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Ortstermin am Berg: Das Verwaltungsgericht München bei der Inaugenscheinnahme am Seeberg.

Kommt gütliche Einigung?

Streit um Rodung: Geitauer Landwirt verklagt Freistaat

Ein Geitauer Landwirt klagt gegen den Freistaat: 2008 hatte er die eine Rodung auf seiner Almweide beantragt und durchgeführt. Nach gut zehn Jahren kam der Einspruch.

Bayrischzell – Um sich ein Bild vom Gegenstand der Verhandlung zu machen, mussten Kläger, Richter und Verteidiger die Wanderstiefel schnüren. Hoch am Seeberg wollte sich Verwaltungsrichter Josef Nuber die Situation anschauen. Trittsicherheit war auf dem steilen Gelände während einer zweistündigen Begehung in jedem Fall gefragt. Und dass die verhandelte Sache Jahre zurückliegt, ließ sich am Zustand der grau verwitterten Baumstümpfe unschwer erkennen.

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Bayrischzell: Streit um Rodung: Geitauer Landwirt verklagt Freistaat

Die Bäume hatte Landwirt Kajetan Leitner im Zuge so genannter Hiebmaßnahmen im Herbst 2008 gefällt, um den Erhalt der betreffenden Flächen als Almweide zu gewährleisten. Die Maßnahme hatte vom Revierförster grünes Licht erhalten, war beim Landwirtschaftsamt ordnungsgemäß beantragt worden – ohne Einspruch.

Der kam erst knapp zehn Jahre später, woraufhin der Waldbesitzer erneut einen Antrag einreichte. Da aber eine Einigung mit den involvierten Instanzen über bereits erfolgte Fällungen nicht möglich war, sah Leitner letztlich seine einzige Möglichkeit im Klageweg.

Der Komplex war dann Gegenstand der Verhandlung an der Klarer Alm, die vor allem eines zu zeigen schien: Klarheit herrschte in keinem Punkt, zumal sich inzwischen auch die Gesetzeslage teils geändert hat. „Ein rechtlich schwieriger Fall“, sagte der Richter, „zumal das Amt vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist.“

Das begann schon bei den seinerzeit eingereichten Plänen, die einen ganzen Tisch bedeckten. „Es gibt hier so viele Pläne, dass gar nicht mehr klar ist, was eigentlich gemacht werden sollte“, sagte Nuber. In jeder Darstellung fanden sich abweichende farbige Skizzierungen. Der Streitpunkt sei vermutlich, ob es sich ursprünglich um Wald gehandelt habe, was nach dem Ergebnis des Augenscheins wohl der Fall war, und auch jetzt – von einigen Freiflächen abgesehen – noch ist.

Die Behörden lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich um Schutzwald im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes. Untermauert wird dieses Argument durch ein Gutachten des geologischen Landesamtes, wonach das Gebiet wegen der Steinschlaggefahr als „risikoreich“ einzustufen ist. Eine genaue Kartierung der betreffenden Stellen vermisste Nuber jedoch. Ebenso die genauere Begründung, ob etwa durch den Erhalt der Bäume einer Hangrutsch- oder Lawinengefahr vorgebeugt werden solle.

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Bayrischzell: Richter rät zur gütlicher Einigung bei Klage gegen den Freistaat

Durch die Beweidung werde die Lawinengefahr vermindert, argumentierte hingegen Leitner. Das Abweiden der Steilflächen verhindere intensiveren Bewuchs und die dadurch bedingte Lockerung des Bodens. Das Bayerische Waldgesetz stamme aus den 1950er Jahren, das Verhältnis von Holzpreisen und Bewirtschaftungskosten habe sich seither nachteilig verändert. „Da lässt man’s halt 80 Jahre lang zuwachsen, damit die nächste Generation was davon hat. Sonst kann man ja aufhören mit der Almwirtschaft“, sagte Leitner.

Es handle sich keinesfalls um Pedanterie oder gar Schikane, betonte Forstdirektor Stefan Kramer vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen: „Wir wollen die Bauern nicht bestrafen oder zur Bepflanzung zwingen, aber man soll doch bitte nicht erst nachher kommen, um einen Kompromiss zu finden.“

Mit der Anregung einer gütlichen Einigung schloss der Richter schließlich den Sitzungstag. Ein halbes Jahr haben die Parteien nun Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen. Behördlicherseits soll ein Waldfunktionsplan vorgelegt werden, des Weiteren nähere Ausführungen, weshalb es sich um Schutzwald handelt. Leitner und sein Verteidiger müssen nähere Unterlagen beibringen, „damit wir endlich wissen, was er will.“

von Stefan Gernböck

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