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Rot markiert sind diejenigen Ortsteile, wo die Satzung künftig gelten soll.

Werbeanlagensatzung 

Kein Las Vegas in Weyarn

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Weyarn - Die Gemeinde Weyarn erlässt eine Werbeanlagensatzung. Auch, um einem Termin am Verwaltungsgericht vorzugreifen.

Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) weiß, dass Firmen gerne in seiner Gemeinde werben. Rund 12 000 Auto würden täglich auf der Weyarner Ortsdurchfahrt vorbei brummen. In denen sitzen viele potenzielle Konsumenten, die die Werbeplakate sehen könnten. Trotzdem möchte die Kommune den Anlagen Einhalt gebieten. „Wir wollen den dörflichen Charakter erhalten“, sagt Wöhr. Und vermeiden, „dass es bei uns aussieht wie in Las Vegas“.

Deshalb hat der Gemeinderat nun in seiner Sitzung einstimmig entschieden, dass eine Werbeanlagensatzung erlassen wird. „Wir haben von Euch ja schon den Auftrag gekriegt, eine Werbeanlagensatzung zu erstellen“, schickte Wöhr voraus. Das war vor über einem Jahr. Inzwischen hatte die Verwaltung einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet.

Anlass für den Vorstoß war unter anderem ein Antragsteller, der an der Weyarner Ortsdurchfahrt dauerhaft Werbetafeln aufstellen wollte (wir berichteten). Der Gemeinderat verweigerte sein Einvernehmen, zumal sich die Anlage gegenüber des denkmalgeschützten Gebäudes des Alten Wirt befunden hätte. Als Folge lehnte auch das Landratsamt den Antrag ab. Jetzt klagt der Bauwerber laut Wöhr gegen das Landratsamt beziehungsweise gegen des Freistaat Bayern vor dem Verwaltungsgericht. Die Gemeinde sei beigeladen, der genaue Termin stehe noch nicht fest.

Um dem Termin vorzugreifen, erlassen die Weyarner nun die Satzung. „Solche Satzungen werden oft beklagt“, fürchtet Wöhr. Um das zu vermeiden, müsse man gewisse Spielregeln beachten, Verbote immer fachlich begründen. „Man darf sie zum Beispiel nicht pauschal über die ganze Gemeinde nach dem Gießkannenprinzip ausgießen.“ Unter anderem gelten zuweilen in Gewerbegebieten andere Anforderungen. Bereits genehmigte Werbeanlagen könnten dadurch nicht geregelt werden, nur neue.

Grundsätzlich verfolgt die Satzung den Zweck, den sichtbaren dörflichen Charakter der Ortschaften in der Gemeinde zu erhalten und insbesondere Bereiche mit historischer Ortsstruktur und Baudenkmäler von störenden Werbeanlagen freizuhalten. „Darüber hinaus soll eine Häufung von Werbeanlagen an stark frequentierten Hauptverkehrsstraßen vermieden werden“, heißt es in der Satzung.

Im Großen und Ganzen soll die Satzung also in zwei Zonen greifen. Zum einen am denkmalgeschützten Bereich im Weyarner Ortskern, also westlich der Staatsstraße 2073. Dies ist Wöhr zufolge „der verschärfte Bereich“, der auch entlang der Ortsdurchfahrten in Weyarn und Thalham gelte und der strenge Regeln mit sich bringe.

Grundsätzlich gelte die Satzung ferner in folgenden Ortsteilen: Fentbach, Naring, Holzolling, Wattersdorf, Bruck, Großseeham, Neukirchen, Stürzlham, Thalham sowie Groß- und Kleinpienzenau. Die Werbeanlagen sollen sich – grob gesagt – in die Umgebung gut einfügen. „Überörtliche Werbung schließen wir aus“, so Wöhr. Sie sollen in der Regel nur am Ort der Leistung erlaubt sein. Auch sind beispielsweise selbstleuchtende Anlagen verboten. Weitere Festsetzungen in bestehenden Bebauungsplänen blieben davon unberührt. In Bereichen im Satzungsgebiet, die durch Bebauungsplan als reines oder allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sind, dürfen Anlagen nicht größer als ein Quadratmeter sein. Bei Verstößen kann laut Satzung eine Geldbuße bis zu 500 000 Euro drohen.

Klaus Pelikan (CSU) wollte wissen, ob die Satzung Parteienwerbung betreffe. Wöhr schüttelte den Kopf. „Das ist ein eigenes Thema.“ Das müsste eine Plakatierungsverordnung regeln. Eine solche habe der Gemeinderat aber in der Vergangenheit abgelehnt.

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