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Leben und leben lassen: Die Gemeinde Fischbachau erhebt mit ihrer neuen Satzung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von zwölf Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Manchen Gemeinderäten ist das zu wenig. 

„Wir wollen ja nicht in Widersprüchen ertrinken.“

Neue Zweitwohnungssteuer in Fischbachau: Zwölf Prozent müssen reichen

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Das Gericht wollte es so: Auch der Gemeinderat Fischbachau hat eine neue Zweitwohnungssteuer-Satzung beschlossen. Der neue Satz von zwölf Prozent war aber manchem nicht hoch genug.

Fischbachau – Vergleichsweise brav waren die 169 Zweitwohnungssteuerzahler der Gemeinde Fischbachau. Seit Einführung im Jahr 2005 bis 2017 sei kein einziger Widerspruch gegen die Bescheide eingegangen, berichtete Bürgermeister Josef Lechner (CSU) nun im Gemeinderat. Dennoch kommt auch Fischbachau nicht um eine neue Satzung herum.

Wie berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Zweitwohnungsbesitzern in Bad Wiessee und Schliersee die bisherige Stufenregelung für rechtswidrig erklärt. Die Gemeinde Fischbachau habe nach Bekanntwerden des Urteils für 2018 noch keine Bescheide verschickt, um erst die neue Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags abzuwarten.

Diese liegt nun vor und sieht eine Festsetzung der Steuerhöhe entlang eines linearen Prozentsatzes der jährlichen Nettokaltmiete vor. Über den genauen Satz können die Gemeinden individuell entscheiden. Während Tegernsee und Bayrischzell mit 20 Prozent in die Vollen gegangen sind, haben sich Kreuth und Schliersee für zwölf Prozent entscheiden, so Lechner (wir berichteten).

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Für Fischbachau empfahl die Verwaltung ebenfalls einen Steuersatz von zwölf Prozent. „Damit sind wir auf der absolut sicheren Seite“, sagte der Bürgermeister. Bei 169 Steuerpflichtigen – 133 mit Eigentums- und 36 mit Mietwohnungen – habe die Gemeinde für 2018 Einnahmen von rund 145 000 Euro kalkuliert. Verglichen mit der alten Satzung wäre das ein Plus von 40 000 Euro oder 276 Euro pro Zweitwohnungsnutzer und Jahr, rechnete Lechner vor.

Zur Ermittlung der relevanten Nettokaltmiete hat Kämmerin Veronika Rauscher die durchschnittlichen Quadratmeterpreise für sieben Ortsteile anhand zurückgesandter Steuererklärungen und von Marktinformationen über einen Zeitraum von zwei Monaten bestimmt. Dabei habe sich eine Schwankungsbreite von 6,17  Euro in Auerberg bis 7,80 Euro in Birkenstein ergeben. Würde man wie bisher einen Quadratmeterpreis von 6,17 Euro für alle Zweitwohnungen ansetzen, würden sich die jährlichen Steuereinnahmen auf 125 000 Euro beschränken.

Die Gemeinderäte hatten mit dem neuen Modell kein Problem. Hans Seemüller (FWG) erkundigte sich aber, ob künftige Mietpreisänderungen bei der Steuererhebung berücksichtigt würden. Bernhard Padeller (FaB) schlug dafür einen Index vor: „Das würde viel Arbeit ersparen.“ Eine Idee, die auch Lechner gefiel. Leider würden der Gemeinde aber keine dafür geeigneten Daten vorliegen. Alternativ könne man den Sozialhilfesatz von 7,50 Euro veranschlagen – dies sei aber noch nicht abschließend von der Regierung von Oberbayern geprüft. „Da würden wir uns Stand heute auf juristisches Neuland begeben und Widersprüche provozieren“, warnte Lechner. Er versprach aber, dass die Verwaltung die Mietpreise bis dahin alle drei bis fünf Jahre überprüfen werde. „Das ist kein extremer Aufwand.“

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Georg Göttfried (FaB) und Willi Rothemund (FWG) sprachen sich hingegen für einen noch höheren Steuersatz aus. „Warum nehmen wir nicht 15 Prozent, wenn andere 20 haben?“, fragte Göttfried. Rothemund verwies auf die Wohnungsknappheit. Da sei es doppelt schlimm, „wenn ganze Straßenzüge leer sind“. Lechner erinnerte daran, dass auch Einheimische in Zweitwohnungen leben würden. Zudem würden die Steuereinnahmen mit dem nun vorgeschlagenen Modell schon einen gehörigen „Rumms“ nach oben machen.

Gegen die Stimme von Göttfried brachten die Gemeinderäte die neue Satzung schließlich auf den Weg. Der Bürgermeister hatte keinen Zweifel, dass dies auch der richtige sei: „Wir wollen ja nicht in Widersprüchen ertrinken.“

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