AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

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Hier steckt die Gemeinde Geld rein: Für einen Ausbau der Kindertagesstätte am Kapellenfeld mit Kindergarten- und Hortgruppen, die 2015 eröffnete, reserviert die Gemeinde eine Million Euro. 

Finanzen: Gemeinde muss mehr sparen

Durststrecke mit Ansage in Warngau

Nach dem dicken Brocken Tieferlegung ist in Warngau Fasten angesagt: Die Finanzsituation zwingt die Gemeinde, mehr zu sparen. 

Warngau – Der Bau der Grünbrücke über die tiefergelegte B 318 schlägt voll zu Buche: Die Gemeinde Warngau ist in ihrer finanziellen Durststrecke angekommen, die Rücklagen werden heuer nahezu aufgebraucht. „Ich sehe für die Zukunft nicht schwarz“, sagte Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG) zwar im Gemeinderat, als dieser nun Haushalt 2019 und Finanzplan bis 2022 einstimmig absegnete. Doch viel Spielraum für Investitionen bleibt heuer und in den nächsten Jahren nicht. Genutzt wird er etwa für Ausbauten von Schule und Kindergarten.

„Wir stehen nach wie vor gut da, aber die fetten Jahre sind allmählich vorbei“, konstatierte Leonhard Obermüller (CSU). Nicht überraschend, schließlich hatte die Gemeinde jahrelang auf das Mammutprojekt Tieferlegung der B 318 hingearbeitet, an der sie mit insgesamt 1,8 Millionen Euro beteiligt ist. Ein großer Brocken, an dem die Gemeinde ordentlich zu schlucken hat. Während keine Grundstücksverkäufe geplant sind – im zweiten Jahr in Folge –, schmelzen die Rücklagen von 2,47 Millionen Euro bis Jahresende auf knapp 21 000 dahin. „Dank guter Steuereinnahmen haben wir noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erreicht“, sagte Kämmerer Anton Kaunzner: in Höhe von 330 000 Euro. „Grundsätzlich sollten wir Investitionen genau anschauen – und auch, wie man sie finanziert“, mahnte Kaunzner. Eine Lage, die Warngau, im Gegensatz zu anderen Kommunen, so nicht gewohnt ist.

Steuerverteilung: „Uns steht ein größeres Stück vom Kuchen zu“

„Die Gemeinden sind chronisch unterfinanziert“, klagte Reinhard Bücher (Grüne), „das kann man bei uns greifen: Es ist extrem schwierig, laufende Ausgaben aus dem Betrieb zu erwirtschaften.“ Er danke Kaunzner, dass die Gemeinde „trotz der Enge manövrierfähig“ bleibe. Den Kommunen als letztes Glied in der Kette blieben nur 15 Prozent der Steuereinnahmen, kritisierte Bücher: „Uns steht ein größeres Stück vom Kuchen zu.“ Dem stimmte auch Thurnhuber zu. „Man sieht, dass wir ohne Grundstücksverkäufe Schwierigkeiten haben, die dauerhafte Leistungsfähigkeit sicherzustellen.“ Er sehe für die Zukunft nicht schwarz. „Es ist eine Durststrecke, aber vielleicht werden wir wieder bescheidener.“

Der grundsätzlichen Kritik an der Steuerverteilung stimmte auch Obermüller zu: „Alles, was das Leben lebenswert macht, machen Gemeinden.“ Man müsse über eine Erhöhung der gemeindlichen Steuerhebesätze diskutieren. Die liegen in Warngau sowohl bei den Grundsteuern A und B (jeweils 280 Prozent) als auch bei der Gewerbesteuer (300 Prozent) deutlich unter Landesschnitt.

Für den Nachwuchs wird noch investiert

Der Spielraum, den die Gemeinde noch hat, wird zu einem großen Teil auch für den Nachwuchs investiert. Die Grundschule Wall, deren Schülerzahlen wieder steigen, braucht zusätzliche Klassenräume, erklärt Thurnhuber auf Nachfrage. Ein großes Klassenzimmer und ein Werkraum werden deshalb so umgebaut, dass insgesamt vier Klassenräume und ein größerer Werkraum entstehen. Der Umbau soll in den Sommerferien erfolgen. Und an der Kita am Kapellenfeld in Oberwarngau, die 2015 eröffnete, nutzt die Gemeinde ab kommendem Jahr einen Teil des Puffers, den sie bei der Baurechtsausweisung einplante: 2020 und 2021 sieht der Finanzplan jeweils eine halbe Million für einen Anbau vor.

Durststrecke hin oder her: Dass die Gemeinde heuer Ende des Jahres nicht mehr – wie bisher – schuldenfrei sein wird, liegt nicht an ihrer Finanzlage. Die 1,03 Millionen Euro Verschuldung sind gut angelegt: als zinsloses Darlehen für den kommunalen Wohnungsbau in Osterwarngau, wo seit Herbst ein Mehrparteienhaus mit sechs Wohneinheiten entsteht.

Lesen Sie mehr: 

Vom Spatenstich zur Verkehrsfreigabe: Die Tieferlegung der B318 in Bildern

Landratswahl 2020: Strebt der Warngauer Bürgermeister nach höherem?

Katrin Hager

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