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Schlaglöcher und Pfützen prägen derzeit die Raiffeisenstraße in Weyarn. Jetzt schafft die Gemeinde Abhilfe und lässt die Straße ausbauen. Bezahlen müssen alle Anwohner. 

Einstimmiger Beschluss des Gemeinderats 

Ausbau der Raiffeisenstraße: Anwohner müssen zahlen

Die Raiffeisenstraße in Weyarn wird ausgebaut – gegen den Willen des Großteils der Anwohner, auf die jetzt teils hohe Kosten zukommen. Der Beschluss in der jüngsten Gemeinderatssitzung fiel einstimmig.

Weyarn – An der Raiffeisenstraße in Weyarn liegen 15 Grundstücke in sehr unterschiedlichen Größen. Der erste Teil der Straße ist mit einer Asphaltschicht versehen, der hintere Teil nur mit Kies. Seit Langem steht eine Erschließung im Raum. Es wäre offiziell eine Ersterschließung – trotz der Teerdecke im vorderen Bereich. Das machte Bürgermeister Leonhard Wöhr in der Sitzung deutlich: „Leider ist es rechtlich nicht zulässig, nur einen Teil der Straße zu erschließen.“ Also: ganz oder gar nicht.

15 Anlieger müssen insgesamt 300 000 Euro zahlen

Ersterschließung bedeutet aber auch, dass ein Großteil der Kosten auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umzulegen ist. Es geht um etwa 300 000 Euro von den geschätzten 400 000 Euro Gesamtkosten.

Das Pikante an der Sache: Nach einer Gesetzesänderung kann die Kommune die Kosten für die Ersterschließung von Altanlagen nur noch bis 1 .April 2021 auf Grundeigner umlegen. Heißt in diesem Fall: Wenn die Gemeinde die Erschließung der Raiffeisenstraße nicht zu 100 Prozent selbst finanzieren will – also dass alle Steuerzahler dies finanzieren –, dann muss sie sich sputen, damit bis April 2021 abgerechnet werden kann.

Es gibt auch Grundstücke, die vom Ausbau profitieren

Viele Anwohner lehnen die Erschließung ab. Aber: „Es gibt auch einige, die ein Problem mit der Entwässerung haben“, erklärte Bürgermeister Wöhr. Bei starkem Regen fließe Wasser von der Straße auf deren Grundstücke. Als Dauerzustand sei das nicht tragbar. Und hier liegt auch das Dilemma: Einige Anwohner haben keine Probleme mit dem Status quo der Straße und sehen nun „ohne Not“ hohe Kosten auf sich zukommen; andere haben aber Probleme und wünschen sich deshalb eine Erschließung.

Gemeinderäte wollen Flagge zeigen

Nachdem Planer Josef Schreder den Zustand der Raiffeisenstraße und die Möglichkeiten des Ausbaus erläutert hatte, erklärten die Gemeinderäte fraktionsübergreifend, dass sie in der Verantwortung für alle Bürger der Gemeinde eine Erschließung nicht ablehnen könnten. „So wie die Straße jetzt ist, ist das kein Zustand“, sagte Klaus Pelikan (CSU). „Spätestens, wenn ein Radler stürzt oder beim nächsten Starkregenereignis wird man auf uns als Gemeinde zukommen.“

Betty Mehrer (SPD) erklärte: „Der Gemeinderat muss jetzt die Verantwortung übernehmen. Uns bleibt nichts anderes übrig, denn das Schlimmste wäre, wenn zwischen Anwohnern ein Streit ausbricht.“

Auch Zweiter Bürgermeister Franz Demmelmeier (SPD) war dafür, die Raiffeisenstraße jetzt zu erschließen: „Wenn wir die Gleichbehandlung ernst nehmen, dann haben wir keine andere Chance.“ So sahen das auch Albert Zinsbacher (CSU), Ernst Weidl (UWG Goldenes Tal) und Sebastian Mayer (WiGW). „Eine schwierige Situation, aber wir müssen Flagge zeigen“, sagte Weidl. „Es wäre sonst ungerecht gegenüber Bürgern, die für die Erschließung ihrer Straßen auch zahlen mussten.“

CHRISTINE MERK

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