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Investition für die Zukunft: Der Bau des Familienhotels auf dem ehemaligen AOK-Gelände soll sich positiv auf die finanzielle Situation der Gemeinde Bayrischzell auswirken. Die Umsetzung soll im kommenden Jahr erfolgen. 

Haushalt Bayrischzell

Keine großen Sprünge

Eine höhere Kreisumlage und eine geringere Schlüsselzuweisung: Die Gemeinde Bayrischzell hat weniger Geld zur Verfügung als in den Vorjahren. Das schränkt die Handlungsfähigkeit deutlich ein.

5,1 Millionen Euro – dieses Gesamtvolumen hat im laufenden Jahr der Haushalt der Gemeinde Bayrischzell. Signifikant gegenüber dem Vorjahr ist der Rückgang der Leistungsfähigkeit. „Ursache hierfür ist fast ausschließlich die deutlich gestiegene Steuer- und Umlagekraft“, erklärte Bürgermeister Georg Kittenrainer jetzt im Gemeinderat. Das sei grundsätzlich positiv zu sehen. Denn die Steuerkraft verdeutliche die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde.

Aber auf Basis der Umlagekraft werden auch die individuellen Sätze der Kreisumlage ermittelt, die der Deckung des Finanzbedarfs des Landkreises dient. Das Bayerische Landesamt für Statistik vermeldet einen andauernden Anstieg der Steuerkraft seit 2012. Das spürt auch Bayrischzell. „Für 2016 müssen wir eine Rekordkreisumlage in Höhe von 829 828 Euro an den Landkreis überweisen“, berichtete der Rathaus-Chef und stöhnte: „Das sind sage und schreibe 162 328 Euro mehr als im Vorjahr.“

Gleichzeitig sei die Schlüsselzuweisung – eine finanzielle Unterstützung für kleinere, bedürftige Gemeinden – um 138 696 Euro gesunken. „Somit haben wir bei zwei Haushaltsstellen gegenüber 2015 einen Verlust von rund 300 000 Euro“, sagte Kittenrainer. Das sei drastisch – und schränke die Gemeinde deutlich in ihrer Handlungsfähigkeit und bei zukünftigen Investitionen ein. „Unser freier Finanzspielraum ist gegenüber dem Vorjahr geschmälert“, erklärte er.

Wesentliche Haushaltsinvestitionen seien die Fertigstellung der Parkplatz- und Straßenbauarbeiten am Bahnhof mit rund 315 000 Euro sowie die Restkosten des Tiefbrunnenbaus in Höhe von 130 000 Euro. Der Schuldenstand werde sich bis zum Jahresende auf 2,2 Millionen Euro belaufen. „Dieser hat sich seit dem Jahr 2013 nahezu halbiert“, sagte Kittenrainer, der mit Blick auf andere Gemeinden meinte: „Unser Haushalt ist ausgeglichen.“

Auf der Einnahmenseite habe die Gemeinde eine Tilgungssumme von 1,5 Millionen Euro eingeplant, die sie im vergangenen Jahr durch Grundveräußerungen wie dem AOK-Heim tätigen konnte. Für das laufende Jahr sei keine weitere Sondertilgung vorgesehen, so der Rathaus-Chef. Mit den Vorbereitungen für den Bau des neuen Familienhotels auf dem ehemaligen AOK-Gelände sei die Gemeinde im Zeitplan. Die Umsetzung könne nächstes Jahr erfolgen. „Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Ortsentwicklung, der sich künftig positiv auf unsere finanzielle Haushaltssituation auswirken wird.“

Ebenso soll in diesem Zusammenhang der örtliche Hochwasserschutz angegangen werden. „Damit dies in einem Aufwasch mit dem Hotelbau einhergeht“, erklärte der Bürgermeister. Auch die Sanierung der Ortsstraßen und Brücken seien im Finanzplan berücksichtigt worden. „Ich hätte in diesem Bereich heuer gerne mehr gemacht“, sagte Kittenrainer. Aber durch die hohe Kreisumlage und der niedrigeren Schlüsselzuweisung fehle das dafür vorgesehene Geld.

Das Fazit des Bürgermeisters: „Unterm Strich können wir sagen, die Gemeinde steht trotz der finanziellen Schröpfung nicht schlecht da.“ Er wisse um die wichtigen Landkreisaufgaben und habe dafür Verständnis. Trotzdem sei für eine kleine Gemeinde wie Bayrischzell eine hohe Kreisumlage sehr schmerzhaft. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Papier zu.

Der Haushalt in Zahlen

Gesamtvolumen: 5,14 Millionen Euro (Vorjahr: 7,34).

Verwaltungshaushalt: 4,04 Millionen Euro (Vorjahr: 3,99).

Größte Einnahmen: Verwaltung und Betrieb: 1,13 Millionen Euro; Realsteuern: 704 500 Euro; Anteil Einkommensteuern: 610 000 Euro.

Größte Ausgaben: Verwaltungs- und Betriebskosten: 1,04 Millionen Euro; Personalkosten: 1,04 Millionen Euro; Umlagen: 915 350 Euro; Finanzausgaben: 544 400.

Vermögenshaushalt: 1,11 Millionen Euro (Vorjahr: 3,36).

Größte Einnahmen: Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 277 350 Euro; Grundstücksverkauf: 260 000 Euro; Zuwendungen Straßen und Parkplatz Bahnhof: 140 000 Euro.

Größte Ausgaben: Gemeindestraßen, Parkplatzbau: 315 000 Euro; Wasserversorgung, Tiefbrunnen: 130 000 Euro; Grunderwerb: 100 000 Euro; Feuerwehr LF 20: 100 000 Euro.

Schuldenstand (zum Jahresende 2016): 2,23 Millionen Euro (2015: 2,27). Rücklage: 108 450 Euro

Von Daniel Wegscheider

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