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Gut aufgestellt in die Wahlen: CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan (l.) gratuliert Landtagskandidatin Ilse Aigner und Bezirkstagskandidat Olaf von Löwis zu ihrer Nominierung.

Landtagswahl 2018

Ilse Aigner zur CSU-Landtagskandidatin gewählt

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Mit einhundert Prozent der Stimmen haben die CSU-Delegierten Ilse Aigner zur Kandidatin für den Landkreis Miesbach bei der Landtagswahl bestimmt. Olaf von Löwis kandidiert für den Bezirkstag.

Landkreis - Die Regierungsbildung in Berlin warf ihren Schatten bis in den Landkreis. Weil der Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan und die Landtagsabgeordnete Ilse Aigner als Bayerische Wirtschaftsministerin voriges Wochenende in den Koalitionsverhandlungen für die GroKo eingespannt waren, musste die CSU ihre Nominierungsveranstaltung für die Landtagswahl verschieben. Auf den rußigen Freitag. „Aber das passt ja zu uns Schwarzen“, scherzte Aigner eingangs.

Nach den „schweren Verhandlungen“ und langen Nächten in der Hauptstadt erlebte Aigner im Altwirt in Großhartpenning einen entspannten Abend, an dessen Ende sie sich der unbändigen Rückendeckung ihres Kreisverbandes sicher sein konnte. „Aus vollster Überzeugung“ schlug der CSU-Kreisvorsitzende Radwan Ilse Aigner als Kandidatin für die anstehende Landtagswahl vor. Die 75 stimmberechtigen Delegierten teilten diese Überzeugung. Mit einhundert Prozent der Stimmen wählten sie Aigner zu ihrer Landtagskandidatin. Einen Gegenkandidaten gab es wenig überraschend nicht.

Die 53-Jährige führt die CSU im Stimmkreis 121, den der Kreis Miesbach und die Gemeinden Bad Feilnbach und Feldkirchen-Westerham (Kreis Rosenheim) bilden, somit zum zweiten Mal nach 2013 in den Landtagswahlkampf, in den sie sich „voller Elan“ stürzen wolle. Im Rennen um den neuerlichen Einzug ins Maximilianeum setzt sie auf die Unterstützung vor Ort. „Ich bitte Euch darum, mit mir zu kämpfen“, sagte Aigner. „Den Wahlkampf steht nunmal für kämpfen.“

Eines dürfe nämlich nicht passieren. „Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht so endet wie in Berlin“, forderte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Ein zerstückeltes Parlament, schleppende Koalitionsverhandlungen oder gar gänzlich unklare Regierungsverhältnisse. Nicht im Freistaat. „Wenn wir eines gelernt haben“, sagte auch Bundestagsabgeordneter Radwan, der in die Verhandlungen in der SPD-Zentrale involviert war, „dass Stabilität in den Mehrheitsverhältnissen Stabilität in der Regierung bringt.“ Das negativ Beispiel von Berlin sollte eine Warnung sein - und ein klarer Auftrag: „Eine klare Mehrheit im Parlament für zu klarer Regierungsarbeit.“

Inhaltlich stellt sich Aigner im Wahlkampf hinter das Zehn-Punkte-Programm des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, das dieser bei der Klausurtagung in Banz vorgestellt hat. Sicherheit, Wohnbau und Bildung – „die wichtigste Grundlage für unsere Kinder, in die wir investieren können“, sagte Aigner. Als Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie will sie im anstehenden Wahlkampf freilich selbst Duftmarken setzen. Ihr Motto: „Für Bayern und die Region.“

Darunter fällt die Förderung der regionalen Wirtschaft. Allein im Landkreis Miesbach bezuschusste der Freistaat laut Aigner lokale Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren mit zehn Millionen Euro. Aber auch den Breitbandausbau will sie weiter vorantreiben. „Das sind die Straßen des 21. Jahrhunderts.“ Apropos Straßen: Während die CSU mit der Strabs ein „ganz heißes Eisen“ noch vor dem Wahlkampf aus dem Feuer holt („Die Zusage ist: Wir schaffen sie ab“), tut sich mit dem Thema Flächenfraß ein neuer Streitpunkt auf.

