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Gericht entscheidet: Geitauer muss Almfläche zuwachsen lassen

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Von: Christian Masengarb

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Viel Grün: Vor drei Jahren hatten sich Gerichtsvertreter die gerodete Fläche an der Klareralm bereits im Ortstermin angesehen. Schon damals hatte das Gericht protokolliert, dass es sich dabei eindeutig um Wald gehandelt habe – ein schlechtes Vorzeichen für den Kläger.
Viel Grün: Vor drei Jahren hatten sich Gerichtsvertreter die gerodete Fläche an der Klareralm bereits im Ortstermin angesehen. Schon damals hatte das Gericht protokolliert, dass es sich dabei eindeutig um Wald gehandelt habe – ein schlechtes Vorzeichen für den Kläger. © Thomas Plettenberg

Weil das AELF von ihm verlangte, zwölf Hektar Wald, die er ungenehmigt gefällt hatte, zuwachsen zu lassen, hat ein Geitauer Landwirt geklagt. Er verlor.

Bayrischzell/München – Darin, dass viel vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München im Prozess eines Geitauer Almbauern gegen den Freistaat abhängt, waren sich Kläger und Verteidigung einig. „Es geht hier um die unangefochten größte ungenehmigte Rodung der bayerischen Geschichte“, sagte Stefan Kramer, Abteilungsleiter Forsten am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Holzkirchen, der die Verteidigung vertrat. Stehe der Landwirt nun besser da als Almbauern, die Fällungen beantragen, sende dies ein fatales Signal.

Unser Artikel zum Ortstermin aus dem Jahr 2019: Streit um Rodung: Geitauer Landwirt verklagt Freistaat

Gericht entscheidet: Geitauer muss Almfläche zuwachsen lassen

Für Anwalt Michael Pießkalla, der den Geitauer vertrat, stand der Einfluss des Forsts auf die Almwirtschaft auf dem Spiel. Entscheide das Gericht im Sinne des Klägers, entzöge es 40 000 Hektar dem Zugang der Behörden, sagte er. „Die Bedeutung dieses Falls geht weit über diese Alm hinaus.“

Die Fällung des Almwirts liegt inzwischen 14 Jahre zurück. Im Herbst 2008 hatte er an der Klareralm am Seeberg auf rund zwölf Hektar 1500 Festmeter Holz gerodet – ungenehmigt und laut Gericht klar rechtswidrig. Dafür drohte ihm ein Bußgeld von 25 000 Euro, das das AELF aber nicht verhängte und das inzwischen verjährt ist – Glück für den Geitauer. Weil das Amt von ihm fordert, die Fläche wieder zuwachsen zu lassen, hat er es nun dennoch verklagt. Er will die Rodung im Nachhinein genehmigt bekommen.

Die Ausgangslage

Interessant für alle Almbauern ist der Fall, weil der Geitauer seine Klage mit einer Änderung des Bundeswaldgesetzes begründete. Diese besagt, dass nur, weil auf einem Alm-Grundstück viele Bäume stehen, dieses nicht zwangsläufig als Wald zählt. Zur Unterstützung der Almwirtschaft schließt es „Flächen mit Baumbestand, die gleichzeitig dem Anbau landwirtschaftlicher Produkte dienen“, vom Waldbegriff aus.

Weil unter den Bäumen an der Klareralm Gras wächst, auf dem Kühe grasen können, und dieses historisch als Weidefläche diente, gelte diese Regel für die Fläche des Geitauers, meinte Anwalt Pießkalla. Zählten die Bäume nicht als Wald, dürften sie gefällt werden.

Kramer widersprach: Der Passus beziehe sich auf Waldgebiete, die neu landwirtschaftlich genutzt werden sollen, nicht pauschal auf alle Almflächen. Am schwersten wiege aber, dass die Gesetzesänderung erst 2010 in Kraft trat, also zwei Jahre nach der Fällaktion des Geitauers. Dass er noch später, als das Gesetz schon galt, doch noch einen Antrag nachgereicht hat, helfe ihm nicht.

Die Frage lautete also, wie das Gesetz ausgelegt werden soll und ob es im Falle des Geitauers gilt. Da die Interpretation des Paragrafen unter Experten umstritten ist, hoffte Anwalt Pießkalla auf ein Präzendenz-Urteil, das die Kontrolle der Flächen den Almbauern zuschreibt.

Interessanter Nebenaspekt: Mit der Rodung senkte der Geitauer den Beschirmungsgrad seiner Fläche – den von Baumkronen bedeckten Bodenanteil – von 0,8 auf 0,2 (also von 80 auf 20 Prozent). Unter einem Beschirmungsgrad von 0,4 stünden ihm landwirtschaftliche Fördermittel zu. Bekommt er die Fällung genehmigt, könnte er die Gelder möglicherweise für Jahre nachfordern.

Das Urteil

Richter Dietmar Wolff schlug einen Vergleich vor: nur die Hälfte der Fläche wieder aufforsten oder zum Beispiel nur den oberen Bereich. Da um die Alm nur 50 Kühe grasen, reiche eine kleinere Weide.

Der Vorschlag scheiterte am Widerstand Kramers: Die Stelle sei vom Gesetz angesichts von Neigung, kalkhaltigem Boden und Südausrichtung unbestreitbar als Schutzwald definiert. Durch die Rodung könne der Wald seine Schutzfunktion nicht wahrnehmen: Steinschläge und Lawinen entwickelten bei der Hanglänge von bis zu 200 Metern eine unaufhaltbare Energie, die auch weiter unten stehende Wälder niederwalze. Um die Naturgewalten zu bremsen, brauche es eine dichte Bewaldung. „Ich mache gerne Kompromisse und bewundere jeden, der Almwirtschaft betreibt“, sagte Kramer. „Aber wir brauchen dort mindestens 70 Prozent Wald.“ Da Kramer den Vergleich ausschlug, befragte das Gericht den Geitauer nicht zu seiner Position.

Zu einem Urteil gezwungen, lehnte das Gericht die Klage ab. Der Geitauer muss die Stelle zuwachsen lassen. Damit hat Kramer sein Ziel erreicht: Der Almbauer steht nun schlechter da, als wenn er seine Fällung ordnungsgemäß beantragt hätte. Kramer betonte: „Hätte er vorher einen korrekten Antrag gestellt, hätten wir einen Kompromiss gefunden.“

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