Das AELF bremst: Die Familie eines landwirtschaftlichen Betriebs in Ried (im Vordergrund) will ein Betriebsleiter-Haus bauen. Weil der Hof nicht als landwirtschaftlich privilegiert gilt, ist das Anliegen kompliziert. Foto: THomas Plettenberg
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Das AELF bremst: Die Familie eines landwirtschaftlichen Betriebs in Ried (im Vordergrund) will ein Betriebsleiter-Haus bauen. Weil der Hof nicht als landwirtschaftlich privilegiert gilt, ist das Anliegen kompliziert.

Betriebe sollen Status leichter erhalten

Fischbachau will mehr privilegierte Höfe - Treffen mit Behörden geplant

  • Christian Masengarb
    vonChristian Masengarb
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Weil das AELF einen Hof in Fischbachau nicht als landwirtschaftlich privilegiert anerkennt, kann dieser nicht das Haus bauen, das für seinen Fortbestand nötig sein könnte. Die Gemeinde will nachverhandeln.

Fischbachau – Ab wann hat ein Betrieb das Recht, vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) als landwirtschaftlich privilegiert anerkannt zu werden? Diese Frage beschäftigte den Gemeinderat Fischbachau in seiner jüngsten Sitzung anlässlich des Bauvorhabens einer Pensionsviehhaltung in Ried. Diese will auf ihrem Grundstück ein Wohngebäude mit Hackschnitzelheizung errichten, das entweder an den Stadel im Westen oder das bestehende Haus im Osten angrenzen soll. Laut Bürgermeister Johannes Lohwasse (FWG) will die jüngere Generation aus dem Mehrfamilienhaus ausziehen und den Betrieb weiterführen. Eine gute Idee, fanden die Gemeinderäte, doch das Planungsrecht machte ihnen die Entscheidung schwer.

Das Problem

Der Hof liegt im Außenbereich. Dort sind neue Bauvorhaben untersagt. Der Hof dürfte nur bauen, wenn ihn das AELF als landwirtschaftlich privilegiert einstuft. Das Amt weigert sich aber. Die rund anderthalb Dutzend Kälber, die der Hof unterhält, sind ihm zu wenig.

Der Gemeinderat könnte Baurecht schaffen, indem er den Hof mit einer Einbeziehungssatzung in den Innenbereich aufnimmt. Das hatte die Familie beantragt, nachdem die Gespräche mit dem AELF gescheitert waren. Auch keine Ideallösung, fanden die Gemeinderäte. Sie scheuen den Präzedenzfall, den sie damit schaffen würden. Erweitern sie in diesem Fall den Innenbereich, müssten sie es auch bei anderen Außenbereichshöfen tun, die bauen wollen.

Ein Dilemma, dass der Gemeinderat zumindest im Ansatz lösen musste. Die genaue Bebauung stand noch nicht zur Debatte. Dafür die Fragen: Wollen wir ein weiteres Haus? Und, wenn ja, wie bekommen wir es?

Die Lösungsansätze

Lohwasser hätte dem Antrag – aus seiner Sicht „sehr nachvollziehbar und passend“ – zunächst trotz Präzedenz-Wirkung zustimmen. Er wolle den landwirtschaftlichen Betrieb erhalten; dass jüngere Generationen heute nicht mehr mit älteren unter einem Dach leben wollen, sei nachvollziehbar.

Josef Obermaier (CSU) unterstützte das Ziel, plädierte aber für einen anderen Weg. Der Hof solle privilegiert werden, anstatt in den Innenbereich aufgenommen werden zu müssen. Fälle wie diesen „gibt es in den nächsten Jahren zig“. „Es kann nicht sein, dass nur privilegiert wird, wer zehn oder zwölf Kühe hat“, sagte er in Richtung Behörden. Das sei nirgends festgeschrieben. Lothar Prack (Neue Liste) stimmte zu. Auch Lohwasser war für diesen Weg offen.

Bernhard Kafl (FWG) stellte derweil die Notwendigkeit des Neubaus infrage. Die Landwirtschaft zu erhalten, sei ein ehrenwertes Ziel, aber drei Generationen unter einem Dach – „das ist möglich“. Er wolle gemäßigt bauen, vorhandene Häuser bestmöglich nutzen. Martin Bacher (FWG) widersprach: „Die junge Leute wollen das nicht mehr.“ Mehrere Generationen sollten nicht aufeinander hocken müssen.

Die Lösung

Da die Bauwerberin beim vorangegangenen Ortstermin versichert hatte, nicht unter Zeitdruck zu sein, ermächtigten die Gemeinderäte Lohwasser einstimmig, mit dem Amt über eine Privilegierung des Hofes zu sprechen. Auf ihrer nächsten Sitzung wollen sie, ausgehend vom Ergebnis dieses Versuchs, weiter entscheiden.

Erhält der Hof die Privilegierung, ist das Problem erledigt. Erhält er sie nicht, muss der Gemeinderat erneut entscheiden, ob er ihn in den Innenbereich einbezieht und somit einen Präzedenzfall schafft.

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