Gemeinderat gegen Grünen-Antrag: Keine Zweitwohnungssteuer in Hausham
Hausham – Zur Aufbesserung der Finanzen beantragte die Haushamer Grünen-Fraktion die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Der Gemeinderat votierte dagegen.
Zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen beantragte die Haushamer Grünen-Fraktion die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Der Gemeinderat lehnte dies mit dem Argument einer schlechten Aufwands- und Nutzeneffizienz ab. Außerdem, so die mehrheitliche Meinung, würde es die falsche Zielgruppe treffen.
Wie in dem Antrag zu lesen ist, und von Harda von Poser (Grüne) kürzlich in öffentlicher Sitzung vorgetragen wurde, hat sich der Wohnungsmarkt in Hausham entschieden verschärft. Deshalb sei es nicht vermittelbar, dass von aktuell über 300 in der Gemeinde mit Zweitwohnsitz gemeldeten Personen keine Steuern abgeführt werden.
Deswegen sollte Hausham dem Beispiel von Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth, Bad Wiessee, Schliersee und Miesbach folgen und eine Zweitwohnungssteuer erheben. Damit könnten Einnahmen generiert werden, die die Gemeindekasse gut brauchen könnte. Vorgeschlagen wurde der Satz von 15 Prozent der Nettojahreskaltmiete. Zwar bestätigte Geschäftsleiter Rudi Randler 335 gemeldete Nebenwohnsitze, allerdings seien darunter viele sogenannte „Karteileichen“.
Zudem werde die Zahl von Kindern und Angehörigen, die mit Nebenwohnsitz bei den eigentlichen Wohnungseigentümern gemeldet sind, genauso nach unten gedrückt, wie von Personen, die wegen des Alters oder der Gesundheit einen Heimplatz bezogen haben: „Aus heutiger Sicht wären davon 14 Eigentümer von Häusern im Feriendorf Holz genauso betroffen wie 18 Pflegefachkräfte-Azubis, die ohnehin nicht zu den Großverdienern zählen.“
Als Vergleichsgemeinde wurde in der Sitzungsvorlage die Stadt Miesbach herangezogen, die allerdings mit rund 11.500 Einwohnern etwa 3000 mehr hat als Hausham. Laut Randler spült in Miesbach die Zweitwohnungssteuer für 50 Wohnungen jährlich circa 45.000 Euro in den Stadtsäckel. Für Hausham hochgerechnet, schätzte Randler die Einnahmen auf 30.000 Euro, verbunden mit einem „erheblichen verwaltungstechnischen Aufwand“.
„Einnahmequellen finde ich immer gut, aber hier rechtfertigt meines Erachtens der Aufwand nicht den Nutzen“, machte Bürgermeister Jens Zangenfeind aus seiner Meinung keinen Hehl. Dem stimmte Christian Baur (FWG) zu: „In Tourismusgegenden rentiert sich das sicherlich. Bei uns würde es aber Zweitwohnsitzler treffen, die absolut nicht die richtige Zielgruppe sind.“ Auch Georg Eham (parteilos) würde sich „hart tun“, jetzt diese Steuer für die Wohnungen im Feriendorf Holz zu verlangen: „Schließlich wohnen die Leute dort genauso, wie wir es wollten.“
Einen Fürsprecher fand der Antrag mit Thomas Danzer (SPD): „Ich würde das aus Gleichheitsgründen nicht schlecht finden.“ Er schlug vor, erst einmal genau zu eruieren, wer wirklich herausfällt. Das aber wäre laut Rathauschef erst nach einem positiven Beschluss zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer möglich. Dagegen votierte aber dann der Gemeinderat mit 3:16 Stimmen doch recht deutlich. Helmut Hacker