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Will die Hoffnung nicht aufgeben: Gerhard Polt stellt klar, dass es ohne Gespräche mit Putin und Erdogan nicht geht.

Joseftaler Gespräch

Nur draufhauen bringt nichts

Zu seinem zweiten „Podiumsgespräch über Verständigungskultur“ hatte der Verein Josefstaler Elefant in den katholischen Pfarrsaal in Neuhaus geladen. Diesmal diskutierten Gerhard Polt und Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, über den Nahen Osten und die Flüchtlingskrise.

Gerhard Polt und Markus Ederer sind Nachbarn. Da führt man schon mal das eine oder andere interessante Gespräch. Daran ließen sie nun zum zweiten Mal das Publikum im katholischen Pfarrsaal in Neuhaus teilhaben. Das Thema: „Pulverfass Nahost – Flüchtlingskrise – was vermag Diplomatie?“

Hört man Ederer zu, entsteht der Eindruck: Diplomatie ist zwar komplex, aber so kompliziert nun auch wieder nicht. Man muss wissen, wann man den Mund halten muss und wann man seine Werte vertritt. Seine Werte eben, nicht sein Rechthaben. Man muss im Gespräch miteinander bleiben und dabei den anderen das Gesicht wahren lassen. Nur draufhauen bringt nichts. Und Gerhard Polt, der durchaus für klare Äußerungen bekannt ist, hält sich da zurück. Es geht vielmehr ums Verstehen der Hintergründe. Politikunterricht im besten Sinne ist das. Wünschenswert wäre, dass viel mehr Menschen hören würden, was die beiden den Neuhausern vermitteln.

Plädiert für Verhandlungen: Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, geht es um Stabilität. Fotos: Andreas Leder

Der „Syrienkonflikt“ ist so komplex, dass er kaum in wenigen Worten wiedergegeben werden kann. Das zeigen die vielen Fragen, die vom Publikum kommen. Hier sitzen durchaus auch Experten, die sich mit dem Thema nicht nur in ihrer Zeitungslektüre beschäftigen. Vier Punkte arbeiten Polt und Ederer heraus.

Es gibt eine Rückkehr der Geschichte

Polt erinnert daran, dass Syrien historisch gesehen ein Durchgangsterritorium für die unterschiedlichsten Völker war. Das Ausmaß der Brutalität haben andere Mächte oft begrenzen müssen. Damals waren es Land-eroberungs-Ziele, die die Mächtigen antrieben. Heute geht es um Stabilität. Einen Konflikt zu ignorieren, funktioniere nicht mehr. Ederer erinnert, dass der Bürgerkrieg in Syrien für Deutsche fünf Jahre lang weit weg war. „Nun ist er an unserer Haustür angekommen“, sagt er. „Auch wenn Deutschland keine geopolitischen Interessen hat, so haben wir ein Stabilitätsinteresse, sonst importieren wir Instabilität.“ 300 000 Tote sind gezählt, zehn Millionen Syrer auf der Flucht. „Wir müssen schauen, dass der Waffenstillstand hält“, sagt Ederer.

Es ist eine komplexe Gemengelage

Die Rebellen gegen Baschar al-Assad bestehen aus hundert verschiedenen Gruppen. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten unterstützen sie. Auslöser war die Einigung des Westens im Atomstreit mit dem Iran. Das schürt die Angst, das Land könnte nun zu mächtig werden. US-Präsident Barack Obama hatte Russland nur noch als eine „Regionalmacht“ betitelt. Das weckte bei Regierungschef Wladimir Putin den Ehrgeiz, zu zeigen, dass es ohne Russland nicht geht. „Ohne dass sich die beiden verständigen“, sagt Ederer, „wird es keinen Frieden geben.“

Deutschland versuche zu vermitteln, denn es genieße in der Region ein gewisses Vertrauen. Die Bundesrepublik stärke vor Ort die Infrastruktur, gebe Schulstipendien, damit die Menschen eine Zukunft in ihrem Land haben. „Das ist auch Diplomatie“, betont Ederer. Allerdings sind die Wege der Entscheidungsfindung oft zu lang. So kam es zu verzögerten Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk. Damit standen zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort statt 32 nur noch 14 Dollar pro Monat zur Verfügung. Dass sich dann die Menschen auf den Weg machen, sei nachvollziehbar.

Es bedarf der Selbstkritik

Der Zustand Europas ist ein weiteres Problem. Wer in der EU ist, gehört für Ederer nicht nur einer Wirtschafts-, sondern einer Wertegemeinschaft an. Deutschland habe die vergangenen zehn Jahre die Sicherung der Außengrenzen Griechenland, Italien und Spanien überlassen. Heute dürfe nach einer richterlichen Entscheidung zwar in die Türkei, nicht aber in den EU-Mitgliedsstaat Griechenland abgeschoben werden. Es sei wichtig, so Ederer, die Türkei als sicheres Drittland einzuordnen. Nationales Handeln werde dagegen nur kurzfristigen Erfolg haben.

Es gibt keine moralisch saubere Lösung

Ein syrischer Oppositionsführer prägte den Satz: „Ohne Assad wird es keine Lösung geben, mit Assad wird es keine Zukunft geben“, berichtet Ederer. Man muss mit dem Personal verhandeln, dass da ist. Ob mit Putin, „Führer Orban“ oder „Freund Erdogan“, wie Polt sie nennt. Sie sind Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung. Das ist Außenpolitik. Es gibt kein Schwarz-Weiß, sondern viele Graustufen, in denen man weitermachen muss. Oder wie Polt es formuliert: „Auch wenn es keine Hoffnung gibt, nehmen wir sie wahr!“

Sonja Still

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