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Soll 35.000 Euro für eine Straße zahlen, die ihr nichts bringt: Maria Schletzbaum aus Naring.

„Das kann und will ich nicht bezahlen“

Krass: 88-Jährige soll für Straße 35.000 Euro blechen

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Im Zuge eines Neubaugebiets ließ die Gemeinde den Bereich am Arnhofer Weg erschließen. Anwohnerin Maria Schletzbaum müsste 35.000 Euro mitzahlen. Die 88-Jährige wehrt sich.

Weyarn – Maria Schletzbaum ist zwar schon 88 Jahre alt. Doch Kraft zum Widerstand besitzt sie genug: „Das kann und will ich nicht bezahlen“, sagt sie mit fester Stimme. „Sonst müsste ich mein Haus verkaufen.“ Dieses habe sie vor gut 50 Jahren am Arnhofer Weg 10 mit ihrem Mann gebaut. „Der Bürgermeister kam sogar persönlich vorbei, um mir die Hiobsbotschaft zu überbringen“, erzählt Schletzbaum.

Der Grund für den Ärger: In einem Vorausleistungsbescheid teilte das Rathaus der Seniorin aus Naring mit, dass sie für eine neue Erschließung rund um den Arnhofer Weg Nord rund 35 000 Euro bezahlen muss. Schletzbaum wehrt sich gegen die Forderung und schaltete einen Anwalt ein. Auch Nachbarn hätten diesen Weg gewählt.

Der Hintergrund: In dem Bereich erwuchs ein Neubaugebiet. Im Zuge dessen ließ die Gemeinde den Arnhofer Weg verbreitern, es entstand eine Stichstraße samt Wendehammer sowie eine weitere Zufahrt im Osten. Die rund 190 000 Euro an Kosten sind gemäß der gemeindlichen Erschließungssatzung – die die Ersterschließung regelt – auf die Anwohner umzulegen, erklärt Bürgermeister Leonhard Wöhr. Eigentlich ein gewöhnlicher Vorgang, auch andere Gemeinden würden Kosten umlegen. Mitzahlen müssen die Eigentümer, die im Erschließungsgebiet liegen. Dieses habe die Kommune von einem externen Fachbüro prüfen lassen. Insgesamt seien sieben Wohneinheiten im Naringer Neubaugebiet betroffen, darunter zwei unbebaute Parzellen, die der Gemeinde gehören. Sowie vier Bestandsgrundstücke.

„Die Berechnung geht nach Flächen“, erklärt Wöhr. Je größer ein Grundstück, desto mehr Geld muss der Eigentümer für die Erschließung bezahlen. Weil Schletzbaums Grundstück knapp 2000 Quadratmetern umfasst, kommt auf sie eine stattliche Summe zu. „10 000 Euro hätte ich mir ja noch eingehen lassen“, sagt die Seniorin. 35 000 Euro nicht.

Schletzbaums Anwalt Peter Schmiedel aus Holzkirchen hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt: Als Begründung zieht er zunächst die persönlichen Verhältnisse seiner Mandantin heran. Sie sei 88 Jahre alt und verwitwet, beziehe monatlich eine Rente von 661,31 Euro. „Nachdem die Rente zur Lebensführung nicht ausreicht, muss Frau Schletzbaum aus ihren geringen Ersparnissen Geldbeträge verwenden“, schreibt Schmiedel. Kinder, die sie unterstützen, habe sie seit dem Tod von Tochter Ingeborg nicht mehr. Der Grund für die Erschließung sei alleine das Neubaugebiet gewesen, argumentiert der Jurist, nur die Neubauten profitierten davon. „Das Grundstück von Frau Schletzbaum war schon immer erschlossen und konnte vom Arnhofer Weg her durch eine Einfahrt, die sich die Eheleute Schletzbaum selber geschaffen haben, problemlos erreicht werden“, meint Schmiedel. „Und wenn man nur die Stichstraße mit Wendehammer betrachtet, dann wird es keinem vernünftig denkenden Menschen eingehen, dass Frau Schletzbaum diese Stichstraße mit Wendehammer mitfinanzieren soll.“ Außerdem: „Es widerspricht dem Rechtsempfinden jedes billig und gerecht Denkenden, Kosten für die Erschließung eines Neubaugebiets auf die alteingesessenen Bürger umzulegen.“ Die Einbeziehung des Grundstücks sei nicht rechtmäßig. Im Einzelfall könne eine Gemeinde vom Erschließungsbeitrag absehen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härte geboten ist. Wirtschaftliche Verhältnisse seien zu berücksichtigen.

Zum konkreten Einzelfall möchte sich Wöhr aus Datenschutzgründen nicht äußern, zumal es sich um ein schwebendes Verfahren handle. „Wir haben ein enges Korsett, und die Gemeinde hat da wenig Handlungsspielraum.“ Die Satzung diene als Messlatte, man müsse alle gleich behandeln. Grundsätzlich würden solche Fälle geprüft und unter Umständen ans Landratsamt gereicht.

Schletzbaum hofft, dass die Gemeinde einlenkt. „Unser Maximalziel ist es, dass die Gemeinde ihre Forderung zurücknimmt“, sagt ihr Anwalt. Und wenn nicht: „Dann kann es sein, dass wir vors Verwaltungsgericht gehen.“

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