Neue Satzungen bald fertig

Zweitwohnungssteuer: Bayrischzell will an Preisschraube drehen

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Nach dem Gerichtsurteil zur Zweitwohnungssteuer liegt das Heft des Handelns bei den Gemeinden. Im Schlierach-/Leitzachtal müssen Schliersee und Bayrischzell die Satzungen anpassen.

Bayrischzell/Schliersee – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zweitwohnungssteuer erwischte die Gemeinden kalt. Quasi von heute auf morgen wurden die Satzungen in Schliersee und Bayrischzell für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt (wir berichteten). Doch die kurzzeitige Schockstarre in den Rathäusern ist bald gewichen. Mittlerweile arbeiten die Verwaltungen mit Hochdruck an einer Neufassung -und Bayrischzell sogar an einer Steuererhöhung.

Wie berichtet, ist die bisherige Berechnung nach einem Modell mit sieben Stufen, die sich nach dem jährlichen Mietaufwand richten, nicht mehr zulässig. Geklagt hatten zwei Zweitwohnungsbesitzer in Schliersee und Bad Wiessee. Sie monierten, dass die so festgesetzten Steuersätze zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen würden. In der Revision hatten sie Erfolg.

In Bayrischzell legte man die Neuausstellung der Bescheide, die normalerweise im Februar erfolgt, nach dem Urteil vorerst auf Eis. „Wir haben heuer noch nichts rausgeschickt“, sagt Kämmerer Josef Teucher. Bis zum Sommer soll der Gemeinderat über die Neufassung der Satzung entscheiden. Wie in Bad Wiessee bereits erfolgt, will die Gemeinde künftig eine prozentuale Berechnung anwenden. Diese gelte dann rückwirkend auch für die drei noch offenen Bescheide aus 2017, erklärt Teucher. Damit es hier nicht erneut zu einer Ungleichbehandlung kommt, werde man darauf achten, dass der Steuersatz mit rund zehn Prozent dem bisherigen Wert entspricht.

Ab 2018 will die Gemeinde die Schraube dann deutlich anziehen. Wie berichtet, hat sich Bürgermeister Georg Kittenrainer zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, dem Zuwachs an Zweitwohnungen in Bayrischzell mit einer höheren Steuer Einhalt zu gebieten. Laut Teucher ist ein Satz von bis zu 20 Prozent denkbar. „In Konstanz wurde das von einem Gericht als vertretbar bestätigt“, sagt der Kämmerer. Aktuell nehme die 1600-Einwohner-Gemeinde bei 60 bis 70 Zweitwohnungen rund 45 000 Euro pro Jahr ein. Auch nach alter Satzung habe man sich aber stets um eine kulante Abrechnung bemüht, betont Teucher. Zum Beispiel, indem man bei Grenzwerten auf die jeweils niedrigere Stufe abgerundet habe.

In Schliersee ist der Entwurf für die neue Satzung schon so gut wie fertig, gibt Kämmerin Heidi Riesenthal auf Nachfrage bekannt. Details will sie aber noch nicht nennen. Diese kämen in der Finanzausschusssitzung heute Abend um 18.30 Uhr im Rathaus ohnehin öffentlich auf den Tisch. Das Gremium soll dann einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat fällen, der das Werk dann in seiner Sitzung am Dienstag, 17. April, final absegnen soll. „Umso schneller die Satzung in Kraft tritt, desto besser ist es“, sagt Riesenthal.

Auch in Schliersee hätten einige der derzeit rund 580 Zweitwohnungs-Steuerzahler Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Weil die neue Satzung rückwirkend angewandt werden kann, wäre auch in diesen Fällen eine baldige Abwicklung möglich. Für die Marktgemeinde ist die Steuer haushaltstechnisch ein durchaus interessanter Posten. Rund 420 000 Euro spülen die Zweitwohnsitzler pro Jahr in die Kasse.

Rubriklistenbild: © dpa / Andreas Gebert

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