Lärmschutz A8 Valley: Baubeginn nicht vor 2026
Der Lärmschutz an der A 8 bei Valley kommt nicht voran – seit bald 15 Jahren. Vor allem hakt‘s beim Wasserschutz für die SWM. Nun baten Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner und Gemeinde die Planer zum Sachstandsrapport.
Valley – „Wir haben das Gefühl, dass sich hier gar nichts mehr tut“, beklagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die zu dem Gespräch geladen hatte. Dieses Gefühl herrsche auch schon lange in der Gemeinde Valley vor, wie Bürgermeister Bernhard Schäfer (Freie Wählergemeinschaft) bestätigte. „Seit 2009 besteht auf dem Papier der Anspruch auf einen Lärmschutz. Bis jetzt – wir haben 2023 – ist immer noch nichts passiert.“
Im März 2021, vor fast zwei Jahren also, war Hoffnung gekeimt. Damals hatte Aigner eine Videokonferenz einberufen, samt Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Vertretern der Stadtwerke München (SWM). Um im Verfahren endlich vorwärtskommen zu können, einigte sich die Runde darauf, das Projekt in zwei Abschnitte aufzusplitten: die Maßnahmen in der engeren Schutzzone II der Mühlthaler Hangquellen, für die das Verfahren besonders schwierig und langwierig ist, und in der weniger strengen Schutzzone III. Doch bis heute ist kein Durchbruch in Sicht.
Woran hakt es? Dazu fand nun ein nicht öffentliches Gespräch im Rathaus statt, berichtet das Stimmkreisbüro der Landtagsabgeordneten in einer ausführlichen Pressemitteilung. Beteiligt waren neben der Initiatorin Aigner und Gastgeber Schäfer der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU), Landrat Olaf von Löwis (CSU) mit Verwaltungschef Martin Pemler, Zweiter Bürgermeister Anton Huber (CSU), CSU-Ortsvorsitzende Barbara Walter, Bauamtsleiterin Ann-Kathrin Schmid sowie Geschäftsleiter Franz Huber. Von der Autobahn AG waren Projektleiterin Barbara Woll und der Geschäftsbereichsleiter Planung und Bau, Jochen Eid, mit dabei.
Abstimmungen„zäher als erwartet“
Auch Eid räumte der Pressemitteilung von Aigners Büro zufolge ein, dass das Tempo der Umsetzung nicht wie gewünscht sei. Dafür gebe es aber viele Gründe. Die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wie die aufwendige Erstellung von Gutachten und Artenschutzkartierungen seien sehr zeitintensiv. Zudem fehlten, wie überall, die Fachleute, was zusätzlich bremse. „Ein Grund ist aber auch die erforderliche Mitwirkung der Stadtwerke“, erklärte Eid demnach. Es laufe trotz intensiver Abstimmungen zwischen den Fachbehörden insgesamt zäher als erhofft. Diese Ansicht teilte nach Mitteilung aus Aigners Stimmkreisbüro auch Landrat Olaf von Löwis, dessen Behörde das Verfahren zur Erweiterung der Wasserschutzzone durchführt.
Nach Einschätzung Eids wird der Bau des Lärmschutzes in Schutzzone III nicht vor 2026 beginnen. Die Dauer der Arbeiten werde auf zwei Jahre angesetzt, was auch dem Einsatz kleinerer Baugeräte zum Wasserschutz geschuldet ist. Geplant ist, erst nach den Erfahrungen mit diesem Bauabschnitt den in der engeren Schutzzone zu realisieren. Wann der komplette Lärmschutz tatsächlich steht, darüber könne man lediglich spekulieren, heißt es in der Mitteilung von Aigners Büro.
Dass so ein Verfahren grundsätzlich länger dauere, sei nachvollziehbar, so der Tenor der Runde, aber den Bürgern sei der mangelnde Fortschritt über mehr als ein Jahrzehnt längst nicht mehr zu vermitteln. „Vor dem Hintergrund der schnellen und scheinbar problemlosen Errichtung des Betriebshofs der Stadtwerke kommen wir uns schon verschaukelt vor“, merkte Schäfer an.
Der Vorwurf: Während die Stadtwerke trotz minimaler Quell-Überdeckung bauen dürfen, wenn auch mit Auflagen, so würden andere Bauvorhaben abgelehnt oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben. Und das, obwohl die Überdeckung der Quellstollen im Bereich des zu errichtenden Lärmschutzes 35 bis 40 Meter betrage. Ob tatsächlich nur die Strömungsverhältnisse oder die Durchlässigkeit der oberen Schichten die entscheidenden Kriterien dafür sind, warum das eine geht und das andere nicht, bleibt fraglich. „Viel scheint hier politisch und strategisch motiviert zu sein“, vermutete Schäfer. Dabei wäre der Lärmschutz dem Trinkwasserschutz eher dienlich, mutmaßte er: Die hohe Wand könne wirksamer verhindern, dass insbesondere Lastwagen bei Unfällen über die Autobahn hinaus gelangten.
Situation an der Quellfassung unklar
Im Gesprächsverlauf sei deutlich geworden, dass die Stadtwerke offenbar wenig Motivation zeigen, die Bereiche offen zu legen, die notwendig wären, um das Verfahren Lärmschutz zu beschleunigen, heißt es in der Mitteilung. So bleibe etwa weiter unklar, wie die Quellen miteinander interagieren, wie die Schutzmaßnahmen im Falle von Verkeimungen oder Einträgen funktionieren oder welche Quellen wann und wie abgeschaltet werden können.
Dem Vernehmen nach können die Quellstollen der Mühlthaler Hangquellen nur gemeinsam und nicht getrennt von der Versorgung genommen werden. Dies würde nur mit baulichen Veränderungen möglich sein. Wenn man die Quellen, an denen gerade Baumaßnahmen stattfinden, gezielt abschalten könnte, wäre damit auch die Gefahr einer Verunreinigung reduziert, so die Idee. Dass die Stadtwerke derartige Gedanken kaum aufgreifen, um ihre angenommen Altrechte nicht zu gefährden, davon könne ausgegangen werden.
Aigner willGespräch suchen
Zufällig wurde am Tag des Treffens bekannt, dass beim geplanten vierstreifigen Ausbau der Autobahn der neuralgische Bereich in der Wasserschutzzone ausgeklammert werden soll. Für Aigner wäre das ein Schildbürgerstreich: „Wenn wir bis zum Schutzgebiet vierspurig unterwegs sind und dann die Fahrbahn wieder verengen, schaffen wir doch in diesem sensiblen Gebiet einen Flaschenhals und damit eine Stauzone, die zusätzliche Unfallrisiken birgt – und damit potenzielle Gefährdungssituationen für das Wasser.“ Ihr Parteikollege im Bundestag, Radwan, sähe damit auch die Entwicklung des Landkreises infrage gestellt.
Offen blieb laut Mitteilung von Aigners Büro auch, wie in der Schutzzone mit künftig nötigen Sanierungsmaßnahmen an der Infrastruktur, etwa Autobahnbrücken, umgegangen werden soll. Auf diese und viele andere offene Fragen wolle Aigner Antworten. Sie kündigte an, das Gespräch zu suchen – unter anderem mit Florian Bieberbach, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Stadtwerke München, sowie Umweltminister Glauber.
