Breitbandausbau, Glasfaser, Kabel
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Der Knoten ist gelöst: Die EU-Kommission hat die Abgabefrist der Förderanträge für den Breitbandausbau in Bayern um ein Jahr verlängert.

Sonst wäre es wohl niemandem aufgefallen...

Breitband-Rettung für 900 Kommunen - dank Initiative aus Fischbachau

  • Sebastian Grauvogl
    vonSebastian Grauvogl
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Die EU-Kommission hat einer Fristverlängerung für die Förderung des Breitbandausbaus zugestimmt. Ausgegangen ist die Initiative von Fischbachau – helfen wird sie 900 Kommunen.

Fischbachau – Aus heutiger Sicht kann man dieses Datum als utopisch bezeichnen: Spätestens am 30. September 2018 hätten die bayerischen Kommunen ihre Förderanträge für den Breitbandausbau bei der Regierung von Oberbayern einreichen müssen. In der Realität sind viele von ihnen meilenweit davon entfernt. Schuld ist meist die Telekom, die aufgrund ihrer Masse an Aufträgen die eigentlich vertraglich zugesicherten Termine reihenweise platzen lässt.

Vor den Konsequenzen hatte Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU) bereits im Mai gewarnt (wir berichteten). Fördergelder in Millionenhöhe wären in Gefahr gewesen – und das schnelle Internet für die Bürger in Bayern auf Jahre hinaus ausgebremst. „Das hätte einen Scherbenhaufen gegeben“, sagt Lechner. Dass er heute im Konjunktiv spricht, liegt an einer Entscheidung der EU-Kommission. Die hat kürzlich beschlossen, die Frist um ein Jahr zu verlängern. „Das hilft elf Kommunen im Landkreis Miesbach“, sagt Lechner. „Und 900 in ganz Bayern.“ Der Knoten in der Glasfaserleitung ist damit so gut wie gelöst.

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Dass er überhaupt wahrgenommen wurde, liegt an der Initiative Fischbachaus. In vielen Gemeinden nämlich wurden die Verzögerungen im Breitbandausbau lediglich als unvermeidliches Ärgernis verbucht. Die tickende Zeitbombe der Abgabefrist für die Förderanträge hatte aber wohl niemand gehört. Bei Lechner jedoch schrillten die Alarmglocken. Er holte umgehend Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ins Boot. „Meine politische Wunderwaffe“, meint er schmunzelnd. Ihrem persönlichen Einsatz sei es zu verdanken, dass die Bedeutung einer Fristverlängerung auch im Finanzministerium erkannt wurde. Erst auf ihr Hinwirken habe der zuständige Minister Albert Füracker den Antrag bei der EU-Kommission eingereicht.

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Lechner macht keinen Hehl daraus, dass er und Aigner dafür einige Bretter bohren mussten. So habe Füracker in einem Schreiben erst auf den bereits beschlossenen „Masterplan Bayern Digital zwei“ verwiesen, der bis 2025 eine flächendeckende Gigabitversorgung im Land sicherstellen soll – erneut mit staatlichen Fördergeldern. Den bereits im Verfahren befindlichen Gemeinden würde das aber nichts helfen, antwortete der Fischbachauer Rathaus-Chef. Sie müssten trotzdem wieder ganz von vorne anfangen. „Das könnte ich meinen Bürger nicht verklickern“, meint Lechner.

Umso erleichterter ist er über den nun erzielten Durchbruch auf EU-Ebene. Weil auch das Land Bayern Fördergelder beisteuere, müsse der Oberste Rechnungshofs noch zustimmen, erklärt Lechner. Nach Ansicht aller Experten stünde dem aber nichts mehr im Wege. „Das wäre sonst ein fatales Signal kurz vor der Landtagswahl.“

Vier Förderverfahren in Fischbachau

Obwohl sie früh in den Breitbandausbau eingestiegen ist, musste die Gemeinde Fischbachau bereits mit einigen unverschuldeten Hürden kämpfen. Ein Fall, der exemplarisch für viele andere Gemeinden in Bayern ist. Hier ein kurzer Abriss: Vor fünf Jahren startete Fischbachau ins erste Förderverfahren. Ziel war ein flächendeckender Ausbau im gesamten Gemeindegebiet. Die Telekom erhielt den Zuschlag, pickte sich laut Bürgermeister Josef Lechner (CSU) letztlich aber nur die „Rosinen“ in den Ortsteilen Aurach und Hundham heraus. Die Gemeinde reagierte und stieß parallel das zweite Förderverfahren an. Hier verpflichtete sich die Telekom zu einer Mindestbandbreite von 30 MBit pro Sekunde im gesamten Gemeindegebiet. Die technische Fertigstellung hätte bis spätestens 22. September 2017 erfolgen sollen. 

Einige Monate später teilte das Unternehmen mit, dass sich der Termin auf den 17. September 2018 und damit um gut ein Jahr verschiebt. Schlimmer noch: Manche Gebiete – zum Beispiel Auerberg – klammerte die Telekom sogar ganz aus. Die Gemeinde ließ nicht locker und zündete die dritte Ausbaustufe. Hier allerdings musste sie darauf achten, nur Anschlüsse mit weniger als 30 MBit pro Sekunde anzumelden. „Sonst wäre der gesamte Förderantrag ungültig“, erklärt Lechner. Weil die Telekom aus Kapazitätsgründen keine Liste erstellen konnte, habe man mit dem Büro Corwese selbst eine erarbeitet. 

Alle herausgefallenen Anschlüsse habe man sogleich für das vierte Förderverfahren, den sogenannten Höfe-Bonus, angemeldet. Durch die Verzögerungen hätte man aber die Anträge für beide Verfahren nicht mehr fristgerecht zum 30. September 2018 einreichen können. Lechner: „Das wäre unter keinen Umständen zu schaffen gewesen.“ Durch die nun erwirkte Fristverlängerung ist zumindest diese Gefahr gebannt. Was bleibt, sind die Engpässe bei den Tiefbaufirmen, mit denen die Telekom weiter zu kämpfen hat (wir berichteten). Für den Bürgermeister steht eine Lehre aus dem staatlich geförderten Breitbandausbau fest: „Mit Geld allein ist es nicht getan.“

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