Hier will die Gemeinde wieder die Hand drauf haben: Die gesamte Kiesgrube in Warngau soll einer Bauleitplanung unterworfen werden. Die Aufstellungsbeschlüsse hat der Gemeinderat jetzt gefasst.
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Umstrittene Kiesgrube in Warngau

Gemeinde hält den Teufelskreis an

Warngau - Das Landratsamt genehmigt den umstrittenen Weiterbetrieb in der Kiesgrube Warngau. Die Gemeinde schaltet nun die Rechtsaufsicht ein und erlässt eine Veränderungssperre.

Warngau – Es war nicht anders zu erwarten: Das Landratsamt hat den Weiterbetrieb einer Recycling-Anlage in der Warngauer Kiesgrube an der B 318 genehmigt und das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde Warngau ersetzt. Der Warngauer Gemeinderat schluckt das aber nicht klaglos: Die Gemeinde wird bei der Regierung von Oberbayern eine rechtsaufsichtliche Überprüfung beantragen. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Auf das gesamte Kiesgruben-Areal will die Gemeinde mittels Bauleitplanung wieder die Oberhand bekommen.

Seit eineinhalb Jahren ringt die Gemeinde bereits mit dem Landratsamt. Damals war aufgekommen, dass in der Kiesgrube auch Abbruchmaterial und Gleisschotter bearbeitet werden. Das Unternehmen Result Recycling hatte dafür auch Genehmigungen – vom Landratsamt, das die Gemeinde gar nicht informiert hatte, weil sie die Erlaubnis nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt hatte. Der Gemeinderat ist überzeugt: Zu allererst hätte es baurechtlicher Grundlagen bedurft – und die gibt es nicht. Nicht als Bebauungsplan und noch nicht einmal im Flächennutzungsplan.

Wie das Landratsamt dazu kam, nach BImSchG zu verfahren, ließ sich für den Gemeinderat auch in regem Briefwechsel nicht zufriedenstellend klären. Stattdessen flatterte der Gemeinde im Dezember ein Brief ins Haus: Die Gemeinde verweigere ihre Zustimmung rechtswidrig und solle sich das nochmal überlegen. Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG), der in der vorigen Sitzung als einziger für einen Weiterbetrieb unter Auflagen gestimmt hatte, schickte eine Absage zurück. Ende Dezember teilte das Landratsamt mit, man habe die fehlende Zustimmung ersetzt.

Das war zwar zu erwarten, dennoch empörte sich der Gemeinderat. „Das ist keine Kröte, die wir da schlucken, sondern ein Überbroz“, schimpfte Adolf Schwarzer (CSU) und forderte, die Gemeinde müsse juristisch nachfassen. Das fand auch Reinhard Bücher (Grüne): Ich bestehe darauf, dass wir das Vorgehen des Landratsamts rechtsaufsichtlich prüfen lassen.“ Max Bauer (FWG) stellte den Antrag auf Abstimmung. Der Gemeinderat inklusive Bürgermeister segnete das geschlossen ab. Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde des Landratsamts soll den Vorgang unter die Lupe nehmen.

Das Gremium fasste außerdem Aufstellungsbeschlüsse für eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen Bebauungsplan für das gesamte Areal der Kiesgrube (jeweils 15:2) und belegte den Bereich einstweilen mit einer Veränderungssperre (15:1). „Für die Zukunft möchte ich als Gemeinde gerüstet sein, dass uns so etwas nicht mehr passiert“, so Thurnhuber. Bücher war auch dafür, das Heft mittels Bauleitplanung in die Hand zu nehmen; er hatte allerdings Sorge, ob die Aufstellungsbeschlüsse die bislang fehlende Rechtsgrundlage für eine baurechtliche Genehmigung bilden könnten – und damit die Rechtsposition der Gemeinde schwäche. Bauer schlug vor, zunächst das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung abzuwarten.

Nicht nur Thurnhuber, auch Leonhard Obermüller (CSU) warnte davor eindringlich: „Da reden wir nicht von Wochen, sondern von Monaten – da kann sich da draußen viel tun, das wir nicht wollen.“ Marlene Hupfauer (FWG) pflichtete entschieden bei: „Wir machen nichts verkehrt, wenn wir jetzt ein Stoppschild aufstellen.“

Von Katrin Hager

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