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Wird jetzt vor Gericht ausgefochten: Überleben dieses Wäldchens.

Gemeinde will kämpfen

Bayrischzell streitet mit Hausbauer um dieses Wäldchen - jetzt vor Gericht

Der Streit um die Rodung eines Ahorn- und Buchenbestandes nördlich des ehemaligen AOK-Geländes auf einem Bayrischzeller Privatgrundstück geht weiter. Und zwar vor Gericht.

Bayrischzell – Wie Bürgermeister Georg Kittenrainer nun im Gemeinderat mitteilte, liege der Fall mittlerweile vor Gericht. Der Besitzer ficht den bereits gefassten Beschluss an. Die Gemeinde möchte den Wald nämlich erhalten, der Besitzer aber ein Haus darauf bauen.

Nun hat sich die Kommune ihrerseits rechtlichen Bestand geholt und einhellig einen eigenen Bebauungsplan nebst neuer Veränderungssperre auf den Weg gebracht, nach dem Motto: Doppelt hält juristisch besser. „Wir sind damals wie heute der Meinung, die Wald-Parzelle ist nicht bebaubar“, erklärte Kittenrainer. Daher wurde jetzt der bereits abgesegnete Bebauungsplan aufgehoben, überarbeitet und neu erlassen. „Damit der demokratisch beschlossene Wille der Gemeinde rechtlich auf sicheren Füßen steht“, erklärte Kittenrainer. Der aktuelle Beschluss nehme auch Restflächen in den Plan mit auf, die bis dato nicht eingeschlossen waren, sagte Geschäftsleiter Josef Acher. Zudem werde die Veränderungssperre erneut erlassen, „damit wir wieder im Status quo sind“.

Wie berichtet hat der Grundstücksbesitzer im Sommer 2016 eine Voranfrage zum Bau eines acht mal 15 Meter großen Einfamilienhauses bei der Kommune eingereicht. Die hat das Einvernehmen einstimmig verweigert und und erließ eine Veränderungssperre, um den Baumbestand zu erhalten. Im Dezember 2016 reichte der Besitzer einen weiteren Antrag ein, mit der Bitte, den Baumbestand zu roden, da die Verkehrssicherheit aufgrund der alten Bäume nicht mehr gegeben sei. Die Untere Naturschutz- und Forstbehörde urteilte gemäß der Baumschutzverordnung und Gestaltungssatzung der Gemeinde: „Der geschützte Bestand darf nicht beseitigt werden.“

Laut Acher gilt die neue Veränderungssperre eigentlich für zwei Jahre. Da sie bereits vergangenes Jahr erlassen wurde, beschloss die Verwaltung, diese nicht zu verlängern, sondern „der bisherigen Geltungsdauer anzupassen“. „Sonst könnte ja die Gemeinde jedes Mal einen neuen Bebauungsplan bis in die Ewigkeit aufstellen.“

Für die Fläche könnte sich Kittenrainer eine naturfreundliche Ausweisung „als Grünfläche oder Gehölz“ vorstellen. Zudem seien Besitzer zwischen Mühlleitenweg und Michael-Meindl-Straße mit Baurecht, das schon gewährt wurde, nicht von der Sperre betroffen, versicherte Acher, der gleichzeitig als Bauamtsleiter fungiert. „Wir wollen nicht tricksen oder verhindern“, erklärte Kittenrainer den Beschlusserlass gegen die Rodung und Bebauung. „Wir haben dem Besitzer damals bereits Baurecht an seinem Wohnhaus ausgewiesen.“ Selbiges liegt bekanntermaßen östlich neben dem betroffenen Waldgrundstück.

Die Waldbebauung habe die Gemeinde jedoch von Anfang an abgelehnt. Der parkartige Grünzug am Bach soll erhalten bleiben. „Zudem wäre dort die Erschließung für eine Baumaßnahme höchst schwierig“, gibt Kittenrainer zu Bedenken.

Von Daniel Wegscheider

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