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Um Straßenbauarbeiten ging es jetzt in der Weyarner Gemeinderatssitzung. 

Ersterschließung von Straßen

Wöhr zu Satzungsänderung: „So sinnlos wie ein Kropf“

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Weyarns Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) ärgert sich über Änderung im Kommunalabgabengesetz. Hier geht es um die Ersterschließung von Straßen - und deren Abrechnung. 

Weyarn – Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) machte ein besorgtes Gesicht: „Das ist ein eher unerfreuliches Thema“, schickte er voraus. „Nichts Populäres.“ Es führe nur zu Ärger.

Trotzdem kam der Weyarner Rathauschef jetzt nicht drumherum, sich in der Gemeinderatssitzung mit dem Thema Ersterschließung von Straßen auseinanderzusetzen. Das Landratsamt Miesbach habe alle Kommunen ausdrücklich darauf hingewiesen, sich der Sache ernsthaft anzunehmen. „Wenn man das unterlässt, ist das grob fahrlässig“, warnte Wöhr. Andernfalls könnte der Gemeinde unter Umständen ein großer Schaden entstehen, Verantwortliche könnten in Haftung genommen werden. „Und ich mag natürlich nicht derjenige sein“, meinte der Bürgermeister.

Und darum ging’s konkret: Wie Bürgermeister Wöhr berichtete, gibt es eine Neuerung im Kommunalabgabengesetz (KAG). Demnach gelten fortan bestimmte Stichtage, um Ersterschließungen abzurechnen. Laut Wöhr trage bei der Ersterschließung einer Straße in der Regel die Gemeinde zehn Prozent der anfallenden Gesamtkosten, der Rest werde auf die Anwohner umgelegt. Fortan gilt: Eine Straße muss innerhalb von 25 Jahren fertiggestellt sein, um die Kosten abzurechnen. Andernfalls bestehe dann folgende Gefahr: „Wenn man den Stichtag nicht einhält, kann man als Gemeinde hinterher das Geld von den Anwohnern nicht mehr einfordern“, erklärt Wöhr auf Anfrage unserer Zeitung. Und somit bliebe die Gemeinde auf den Kosten sitzen. Bedeutet auch: Die Ausgaben werden dann indirekt auf die Allgemeinheit abgewälzt, die davon eigentlich nicht in erster Linie betroffen ist. Weshalb Wöhr das Thema als „unpopulär“ bezeichnet und es so fürchtet.

Auf den ersten Blick wirkt die 25-Jahr-Frist zwar eher harmlos: Voraussetzung dafür aber sei auch, dass die Straße komplett fertig erschlossen sei. Mit allem drum und dran. Und genau hier könnte es kritisch werden.

Sinn und Zweck dieser Frist ist laut Landratsamt, „Rechtssicherheit für die Bürger sowie für die Gemeinden herzustellen“. Das heißt: „Es soll Gewissheit bestehen, ob eine Maßnahme noch nach Erschließungsbeitragsrecht abrechenbar ist oder nicht“, teilt die Behörde gegenüber unserer Zeitung mit. Im Herbst biete die Kommunalaufsicht den zuständigen Gemeindemitarbeitern eine Fortbildung zu dem Themenkomplex an.

In Weyarn steht jetzt erstmal eine Menge zusätzliche Arbeit an: Die Gemeinde muss nun im Prinzip alle Gemeindestraßen auf ihren Sanierungszustand hin untersuchen und prüfen, ob vielleicht die ein oder andere Deckschicht, der ein oder andere Kleinabschnitt fehlt. Kornelia Schlickenrieder (WIGW) fragte, ob es sich also um eine Empfehlung handle, die umzusetzen sei. Ob die Gemeinde nun will oder nicht. Wöhr nickte und ergänzte: „Es wird auch Dinge geben, die wir nicht mehr nachvollziehen können.“ Der ganze Aufwand ist aus Sicht des Rathauschefs zwar im Prinzip „so sinnlos wie ein Kropf“. Zumal die ganze Arbeit wieder an den Gemeinden hängen bleibe. Aber: „Wer nichts unternimmt, hat den Schwarzen Peter“, machte Wöhr deutlich. Der Gemeinderat stimmte geschlossen dafür, dass sich die Gemeinde darum kümmert. Ein kleines Trostpflaster gibt es zumindest: Ein wenig Zeit bleibt dafür noch. Die Novelle gelte erst ab 1. April 2021 offiziell, berichtete Wöhr.

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