Teure Arbeiten: Um der Schneemassen Herr zu werden, musste Bayrischzell neben THW auch Dienstleister beauftragen. Auf den Kosten droht die Gemeinde sitzen zu bleiben.
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Teure Arbeiten: Um der Schneemassen Herr zu werden, musste Bayrischzell neben THW auch Dienstleister beauftragen. Auf den Kosten droht die Gemeinde sitzen zu bleiben.

Streit vorm Verwaltungsgericht

Kostenersatz für Schnee-Katastrophenfall: Bayrischzell wägt Klage genau ab

  • Angela Walser
    vonAngela Walser
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Der Streit um den Kostenersatz für die Einsätze während der Schnee-Katastrophe im Januar 2019 geht weiter. Die Gemeinde Bayrischzell wägt nun ab, ob sie die Klage aufrechterhalten will.

München/Bayrischzell – Der Winter 2019 brachte in den Regionen von Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Traunstein ungeheure Mengen Neuschnee in kürzester Zeit. Während des Katastrophenfalls mussten die Gemeinden Fremdfirmen beauftragen, um der Lage Herr zu werden. Das war teuer, doch die Landratsämter versprachen die Übernahme der Kosten. Tatsächlich aber ist bis heute kaum Geld geflossen. Die Klagen sind noch immer beim Verwaltungsgericht anhängig, und ein warmer Geldregen ist nicht in Sicht.

Farchant, das Urlaubsdorf nahe Garmisch-Partenkirchen, zum Beispiel war davon ausgegangen, dass die 25 000 Euro teure Reparatur eines Schneeräumfahrzeugs vom Katastrophenfall-Fonds übernommen werden würde. Doch die Gemeinde blieb auf den Kosten sitzen und klagte, nachdem vom Landratsamt keine Rückmeldung kam.

Ähnlich erging es Bayrischzell. Auf anfänglich 66 000 Euro beliefen sich die Ansprüche, die das Rathaus geltend machen wollte. Nur 16 000 Euro war die Regierung von Oberbayern bereit, zu zahlen. Bürgermeister Georg Kittenrainer (CSU) fühlte sich regelrecht veräppelt. War ihm doch seitens des Landratsamts zugesichert worden, dass von einem gewissen Eigenanteil abgesehen alles bezahlt werde. Etwa 25 000 Euro hat Bayrischzell an Fremdkosten gehabt, größtenteils für angemietete Schneefräsen und Dienstleister, die die Schneemassen abtransportierten. Die Regierung wollte dies unter Winterdienstkosten abheften, die sowieso angefallen wären. Stimmt nicht, sagt Kittenrainer. Denn das Räumen von Dächern war vom Landratsamt angeordnet worden. Strittig ist auch, ob der Katastrophen-Fonds Schäden bezahlt, die beim Schneeräumen zum Beispiel an parkenden Autos entstanden sind.

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Mit den Klagen kam dann doch Bewegung in den Streit. Es gab Gespräche, aber keine wesentlichen neuen Standpunkte. Die Regierung forderte die Gemeinden auf, nachzuliefern. „Es gilt noch, fehlende Nachweise zu erbringen bzw. ergänzende Unterlagen vorzulegen“, bestätigte Pressesprecher Wolfgang Rupp auf Nachfrage. Aussagen, dass im Katastrophenfall „alles bezahlt“ werde, seien von der Regierung von Oberbayern nicht getätigt worden. Der zuwendungsfähige Aufwand werde mit 80 Prozent gefördert, abzüglich der von zum Beispiel vom Bauhof geleisteten Eigenbeteiligung. Die Regularien hatten die Gemeinden derweil anders verstanden.

Auch Bastian Eiter, Bürgermeister von Wallgau, ist verwundert: „Alle Gemeinden zahlen doch in den Katastrophenfonds ein.“ Tatsächlich müssen die Landkreise und die kreisfreien Kommunen bei dem Fonds ein Drittel der Beiträge übernehmen, zwei Drittel trägt der Freistaat. Heuer wie auch im Vorjahr betrug die Gesamtsumme 2,43 Millionen Euro. Die Gemeinden tragen 810 000 Euro.

Die Gesamtsumme der neun klagenden Gemeinden beläuft sich auf gut eine halbe Million Euro. Ob die Rathäuser ihre Klagen aufrechthalten, ist noch unklar. Vielleicht einigt man sich außergerichtlich, vielleicht werden die Klagen auch wieder zurückgezogen. „Wir müssen uns das überlegen und die Aussichten abwägen“, sagt Josef Teucher, Kämmerer der Gemeinde Bayrischzell. Man wolle auf keinen Fall dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen.  

wa/dak

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