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Wasserschutzzone: Ilse Aigner schaltet sich nach Petition in Miesbach ein

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Von: Fridolin Thanner

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Die Petition an den Landtag übergab Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (vorne) an Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner im Beisein der weiteren Petenten (hinten v.l.) Alois Fuchs, Valleys Bürgermeister Bernhard Schäfer, Andreas Hallmannsecker (Unser Wasser), Marion und Kartz von Kameke sowie Martina Eck.
Die Petition an den Landtag übergab Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (vorne) an Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner im Beisein der weiteren Petenten (hinten, v.l.) Alois Fuchs, Valleys Bürgermeister Bernhard Schäfer, Andreas Hallmannsecker (Unser Wasser), Marion und Kartz von Kameke sowie Martina Eck. © Stadt Miesbach

Miesbach/Landkreis – Im Ringen um ein Dünge- und Beweidungsverbot im Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing vermittelt nun Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner hat in Miesbach die Petition für ein ordnungsgemäßes Verfahren im Streit über das Dünge- und Beweidungsverbot im Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing entgegengenommen. Nun hat sie sich positioniert. Das dürfte den Betroffenen gefallen.

Die Landtagspräsidentin und Stimmkreisabgeordnete hat sich bei Bezirksregierungspräsidentin Maria Els dafür stark gemacht, „dass die Regierung bis auf Weiteres von Konsequenzen gegenüber dem Landrat, seiner Behörde und damit in der Folge auch gegenüber den betroffenen Landwirten und Kommunen absieht“. Weiter erklärt Aigner, die Regierungspräsidentin habe „zugesichert, dass sie nur auf Weisung des zuständigen Umweltministeriums handeln werde“.

Landrat Olaf von Löwis sollte bis zum 1. Dezember per Allgemeinverfügung ein Dünge- und Beweidungsverbot im Wasserschutzgebiet erlassen. Damit würden in einem wesentlichen Bereich Fakten vor einem Verfahren zur Neuausweisung des Schutzgebiets gemeinsam mit den Stadtwerken München geschaffen. Landrat von Löwis hat die Allgemeinverfügung nicht erlassen.

Inzwischen haben die betroffenen Kommunen Miesbach, Valley und Warngau, der Verein „Unser Wasser“ und drei Bio-Landwirtschaftsbetriebe eine Petition beim Landtag eingereicht. Diese ist vor Kurzem in Miesbach an Ilse Aigner übergeben worden. Mittlerweile unterstützen auch die weiteren 14 Kommunen im Landkreis Miesbach die Petition, auch wenn sie nicht direkt von den Vorgängen rund um die Neuausweisung der Wasserschutzzone betroffen sind.

Wie Ilse Aigner berichtet, hat der Arbeitskreis der Regierungsfraktionen eingefordert, dass das entscheidende Umweltministerium und damit auch die nachgeordnete Regierung von Oberbayern mit weiteren Maßnahmen abwarten soll, bis die Petition entschieden ist. „Das gebietet auch der Respekt vor dem Parlament“, findet Aigner. ft

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