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Sie machen mobil gegen die Erbschaftssteuer: (v.l.) Hubert Aiwanger, Ulrike Müller, der Tegernseer FWG-Sprecher Andreas Obermüller, Gisela Hölscher, Florian Streibl und Rechtsanwalt Michael Waxenberger. 

Bayernweite Unterschriftenaktion gestartet

Nach gescheiterter Petition: Freie Wähler machen Erbschaftssteuer zum Wahlkampfthema

Die Freien Wähler im Freistaat wollen der Erbschaftssteuer die Rote Karte zeigen. Bei einem Infoabend im Warngauer Gasthof Zur Post läuteten sie nun eine bayernweite Unterschriftenaktion ein.

Warngau – Nach der gescheiterten Petition der beiden Rottacher Josef Bogner und Andreas Niedermaier zur Abschaffung der bisherigen Erbschaftssteuer auf Privateigentum im bayerischen Landtag wollen sich die Freien Wähler des heiß diskutierten Themas annehmen. Mit einer nun bayernweit angelegten Unterschriftenaktion wollen sie die Besteuerung kippen. Aus diesem Anlass lud Gisela Hölscher aus Waakirchen, Direktkandidatin der Freien Wähler für die Landtagswahl, zum Infoabend, bei dem auch Landtags-Fraktionschef Hubert Aiwanger Stellung bezog.

„Josef Bogner war der Erste, der sich von politischer Seite des Themas angenommen hat“, stellte Hölscher das Engagement des Rottachers heraus. Nachdem der Haushaltsausschuss des Landtags de Petition abwies, habe sie in aller Eile Kontakt zu Aiwanger, der Europaabgeordneten Ulrike Müller und dem Landtagsabgeordneten Streibl aufgenommen. Gemeinsam habe man sich darauf geeinigt, den Kampf gegen die Erbschaftssteuer in bisheriger Form ins Wahlprogramm aufzunehmen. Gerade einmal zehn Tage später habe man bereits angefangen zu handeln. „Das Tempo macht uns keiner nach“, war Hölscher überzeugt. Wo das Hauptproblem in der Region liegt, machte Bogner selbst deutlich: In den vergangenen Jahren seien die Bodenrichtwerte, anhand derer die Erbschaftssteuer bemessen wird, massiv gestiegen. „Die Beurteilung nach diesen Werten ist ungerecht, denn ein Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern ist eben nicht so viel wert wie eines im Speckgürtel Münchens“, machte er deutlich.

„Das ist eine Axt an den Wurzeln des Modells Familie“, urteilte Aiwanger über die Steuer. Es könne nicht sein, dass die Erben ein Haus nicht erhalten könnten, das seit 100 Jahren in Familienbesitz sei. „Da greift die Allgemeinheit auf etwas zu, was Vorfahren sich erspart und aufgebaut haben, um ihren Kindern etwas mitzugeben.“ Auch für den Fiskus sei die Erbschaftssteuer keine übermäßige Einnahmequelle. „Den 60 Milliarden Gesamthaushalt stehen fünf Milliarden Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gegenüber“, so Aiwanger.

Rechtsanwalt Michael Waxenberger, Experte für Erb- und Familienrecht, wies auf die rechtliche Seite der Steuer hin. Hier werde ein Vermögenswert besteuert, der zuvor bereits einmal versteuert werden musste. „Das derzeit geltende Steuerrecht ist hier verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte er.

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„Nach dem Motto ‚Eigentum verpflichtet‘ wollen wir Eigentum schützen und erhalten“, erklärte die Europaabgeordnete Müller. Sie selbst kenne die Problematik steigender Bodenpreise aus ihrer Heimat Oberstdorf. „Ein Jungbauer kann sich da nichts mehr kaufen.“ Es könne nicht sein, dass der Mittelstand von „Großkapitalisten über den Tisch gezogen“ werde. Nach Schätzungen seien bis zum Jahr 2027 etwa 450 000 Familien in Deutschland von der Erbschaftssteuer betroffen. „Das ist ein enorm wichtiges Thema für alle Bürger“, bekräftigte Müller.

Als „Konsumverzichtsstrafsteuer“ bezeichnete Streibl die Abgabe. „Es darf nicht sein, dass jemand, der für seine Kinder spart, bestraft wird“, sagte er. Durch die Bemessung nach dem Verkehrswert des Grundstücks würden diejenigen benachteiligt, deren Heimat das Oberland ist: „Für diese Summen kann man in Franken und der Oberpfalz ein halbes Dorf vererben.“ Die Gegend sei wohlhabend, weil hier viel gearbeitet würde. „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Menschen sich ihre Heimat nicht mehr leisten können.“

Stefan Gernböck

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