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Noch nicht erstmalig erschlossen: Der Hochlandweg in Neukirchen wird heuer vollends ausgebaut. Dafür fallen Gebühren an, was ein Anwohner umgehen wollte. Seinen Antrag wies der Gemeinderat jedoch ab.

Gemeinde wartet weiter ab 

Bis Landtag entscheidet: Ausbaubeiträge auf Eis gelegt

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Auf Landesebene ringt die Politik um das Aus der Straßenausbaubeiträge. Bis  Klarheit herrscht, legt die Gemeinde Weyarn den Erlass einer solchen Satzung vorerst auf Eis.

Weyarn – Für Anwohner ist sie ein Ärgernis, weil sie zur Kasse gebeten werden. Für die Kommunen eine Erleichterung, weil sie die Kosten für eine Straßensanierung nicht alleine Schultern müssen. Die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz: Strabs. In Weyarn hat die Gemeinde bislang keine Ausbaubeiträge erhoben, eine Strabs gibt es nicht.

Das ist allerdings auch dem Landratsamt aufgefallen. Voriges Jahr trudelte daher ein Schreiben im Weyarner Rathaus ein, in dem die Behörde als übergeordnete Rechtsaufsicht genau das beanstandete. Die Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Strabs mittlerweile keine Kann- sondern eine Muss-Verordnung für Kommunen darstelle, erklärt Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU): „Die Rechtslage ist eindeutig: Nur München braucht keine.“

Also setzte die Verwaltung die nötigen Hebel in Bewegung. Der Gemeinderat beauftragte den Finanzausschuss, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Doch nun hat das Gremium die Bemühungen zum Stillstand gebracht. Eine Strabs wird vorerst nicht weiter verfolgt und schon gar nicht erlassen. „Es sieht so aus, als würde sich etwas wesentlich ändern“, sagte Wöhr.

Zum Hintergrund: Auf landespolitischer Ebene streben die Freien Wähler eine Abschaffung der Beiträge an. Nach anfänglichem Widerstand hat die Landtags-CSU inzwischen eingelenkt. Auf der Klausurtagung in Banz deutete der designierte Ministerpräsident Markus Söder jüngst recht deutlich das Aus der umstrittenen Beiträge an.

„Wir sollten auf jeden Fall warten, bis Klarheit herrscht“, sagte Klaus Pelikan (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Gremium folgte seinem Vorschlag. Einstimmig verständigten sich die Räte darauf, die Strabs-Bestrebungen auszusetzen, bis Rechtssicherheit besteht.

Das wiederum spart der Gemeinde nicht nur potenziellen Ärger mit betroffenen Anwohnern, sondern auch Geld. Um sich mit der Satzung auseinandersetzen zu können, war geplant, die Mitglieder des Finanzausschusses von einem Sachverständigen fortbilden zu lassen. „Damit wir alle Nuancen kennen, auf deren Basis das Gremium eine Entscheidung getroffen hätte“, erklärt Wöhr. Eine vierstellige Summe wäre für die Schulung wohl fällig geworden. „So viel Geld haben wir aber nicht, das wir die für die Katz machen.“

Sparen können hätte sich derweil ein Anwohner des Hochlandwegs seinen Antrag. Eben jene Straße in Neukirchen wird heuer saniert. Die provisorische Schotterschicht wird ab- und eine Asphaltschicht aufgetragen. Breitband-Leerrohre werden dabei verlegt und die nicht vorhandene Entwässerung installiert.

Für die Baumaßnahmen fallen Ersterschließungsgebühren an. Denn der Hochlandweg ist noch nie „erstmalig erschlossen“ worden, wie Wöhr berichtet. Der Kiesweg diente als Provisorium. Rund 100 000 Euro, schätzt der Bürgermeister, fallen an Kosten an, zehn Prozent übernimmt die Gemeinde. Der Rest verteilt sich auf die acht anliegenden Häuser. Daran führe kein Weg vorbei, verdeutlicht Wöhr: „Ersterschließungsbeiträge müssen wir umlegen.“

Wo man wieder beim Antrag wäre. Betreffender Anwohner hatte bei der Gemeinde beantragt, die Baumaßnahmen um ein Jahr aufzuschieben, um abzuwarten, welchen Einfluss die Entscheidung über die Strabs auf Ersterschließungsbeiträge hätte. Beides habe miteinander jedoch rein gar nichts zu tun, erläutert Wöhr: „Die Erschließungsbeiträge stehen politisch überhaupt nicht zur Debatte.“ Entsprechend lehnte das Gremium den Antrag einstimmig und kopfschüttelnd ab.

fp

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