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Wasserschutzzone: Miesbach, Valley und Warngau starten Petition an Landtag

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Von: Fridolin Thanner

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Rechtsanwalt Benno Ziegler (2.v.r.) erläutert auf dem Miesbacher Rathausvorplatz, worum es den Kommunen, vertreten durch Bürgermeister Gerhard Braunmiller (l.) und Bio-Landwirt Alois Fuchs (r.) sowie Marion und Kartz von Kameke (Biogut Wallenburg), mit der Petition geht.
Rechtsanwalt Benno Ziegler (2.v.r.) erläutert auf dem Miesbacher Rathausvorplatz, worum es den Kommunen, vertreten durch Bürgermeister Gerhard Braunmiller (l.) und Bio-Landwirt Alois Fuchs (r.) sowie Marion und Kartz von Kameke (Biogut Wallenburg), mit der Petition geht. © Thanner

Miesbach – Es geht um ein ordnungsgemäßes Verfahren: Wegen der Diskussion um die Wasserschutzzone wurde nun in Miesbach eine Petition an den Landtag übergeben.

Es droht ein Bewirtschaftungs- und Beweidungsverbot – ohne Verfahren. Sollte das Landratsamt Miesbach nicht – wie angewiesen – bis 1. Dezember eine entsprechende Verordnung für das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erlassen, könnte die Regierung von Oberbayern das selbst übernehmen.

Die Anordnung vom Bezirk hat im Landkreis für Verwunderung und Entsetzen gesorgt. Mit einer Petition hoffen nun die betroffenen Kommunen – die Stadt Miesbach, die Gemeinden Warngau und Valley, der Verein Unser Wasser, Bio-Landwirt Alois Fuchs, Marion und Kartz von Kameke (Bio-Gut Wallenburg) sowie Martina Eck – die faktische Stilllegung ihrer Flächen abzuwenden. Die Übergabe der Petition erfolgte nun an Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Wasserschutzgebiet Reisach-Thalham-Gotzing

„Niemand stellt die Wasserversorgung Münchens infrage und niemand stellt die Notwendigkeit von Wasserschutzgebieten infrage“, betonte Rechtsanwalt Benno Ziegler, der die Petenten vertritt. Er stellte das Ansinnen am Vormittag vor der Übergabe der Petition im Rahmen eines Pressegesprächs in Miesbach vor.

„Es ist ein Kampf für Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. Die Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Reisach-Thalham-Gotzing müsse nach Recht und Gesetz erfolgen. Die Petenten erwarten nicht weniger als ein ordnungsgemäßes Verfahren. „Was wir nicht akzeptieren können“, erklärte Ziegler, „sind Drohungen und der Bruch von Vereinbarungen“.

Gutachten von der TU Berlin

Gemeint waren damit der mögliche sogenannte Selbsteintritt der Bezirksregierung, falls das Landratsamt kein Beweidungs- und Düngeverbot erlässt, sowie ein aktuelles Gutachten, das die Notwendigkeit eines Beweidungsverbots klären sollte und nun keine Beachtung findet. Es wurde laut Ziegler in Abstimmung zwischen Landratsamt und Bezirk erstellt und „kommt nicht zu dem Ergebnis, das sich die Regierung vorgestellt hat“.

Die Petition an den Landtag übergab Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (vorne) an Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner im Beisein der weiteren Petenten (hinten v.l.) Alois Fuchs, Valleys Bürgermeister Bernhard Schäfer, Andreas Hallmannsecker (Unser Wasser), Marion und Kartz von Kameke sowie Martina Eck.
Die Petition an den Landtag übergab Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (vorne) an Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner im Beisein der weiteren Petenten (hinten, v.l.) Alois Fuchs, Valleys Bürgermeister Bernhard Schäfer, Andreas Hallmannsecker (Unser Wasser), Marion und Kartz von Kameke sowie Martina Eck. © Stadt Miesbach

Professor Uwe Tröger von der TU Berlin hat ausgearbeitet, dass die Keimbelastung im Wasser nicht auf Kühe auf der Weide zurückzuführen sei. Allein drei Tage, an denen Verunreinigungen festgestellt wurden, lagen im Februar, also zu einer Zeit, in der gar kein Vieh draußen ist. Die Keimbelastung führt Tröger stattdessen auf die Kläranlagen in der Region zurück, die bei Starkregen teilweise Wasser in Mangfall und Schlierach ableiten müssen.

Ziegler kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadtwerke München keinerlei Daten zu den Verkeimungen offenlegen. „Ich hätte mir Transparenz gewünscht“, sagte der Anwalt und findet: „Es muss eine saubere Aufarbeitung der neuen Erkenntnisse erfolgen.“ Die Probleme, erklärte er, „liegen nicht darin, dass zwei Kühe je Hektar auf der Weide stehen“.

Stadtwerke München werben

Die Stadtwerke München werben seit Jahrzehnten mit der Qualität ihres im Mangfalltal gewonnenen Wassers. Klar ist für die Petenten deshalb: Die aktuellen Regelungen reichen. „Wenn es Veränderungen geben soll, dann in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nicht in einer Hauruck-Aktion“, machte Ziegler klar.

Die Petition an den Landtag soll das gewährleisten. Die Kommunen, Unser Wasser und die Bio-Landwirtschaftsbetriebe erwarten, dass die Landespolitiker die Regierung von Oberbayern anweisen, das dem Landrat gestellte Ultimatum 1. Dezember zurückzunehmen und von einem Selbsteintritt abzusehen. Das Landratsamt soll das Verfahren führen – als Neustart, transparent und mit allen aktuellen Erkenntnissen. ft

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