Anders als es die Grünen darstellen würden, werde in Bayern täglich deutlich weniger Fläche versiegelt, sagte Aigner. Lediglich 9,8 Hektar statt der proklamierten 15 und das auch noch vornehmlich mit Wohnbebauung. Dennoch könne sie die Angst der Bürger nachvollziehen, „dass sich ihre Heimat verändert“.

Ein Sorge, die auch Christian Köck zur Sprache brachte. Mit dem Vorschlag von Erwin Huber, wonach Kommunen in die Höhe bauen sollen, um den Innenraum zu verdichten, kann sich der Bürgermeister von Rottach-Egern nicht anfreunden. „Wir versuchen genau das im Zaum zu halten“, sagte Köck. „Wenn wir in die Höhe bauen, fürchte ich, dass der Charakter unseres Orts verloren geht.“ Bedenken, die Aigner wiederum nachvollziehen kann. Doch die Eroberung des baulichen Luftraums werde „kein Muss“, sagte sie. „Das wird immer kommunale Hoheit bleiben.“ Während es für Rottach-Egern keine Option sei, sehe das in Holzkirchen vielleicht anders aus.

Über ihren neuerlichen Einzug in in den Landtag muss sich Aigner wohl keine Sorgen machen. 2013 holte sie 56,8 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis. Interessant wird, welchen Posten Aigner in der neuen Regierung unter Bald-Schon-Landesvater Söder bekleiden wird. Mit dem Franken als Ministerpräsidenten wäre das einflussreiche Finanzministerium vakant. Ein reizvoller Ministerposten? Aigner schmunzelte. Bevor man über die Verteilung der Ministerien nachdenke, gab sie zu Protokoll, „müssen wir noch abwarten, bis sich unser Ministerpräsident in spe endgültig positioniert hat“.

Olaf von Löwis ersetzt „Mr. Bezirk“

Nach 15 Jahren ist für Josef Bichler Schluss. Wie berichtet, wird der 65-Jährige altersbedingt im Herbst nicht mehr für den Bezirkstag kandidieren. „Man soll gehen, wenn die Leute noch wissen, dass man gar nicht so schlecht war“, sagte Bichler nun bei der Nominierungsversammlung im Altwirt in Großhartpenning. Vom Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan gab es für den scheidenden „Mr. Bezirk“ viel Lob und beste Wünsche für die Zukunft. „Du warst das mahnende Wort im Bezirk, in dem die Schwächsten der Gesellschaft eine politische Heimat finden.“

Olaf von Löwis will Bichlers Platz im Bezirkstag einnehmen. Mit 98,6 Prozent der Stimmen wählten die Deligierten den 63-Jährigen zum Kandidaten für die Bezirkstagswahl, die gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfindet. Für Löwis wäre es neben seinem Amt als Bürgermeister von Holzkirchen und als Kreisrat das nächste politische Mandat. Eines, das viel Zeit in Anspruch nimmt, wie Bichler in seinem Abschiedsbericht verdeutlichte. Überall in Oberbayern sei man als Bezirksrat Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der politischen Ebene. Von Garmisch bis Ingolstadt. „Man merkt erst, wie groß Oberbayern ist, wenn man überall rumfährt“, sagte Bichler.

Der Bezirk kümmert sich als überörtlicher Sozialhilfeträger unter anderem um die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und betreibt zahlreiche Einrichtungen von Museen über Bildungszentren bis hin zu Kliniken, wie in Agatharied. Der Bezirk ist Träger der auf dem Krankenhaus-Areal bestehenden Psychiatrie der Lech-Mangfall-Klinik.

Die zusätzliche Arbeitsbelastung und Fahrerei konnten seinen Nachfolger Löwis nicht abschrecken. In Absprache mit seiner Familie und nach intensiven Gesprächen mit Bichler und Radwan habe er sich dafür entschieden, zu kandidieren. Zwar habe er schon als Holzkirchner Rathauschef genug zu tun, „aber die Tätigkeit als Bezirksrat wird meine Arbeit als Bürgermeister und Kreisrat bereichern“. Politisch würde er sich auf Bezirksebene gerne seiner „Steckenpferde“ annehmen: Umwelt, Bildung, Kultur.

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