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Matschig und löchrig ist die Raiffeisenstraße in Neukirchen. Die Anwohner haben sich damit arrangiert. 

Neukirchner wollen nicht für Straßenausbau bezahlen

„Die Strabs ist nicht die Strebs!“

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Tiefe Schlaglöcher und Schotter: Die Neukirchner Raiffeisenstraße ist nie erschlossen worden. Die Gemeinde Weyarn wollte die abenteuerliche Piste nun endlich ausbauen. Einige Anwohner wehren sich:Sie müssten das bezahlen.

Über Stock und Stein geht es zu den Anliegern der Raiffeisenstraße in Neukirchen. Wer hier mit eleganten Schuhen aus dem Auto steigt, ist schlecht beraten – Bergschuhe sind die idealen Treter. Zumindest für den hinteren Teil der Straße, das erste Stück ist asphaltiert. Die Anwohner können damit leben. Zumindest sind einige nicht bereit, für die Erschließung der Straße zu bezahlen: Sie haben jetzt beantragt, die Planungen zum Ausbau wiedereinzustellen. „Wenn man selber was zahlen muss, ist man sehr leidensfähig“, sagt Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU).

Wie berichtet hatte der Weyarner Gemeinderat eine Tiefbaufirma mit der Planung und einer Kosteneinschätzung beauftragt. Denn 2016 beschloss der Gesetzgeber neue Verjährungsfristen für Ersterschließungen. Geht eine Kommune den Erstausbau nicht innerhalb von 25 Jahren an, kann sie die Anwohner – und damit die Begünstigten der Erschließung – nicht mehr zur Kasse bitten. Deshalb mahnte das Landratsamt die Gemeinden, nicht erschlossene Straßen rechtzeitig anzupacken, damit nicht die Allgemeinheit dafür zahlen muss. Im Fall der Raiffeisenstraße müsste die Ersterschließung bis 2021 über die Bühne gehen.

„Wir haben den Schwarzen Peter, weil wir den Menschen vermitteln müssen, dass das was kostet“, sagt Wöhr. Vor dem Hintergrund, dass der Landtag 2018 die umstrittenen Gebühren für den Straßenausbau (Strabs) abgeschafft hat, ist das schwierig. „Die Strabs ist aber nicht die Strebs, wir haben hier Äpfel und Birnen“, erklärt Wöhr. Seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) dürfen Kommunen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr zu Kasse bitten, wenn die bereits erschlossene Straße vor ihren Haus saniert wird. Als Ersatz dafür bekommen die Gemeinden 150 Millionen Euro ab 2020. Für eine Gemeinde wie Weyarn fallen da etwa 20 000 bis 30 000 Euro ab, schätzt Wöhr.

Ersterschließungen (Strebs) sind ein anderer Sachverhalt. Hier müssen Anwohner weiter 90 Prozent der Kosten aus eigener Tasche bezahlen. Der Erstausbau kann durchaus 10 000 bis 15 000 Euro pro Haushalt ausmachen.

Allerdings haben jüngst die Freien Wähler im Landtag kundgetan, auch die Strebs sei abgeschafft – womöglich mit Blick auf die Europawahl. Wöhr fragte beim Gemeindetag und im Landratsamt nach. Das Landratsamt habe mitgeteilt, dass sich an der Gesetzeslage nichts geändert habe. Allerdings kündigte das Bayerische Innenministerium eine Gesetzesänderung zur Strebs an. „Wir wissen momentan nicht, was da kommt“, sagt Wöhr. Deshalb beschloss der Gemeinderat am Donnerstag, eine Entscheidung über den Antrag der Anwohner der Raiffeisenstraße bis Juni zu vertagen. „Unter dem Diktat der Verjährungsfrist können wir aber nicht ewig warten.“

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