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Vertragliche Zwänge: Warum Weyarn bei der Wasserschutz-Petition gegen die Regierung fehlt

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Von: Dieter Dorby

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Leo Wöhr Bürgermeister von Weyarn
Leo Wöhr, Bürgermeister von Weyarn © tp

Weyarn – Die Stadt Miesbach hat zusammen mit den beiden Gemeinden Valley und Warngau sowie drei landwirtschaftlichen Biobetrieben und dem Verein Unser Wasser am Donnerstag eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht (wir berichteten).

Das Ziel: Der Umweltausschuss soll verhindern, dass die Regierung von Oberbayern im Rahmen eines Selbsteintritts dem Landratsamt das Verfahren zur Erweiterung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing wegnimmt, wenn dieses nicht bis 1. Dezember ein Beweidungs- und Bewirtschaftungsverbot erlässt. Doch ein Partner fehlt bei dieser gemeinschaftlichen Petition: die Gemeinde Weyarn.

„Wir haben es zeitlich nicht mehr für den Gemeinderat geschafft“, erklärt Bürgermeister Leo Wöhr. „Der nächste Sitzungstermin wäre zu spät gewesen, und mein Mandat ist – anders als bei meinen Kollegen – in dieser Sache eingeschränkt.“

Eingeschränktes Mandat

Hintergrund ist, dass Weyarn laut Wöhr mit den Stadtwerken München (SWM) vertraglich verbunden ist bei der eigenen Wassernotversorgung. „Da verbieten sich manche Vorgehensweise.“ Oder es brauche eine Legitimation durch den Gemeinderat. „Mein vorhandenes Mandat soll lediglich das sachgerechte Verfahren beider Erweiterung des Wasserschutzgebiets gewährleisten.“

Faires Verfahren gefordert

Unabhängig von den Verträgen, die unter seinem Vorgänger Michael Pelzer geschlossen und von der vormals noch eigenständigen Gemeinde Wattersdorf in die Wege geleitet worden seien, unterstützt Wöhr seine drei Bürgermeisterkollegen in der Sache uneingeschränkt: „So geht es nicht. Dem Landrat muss der Rücken gestärkt werden, damit das Landratsamt das Verfahren weiterhin durchführen kann.“ Denn das gemeinsame Ziel sei immer noch dasselbe: „Wir wollen ein faires Verfahren durch das Landratsamt, das sachgerecht verläuft und nicht von oben diktiert wird.“ Letzteres sei bei einem von der Regierung angeordneten Beweidungs- und Bewirtschaftungsverbot mitten im Verfahren gerade nicht mehr gewährleistet.

Stark betroffen von Ausweitung

Dabei ist Weyarn von der geplanten Ausweitung der Wasserschutzzone stark betroffen. „Einen Großteil des Schutzgebiets schultern wir allein“, betont der Bürgermeister mit Blick auf Thalham und Gotzing. Wenn der Bereich jetzt um eine Zone 3 erweitert würde, betreffe das weitere Anwesen bei Gotzing in Richtung Wall und südlich von Thalham. Auch die Vorschriften würden sich verschärfen. „Das ist unsere Betroffenheit.“ Deshalb unterstütze man weiter die gemeinsame Sache – unabhängig davon, dass man nicht so uneingeschränkt handlungsfähig ist wie die Nachbarn.

ddy

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