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Baut Fischbachau eine Straße, die keiner braucht? Anwohner kritisieren Gemeinde

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Von: Jonas Napiletzki

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Mit der Baustelle für den Ringschluss hat die Gemeinde Fischbachau Tatsachen geschaffen.
Mit der Baustelle für den Ringschluss hat die Gemeinde Fischbachau Tatsachen geschaffen. Sie darf die Straße später ausbauen und das Grundstück behalten. Wäre bis zum 5. Juli nichts passiert, hätte der Vorbesitzer der Wiese ein Rückkaufsrecht erhalten. Der Baum soll bei den Arbeiten auf Anraten der Naturschutzbehörde am Landratsamt erhalten bleiben. © privat

Die Gemeinde Fischbachau baut einen Ringschluss an der Maierfeldstraße – und verärgert damit zahlreiche Anwohner. Aus deren Sicht braucht es die neue Straße gar nicht.

Fischbachau – Die Geschichte wurzelt in einem Grundstücksdeal, den die Gemeinde Fischbachau vor knapp zehn Jahren besiegelt hat: Der Eigentümer einer Wiese, in die die zwei Sackgassen der Maierfeldstraße münden, übergibt sein Grundstück an die Gemeinde – und erhält im Tausch eine andere Fläche. Das Ziel der Gemeinde: die Sackgassen auf der Wiese mit einem Ringschluss zu verbinden. Doch es ist unklar, ob dieser je gebaut wird. Deshalb vereinbart der Grundbesitzer, dass er seine Wiese zurückkaufen darf, wenn die Gemeinde die Ringstraße in den nächsten zehn Jahren nicht verwirklicht.

Sackgassen-Ringschluss Maierfeldstraße Fischbachau
Zwei Sackgassen werden durch den Ringschluss verbunden. Die Anwohnern wollen das nicht, doch die Gemeinde hält daran fest. Ein Baugebiet ist auf dem zugehörigen Grundstück (schraffiert) „derzeit“ nicht geplant, sagt der Bürgermeister. © Grafik: PMS

Und dann passiert: nichts. Über neundreiviertel Jahre lang, bis Montag, 20. Juni. An diesem Tag rollen, dem Vernehmen nach für alle Anwohner überraschend, Baustellenfahrzeuge an. Ein Bagger gräbt die Ringstraße aus. 15 Tage, bevor der ehemalige Grundbesitzer sein Rückkaufsrecht wahrgenommen hätte. Beschlossen wurde dies nicht öffentlich vom Gemeinderat, sagt Bürgermeister Stefan Deingruber (CSU).

Gemeinde will Nachteile von Sackgassen vermeiden

Sebastian Wittmoser, einer der Anwohner der Maierfeldstraße, berichtet: „Plötzlich ist der Bagger angerückt.“ Und das, obwohl die Straße in den vergangenen zehn Jahren von niemandem gebraucht worden sei. Der Bau sei gegen den Willen der Bürger – und „eine Hauruck-Aktion ohne die versprochene Einbindung der Anwohner“. Mit dem Ringschluss fürchtet Wittmoser gefährlichen Durchgangsverkehr: „An der Maierfeldstraße spielen Kinder:“ Auch könnten auf die Anwohner Erschließungskosten zukommen – und die Flächenversiegelung sei „unnötig“. Hinter dem Bau vermutet der Anwohner ein anderes Ziel: „Es wird eine unnötige Straße gebaut, nur um sich das Grundstück zu sichern.“

Diese Meinung teilt auch der ehemalige Eigentümer der Wiese, der namentlich nicht genannt werden möchte. Er sagt, er wäre zu Verhandlungen mit der Gemeinde bereit gewesen: „Ich hätte das Grundstück zu einem höheren Preis zurückkaufen können, oder man hätte die Frist, nach der das Rückkaufsrecht eintritt, nach Verhandlungen verlängern können.“ Aber: „Auf mich ist niemand zugekommen, um eine gemeinsame Lösung zu suchen.“ Dass nun eine Straße gebaut wird, „die eigentlich keiner braucht“, sei nicht im Sinne der Bürger. Statt Lösungen zu suchen, baue man die Straße nur, „um das Grundstück behalten zu können“.

Deingruber hingegen berichtet, dass schon der frühere Gemeinderat den Ringschluss als notwendig erachtet habe. „Er hat sich seinerzeit mit dieser Thematik eingehend beschäftigt und wollte die Nachteile von Sackgassen wie im Baugebiet Lehenpoint und Maierfeldstraße vermeiden“, sagt Deingruber. Diese Haltung habe der aktuelle Gemeinderat einstimmig bekräftigt, nachdem sich die Situation nicht verändert habe. Der Beschluss fiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, „weil es um datenschutzrechtlich relevante Vertragsverhältnisse ging“.

Bürgermeister war sich „Ärger und Schwierigkeiten“ für die Gemeinde bewusst

Warum die Straße erst jetzt, kurz vor Fristende, gebaut wird, erklärt der neue Fischbachauer Bürgermeister „nach Rücksprache mit der Verwaltung“ so: „In einer früheren Besprechung mit den Anwohnern gab es den Wunsch nach einer günstigen Lösung zu niedrigeren Erschließungs- und Baukosten.“ Ein entsprechendes Angebot sei nicht eingegangen. Auch habe die Gemeinde einen Minimalausbau im rechtlich zulässigen Umfang angeboten – mit Erschließungsverträgen statt mit Beitragsbescheiden. „Jedoch wurde davon kein Gebrauch gemacht.“ In den Jahren danach sei das Thema „nicht mehr mit politischem Nachdruck verfolgt“, aber jährlich in den Haushaltsplan aufgenommen worden. „Den Willen zur Umsetzung hat es also immer schon gegeben“, betont Deingruber.

Im Rahmen einer Beurkundung habe das Bauamt dann den Hinweis bekommen, dass die Zeitspanne bis zum Inkrafttreten des Rückkaufsrechts ausläuft. „Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Politik darauf hinzuweisen, wenn etwas eintritt, das die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen nicht mehr gewährleistet“, sagt Deingruber. Er habe den Gemeinderat über die Frist informieren müssen – auch wenn die Sache für die Gemeinde mit „Ärger und Schwierigkeiten“ verbunden sei. Dessen sei er sich vorher durchaus bewusst gewesen.

Gemeinde sichert sich für 31500 Euro „Möglichkeit, Straße auszubauen“

Während Anwohner vermuten, es gehe der Gemeinde nur ums Grundstück, sagt Deingruber: „Derzeit gibt es dort kein geplantes Baugebiet.“ Es gebe auch „keine Bestrebungen“ der Gemeinde, Flächen dort baulich zu entwickeln. Der Ringschluss werde derzeit als Kiesstraße gebaut. Erschließungskosten kämen auf die Anwohner erst mit einem Vollausbau zu. „Die Gemeinde sichert sich damit die Möglichkeit, diese Straße später auszubauen.“ Die Kosten: 31 564 Euro.

Dieses Steuergeld wäre anderswo besser aufgehoben, kommentiert Merkur-Mitarbeiter Jonas Napiletzki.

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