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Zwischen Karwendel- und Guffertstraße will die Gemeinde den öffentlichen Grund zurück und die Straße ausbauen. Die Anlieger müssen dabei wohl kräftig mitzahlen. 

Wirbel um Karwendelstraße in Holzkirchen 

Gemeinderat stimmt für den Ausbau

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Holzkirchen – Der Protest der Anwohner hat nichts geändert: Der Gemeinderat setzte nun ein klares Zeichen und stimmte für den Ausbau der Karwendelstraße in Holzkirchen. Hinzu kommt, dass die Betroffenen vermutlich einen Großteil der Kosten tragen müssen. Die Emotionen kochen hoch.

Peter Potanskys Laune sinkt, als er die Nachricht erfährt: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, sagt er. „Die finanzielle Beteiligung für den Ausbau geht zu weit“, findet der 75-Jährige. Dass sie Grund an die Gemeinde zurückgeben müssen, wollen er und seine Nachbarn nicht akzeptieren. „Es kann zwar sein, dass uns nichts anderes übrig bleibt.“ Dennoch versuchen sie, sich auf ein Duldungsrecht zu berufen. Ein Rechtsanwalt sei eingeschaltet. 

Doch nicht nur Anwohner verschärfen den Ton. Auch der Gemeinderat hat in seiner Sitzung nun eine Marke gesetzt. Das Gremium stimmte einmütig für den Ausbau der Straße auf dem Abschnitt zwischen Karwendelstraße 9 und Guffertstraße 7. Dies beinhaltet, dass die Anrainer Grund zurückgeben müssen. „Ein Signal, das notwendig war“, sagte Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). 

Wie berichtet, hatte sich ein Anwohner nach einem Beinahe-Unfall im Rathaus beschwert. Im Zuge dessen war herausgekommen, dass an der Ecke Karwendel-/Guffertstraße private Gärten, Einfriedungen und Nebengebäude auf öffentlichen Straßengrund ragen. Zudem kam der Ausbau ins Gespräch. 

Die Gemeinde ließ daraufhin das Ingenieurbüro Dippold und Gerold Ausbau-Varianten erarbeiten. Der Verkehrsausschuss entschied sich im Juni für eine Lösung ohne Gehwege. Kostenpunkt: rund 350 000 Euro. In einem Schreiben an den Gemeinderat hatten Anwohner dann gegen die Pläne protestiert. 

Und die Befürchtungen der Betroffenen bewahrheiten sich nun offenbar. „Nach bisherigen Recherchen muss man davon ausgehen, dass eine Kostenbeteiligung erfolgen muss“, erklärte Löwis in der Sitzung. Heißt konkret: „90 Prozent der Kosten werden auf die Anwohner umgelegt.“ Die restlichen zehn Prozent würde die Gemeinde bezahlen. Es handle sich um eine komplizierte Prüfung, die noch nicht endgültig abgeschlossen sei. Doch die Richtung zeichne sich klar ab. Laut Löwis würde die Gemeinde die Straße auch dann ausbauen, wenn sie die Gesamtkosten selber tragen müsste. 

Wie ein Mitarbeiter aus der Bauverwaltung unserer Zeitung erklärt, hat die Umlegung folgenden Grund: „Wird eine Straße erstmals richtig hergestellt, dann müssen in der Regel 90 Prozent der Kosten umgelegt werden.“ Dabei muss eine Straße bestimmte Vorgaben erfüllen. „Der Unterbau und die Beleuchtung müssen zum Beispiel passen.“ Der letzte Feinbelag und Randsteine müssen alle verlegt sein. Auch die Entwässerung gehöre ordentlich gemacht – was bei der Karwendelstraße bisher nicht der Fall sei. Die Höhe der Kosten pro Partei sei in der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung geregelt, sie richte sich nach Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse. 

Es sei ferner entscheidend, ob eine Straße vor oder nach 1961 gewidmet wurde, damals sei nämlich das Bundesbaugesetz entstanden. Falls sie tatsächlich schon vor 1961 hergestellt war und die damaligen nötigen Kriterien erfüllte, gilt sie als historische Straße. In diesem Fall können die Kosten nicht auf die Anwohner abgewälzt werden. Bei den Flächen in der Karwendelstraße stehe diese Frage zwar im Raum. „Aber es schaut nicht danach aus, dass sie schon vor 1961 entstand“, meint der Mitarbeiter. 

Trotz der Proteste hält Löwis den Ausbau „für dringend nötig“. Die Straße sei viel zu schmal, die Entwässerung nicht sachgerecht. Die Anwohner seien dazu verpflichtet, die Grundstücksteile zurückzugeben. 

Um „Missverständnissen vorzubeugen“ sagte der Bürgermeister: „Der Ausbau hat weder etwas mit der Umgehungsstraße zu tun noch mit einer Beschleunigung.“ Frühestens könnte 2017 Geld im Haushalt dafür bereit stehen. 

Potansky findet es etwas schade, dass die Anwohner nichts davon wussten, dass das Thema im Gemeinderat aufschlägt. Es wurde kurzfristig behandelt. Am morgigen Dienstag findet ein Treffen mit den Anwohnern im Rathaus statt. Dann sollen sie Genaueres zu den Ausbauplänen erfahren.

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