütteln bei der CSU sorgte. Mehr noch: Robert Schüßlbauer erlitt beim Blick auf den Finanzplan „fast einen Blinddarm-Durchbruch“. Die knapp 10 Millionen Schulden könne man sich nicht aufbürden: „Das ist eine Summe, die wir nie, nie, nie stemmen können. Das wäre Harakiri“, sagte der CSU-Fraktionssprecher und erinnerte an finanziell weniger rosige Zeiten. 2005 etwa, als die Gemeinde noch 2,5 Millionen Euro Schulden hatte. „Da haben wir jeden Tausender umgedreht.“ Eine ähnliche Situation prophezeite er, sollte der Finanzplan in dieser Form verabschiedet werden. Die Gemeinde würde so in ein „riesiges finanzielles Fiasko“ schlittern.

Die SPD störte sich hingegen weniger an den drohenden Schulden als an der Tatsache, dass keine Gegenfinanzierungs-Möglichkeiten aufgezeigt wurden. „Ich wünsche mir vom Bürgermeister Vorschläge, wie wir die Turnhalle (der kostenintensivste Punkt, Anm. d. Red.) finanzieren können“, forderte Max Ruf. Die reinen Kosten würden nicht genügen, fand auch Parteikollege Michael Falkenhahn. „Jetzt werden Zahlen hochstilisiert dargestellt, als würden sie uns umbringen.“ Ruf vermutet dahinter ein politisches Manöver. „Das ist ein Versuch, das Sportzentrum zu torpedieren“, warf er Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) vor.

Zum Hintergrund: Eglseder hatte ursprünglich ein Grundstück an der Kreuzstraße, das im Gemeindebesitz ist, als Standort favorisiert. Letztlich lenkte er ein und stimmte der Modernisierung des Altstandorts am Nordring „zähneknirschend“ zu (wir berichteten).

Grüne und FWG schlossen sich nun der Kritik der SPD an. „Wir sind keine Experten für Finanzierungs-Möglichkeiten“, sagte FWG-Sprecherin Ulrike Stockmeier. Sie fühle sich alleinegelassen. Der Gemeinderat sei auf die Verwaltung um den Rathauschef angewiesen. Ein Punkt, den auch Thomas Hogger (Grüne) monierte. Er sprach von einer „fahrlässigen Planung“. „Wenn sich Otterfing kein Sportzentrum leisten kann, welche Gemeinde dann?“, fragte er. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Eichhorn wandte ein, dass es Aufgabe des Bürgermeisters sei, eine Gegenfinanzierung aufzustellen.

Wie eine solche aussehen könnte, zeige sich bei den Nachbarn. Holzkirchen vergibt derzeit 1000 Quadratmeter Bauland in der Maitz  höchstbietend. Ein ähnliches Modell schwebt der SPD vor. Max Ruf erinnerte an die 70 000 Quadratmeter Gemeindegrund an der Kreuzstraße, was einem Vermögen von „bis zu 90 Millionen Euro“ gleichkäme. „So schmal ist die Gemeinde auf der Brust nicht“, sagte Ruf. Da das Sportzentrum dort nicht gebaut wird, könne man die Flächen peu à peu verkaufen und für Bebauung freigeben.

„Jetzt ist die Katze also aus dem Sack“, erwiderte Bürgermeister Egelseder, der die Vorwürfe bis dahin stoisch über sich hatte ergehen lassen. Den „schwarzen Peter“ alias Grundstücksverkäufe wollte er sich allerdings nicht zustecken lassen. Wie das Sportzentrum an alter Stelle nun finanziert wird, darüber solle sich der Gemeinderat Gedanken machen. „Ich werde mich hüten, euch noch einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen“, polterte Eglseder. Den letzten, den er 2012 für den Umzug an die Kreuzstraße vorgelegt hatte, „den habt ihr mit Füßen getreten“.

Der Vorschlag von Susanne Weitl (CSU), die Kosten fürs Sportzentrum vorerst aus dem Finanzplan zu nehmen, bis geklärt ist, wie man es finanziert, fruchtete nicht. Letztlich verabschiedete der Gemeinderat den Plan mit 9:7 Stimmen, dagegen stimmten die CSU samt Bürgermeister sowie Karl Einwanger (Grüne).

Nun geht das finanzielle Paket ans Landratsamt. Der Haushalt werde abgenickt, ist sich Kämmerer Gehentges sicher. Aufgrund der unsicheren Finanzierung des langfristigen Finanzplans erwartet er hier aber eine Stellungnahme.

Der Haushalt für 2018

Anders als bei der langfristigen Finanzplanung war sich der Gemeinderat beim Haushalt für das Jahr 2018 einig. Er wurde einstimmig verabschiedet. Ein Überblick. 

-Verwaltungshaushalt: Volumen: 9 341 000 Euro (335 600 Euro mehr als 2017); Wichtigsten Einnahmen: Einkommenssteuer 3,75 Millionen Euro; Gewerbesteuer 2,2 Millionen; Grundsteuer B 506 000 Euro. Wichtigsten Ausgaben: Personal 1,64 Millionen, was einem Anteil von 17,60 Prozent an den Gesamtausgaben entspricht; Kreisumlage an den Landkreis 2,94 Millionen; Sach- und Betriebsaufwand (für Liegenschaften Schulen, Feuerwehr, Gewässerunterhalt) 1,94 Millionen; Zuführung zum Vermögenshaushalt: 273 200 Euro.

-Vermögenshaushalt: Volumen: 4 371 400 Euro (1 273 600 Euro weniger als 2017); Stand Schulden zu Jahresbeginn: 778 000 Euro; Neuverschuldung: 0 Euro. Pro-Kopf-Verschuldung: 122 Euro; Entnahme aus den Rücklagen: 3,3 Millionen; Voraussichtlicher Stand Rücklagen Ende 2018: 433 000 Euro.

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