Eine Entscheidung nach Gewissen
Valley - Der Valleyer Gemeinderat hat dem Bauantrag für einen neuen Mobilfunkmast an der Rastanlage Holzkirchen-Nord eine Absage erteilt - dem Wissen um die eigene Machtlosigkeit zum Trotz.
Für die einstimmige Entscheidung bekam das Gremium aus den Reihen der Zuschauer ein Bravo und spontanen Applaus. Denn auf dem Masten soll auch der umstrittene digitale Tetrafunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einen Platz bekommen.
Der Gemeinderat ist mit seiner Entscheidung konsequent geblieben. Im Juni 2011 hatte er ein Moratorium beschlossen: Erst wenn der Freistaat den Nachweis erbringe, dass die Tetratechnik gesundheitlich unbedenklich ist, könne man einem Standort zustimmen. „Unsere Fragen sind nicht beantwortet“, stellte Bürgermeister Andreas Hallmannsecker (FWG) jetzt fest. Einem Bauantrag zuzustimmen, an dem die Errichtung eines Tetrafunk-Senders dranhängt, kam für das Gremium deshalb nicht in Frage.
Den Antrag hatte die Telekom-Tochter Deutsche Funkmast-Gesellschaft (DFMG) gestellt. Ein Mitarbeiter hatte dem Gemeinderat die Pläne im Juli persönlich erläutert (wir berichteten). Die DFMG will den 46 Meter hohen Stahlmast nordwestlich der Autobahnraststätte Holzkirchen-Nord errichten, die auf Valleyer Flur liegt, um vor allem die A 8 mit LTE für schnelles mobiles Internet via Smartphone oder Tablet zu versorgen. Allerdings bietet die DFMG auf solchen Masten auch anderen Mobilfunkanbietern Sendeplätze an - und dem Tetrafunk, dessen Aufbau die Projektgruppe Diginet am bayerischen Innenministerium steuert.
„Das ist eine Verquickung, die wir nicht auflösen können“, stellte Georg Nöscher (CSU) fest, „die können draufschalten, was sie lustig sind.“ Für Günter Schuler (SPD) war der Tetrafunk das K.O.-Kriterium, dessenthalben er dem Bauantrag nicht zustimmen könne, auch wenn das Votum kaum daran rütteln dürfte, dass übergeordnete Behörden den Antrag auch ohne das Einverständnis der Gemeinde genehmigen. „Ich halte das nicht für feig, das ist kein Verschieben von Verantwortung“, betonte Schuler. „Wir sollten das unseren Bürgern nicht zumuten.“ Das fand auch Hans Lindmeier (FWG), zumal der Tetrastandort an der Autobahn nicht automatisch das Aus für einen zweiten Masten auf Valleyer Flur am Fentberg bedeutet. Letztlich sei die Ablehnung des Bauantrags allerdings „Augenwischerei“, so Lindmeier.
Dass der Protest faktisch nichts bringe, wollte Jürgen Schlichting (Valleyer Liste) so nicht stehen lassen. 143 bayerische Kommunen hätten sich dem Moratorium angeschlossen, und Länder wie Großbritannien, in denen die BOS seit einigen Jahren mit Tetra funken, befassten sich inzwischen wieder mit einem Ausstieg. Das Thema Tetrafunk, hofft Schlichting, sei deshalb noch nicht abgehakt.
Katrin Hager