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Verhandlung im Grünen: Verwaltungsgerichtstermin in Bayrischzell. Kläger Albert Jupé wollte das Wäldchen roden und wehrte sich gegen die Ablehnung seitens der Gemeinde. Die Klage zog er zwar zurück, dennoch wertet er die Verhandlung als Erfolg.

Keine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht

Zipflwirt gegen Gemeinde Bayrischzell: Streit um Bäume geht weiter

Das Wäldchen bleibt erst mal. In der Auseinandersetzung zwischen Albert Jupé und der Gemeinde Bayrischzell um eine Rodungserlaubnis ist vor Gericht keine Entscheidung gefallen.

Bayrischzell Die Gerichtsverhandlung im kleinen Wäldchen in Bayrischzell endete für Albert Jupé – sollte man meinen – ernüchternd. Dem Wunsch, alle 25 Bäume auf dem Grundstück unweit des früheren AOK-Heims zu fällen, kam das Verwaltungsgericht München um die Vorsitzende Richterin Martina Scherl so nicht nach. Musste es auch nicht. Denn die Klägerseite zog den „streitgegenständlichen Antrag“ zurück. Das Nein der Gemeinde zu einer Rodung der Fläche hat somit erst mal Bestand.

Allerdings, so Jupé gegenüber unserer Zeitung, habe das Gericht auch festgestellt, dass es sich um Innenbereichsgrundstücke handelt. Das bedeute für ihn: Die Grundstücke sind bebaubar. „Baurecht geht vor Baumrecht“, sagt der Eigentümer des Zipflwirt. Er hofft nun, dass die Gemeinde dies im betreffenden Bebauungsplanverfahren würdigt. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat im Zuge dieses Verfahrens eine Veränderungssperre über das Gelände verhängt. Diese läuft im Dezember aus. Jupé strebt auf dem Areal eine Wohnbebauung an.

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Ein Baurecht war derweil nicht direkt Gegenstand der gestrigen Verhandlung – sondern das Wäldchen. Jupé begründete seinen Antrag auf Fällung mit der Verkehrssicherheit. Die Bäume würden eine große Gefahr darstellen. Die Frage sei „nicht ob, sondern wann“ sie abbrechen. Bei einem schweren Sturm sei ein solches Szenario absolut denkbar, argumentierte Jupé. „Wenn das wirklich passieren sollte, dann ist hier der Teufel los.“ Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen war, zeigte die Stellungnahme von Andreas Detter, Sachverständiger für Baumpflege, Verkehrssicherheit von Bäumen und Baumwertermittlung. Sieben Bäume seien nicht verkehrssicher oder erhaltenswert, 15 nur bedingt. So steht es auch im Gutachten, das die Gemeinde in dem Verfahren hatte erstellen lassen.

Auch die Klägerseite hatte einen Experten hinzugezogen. Der Forstsachverständige Armin Gallerach kommt auf 15 Bäume, die nicht mehr verkehrssicher oder erhaltenswert sind, „So würden nur noch zehn Bäume hier stehen – und dann kann man auch gleich alle fällen.“

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Darüber urteilen musste das Gericht dann nicht mehr. Derweil rügte Richterin Scherl die Baumschutzverordnung der Gemeinde aus dem Jahr 1980. Es bestehe Überarbeitungsbedarf. Die Verordnung klinge so, „dass bei kranken Bäumen eine Fällung erlaubt ist“. Was genau mit „krank“ gemeint ist, sei nicht hinreichend definiert. Nach einem Gespräch mit ihrer Kammer erklärte Scherl noch, dass für die sieben nicht erhaltenswerten Bäume eine Fällungsgenehmigung eintreten könnte. „Möglicherweise gelingt es ja im einvernehmlichen Wege besser als im streitigen“, sagte Scherl nach der Rücknahme der Klage.

Wie es aussieht, ist die Auseinandersetzung damit aber nicht beendet, sondern konzentriert sich nun auf die Frage des Baurechts. Der Gemeinderat will die Grünfläche unbedingt erhalten. Und wie Bauamtsleiter Josef Acher betont, hat das Gericht die Anwendbarkeit der gemeindlichen Baumschutzverordnung ebenfalls festgestellt. Das wiederum hängt ebenfalls mit der Feststellung des Innenbereichs zusammen, denn nur dort gilt die Baumschutzverordnung, auf Grundlage derer die Gemeinde die Rodung abgelehnt hatte.

Darüber, wie es nun weitergeht, möchte Acher nicht spekulieren. Seiner Meinung nach muss auch die Fällung der sieben fraglos kaputten Bäume ebenfalls erst beantragt werden. Der Wäldchen-Streit: Er geht wohl in die Verlängerung.

Von Philip Hamm und Daniel Krehl

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