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Bauen in Bernloh

Gemeinderat muss zurückrudern

Warngau – Schon wieder hat sich der Warngauer Gemeinderat die Zähne ausgebissen an seiner harten Nuss in Bernloh: Das Gremium musste nun zwei Beschlüsse zur Ausweisung von Bauland aufheben, weil diese rechtswidrig waren. 

Der Gemeinderat hat seine Beschlüsse von September und Oktober, ein Grundstück in Bernloh in die vorhandene Außenbereichssatzung einzubeziehen – mit der Absicht, damit zusätzliches Baurecht zu schaffen – aufgehoben. Dazu hatte das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde den Gemeinderat verdonnert, weil die Beschlüsse rechtswidrig seien. Die Gemeinde war schon einmal vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dort Bauland auszuweisen.

Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG) hatte die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse, die eine Mehrheit des Gemeinderats auf den Antrag eines Grundstücksbesitzers aus Bernloh hin gefasst hatte, von Anfang an mehr als bezweifelt. Weil er befürchtete, bei einer Umsetzung des Auftrags aus dem Gemeinderat selbst gegen geltendes Recht zu verstoßen – was freilich untersagt ist – legte Thurnhuber die umstrittenen Beschlüsse dem Landratsamt zur Prüfung vor.

Im Dezember kam die wenig überraschende Antwort der Behörde, die er nun verlas: Bei dem Beschluss des Gemeinderats, das fragliche Grundstück in die Außenbereichssatzung von Bernloh einzubeziehen, würde eine Splittersiedlung erweitert, keine Baulücke geschlossen. Das verstoße gegen Paragraf 35 Absatz 6 des Baugesetzbuchs. Die Beschlüsse seien damit „rechtswidrig, weil sie gegen das Baurecht des Bundes verstoßen“. Dem Gremium solle nochmals Gelegenheit gegeben werden, diese selbst aufzuheben. Ansonsten werde ein förmliches Aufhebungsverfahren am Landratsamt eingeleitet. Sprich: Die Behörde hätte die Beschlüsse selbst aufgehoben.

Diese Gesetzeslage war dem Gemeinderat auch in einer eigenen Arbeitssitzung nochmal intensiv vom Landratsamt erörtert worden. Als alternative Möglichkeit empfahl die Behörde dem Gremium, insgesamt eine umfassende Bauleitplanung für alle Weiler der Gemeinde auf den Weg zu bringen, nicht nur für einen Einzelfall.

„Es wäre empfehlenswert, es nicht zum Aufhebungsverfahren kommen zu lassen“, redete Reinhold Bücher (Grüne) den Gemeinderatskollegen ins Gewissen. „Sonst würden wir uns schon arg blamieren.“ Einige wollten sich den Gesetzen allerdings auch in der jetzigen Sitzung nicht beugen. Der Gemeinderat hob die vorigen Beschlüsse mit 11:4 gegen die Stimmen von Peter Huber und Adolf Schwarzer (beide CSU) sowie Lorenz Rinshofer (Bayernpartei) und Marinus Thurnhuber (Draxlhamer Liste) auf.

Das Gremium will nun versuchen, eine entsprechende Bauleitplanung für alle Dörfer des Gemeindegebiets auf den Weg zu bringen. Die Aussichten für das Grundstück in Bernloh sind allerdings ebenfalls fraglich. 

Katrin Hager

Rubriklistenbild: © Thomas Plettenberg

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