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Gemeinderatsentscheidung

Fischbachau zahlt Haftpflichtversicherung für Asylbewerber

Fischbachau – Die Gemeinde Fischbachau versichert die in dem Ort lebenden Asylbewerber. Knapp 2000 Euro kostet das. Nach Möglichkeit sollen die Flüchtlinge den Beitrag abarbeiten.

Ein Modell, das Schule machen sollte? In Fischbachau findet man: durchaus. Der Gemeinderat hat nun entschieden, für die in seinem Ort lebenden Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Es geht dabei vor allem um den Schutz der einheimischen Bevölkerung und damit den sozialen Frieden. „Wir wollen Konfliktpotenzial erst gar nicht entstehen lassen“, sagte Bürgermeister Josef Lechner (CSU). 

Der fiktive Fall: Ein Asylbewerber richtet aus Versehen irgendeinen Schaden an. Zum Beispiel wenn er mit dem Fahrrad unterwegs ist und an ein Auto gerät. In diesem Fall bleibt der Halter des Fahrzeugs auf seinen Kosten sitzen, weil beim mittellosen Flüchtling nichts zu holen ist. Die Fischbachauer Verwaltung hatte sich zunächst beim Landratsamt erkundigt, ob der eigentlich zuständige Freistaat Bayern eine Lösung für dieses Problem anstrebt. Die Antwort: Zeitnah jedenfalls nicht, da aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge oberste Priorität hat. Also fragte die Gemeinde direkt bei der Versicherungskammer Bayern nach und bekam tatsächlich das Angebot, die Asylbewerber in Fischbachau für einen Jahresbeitrag von 35 Euro pro Person zu versichern. Allerdings gilt das Angebot nur für Volljährige.

Den Prognosen zufolge hat Fischbachau bis Ende des Jahres mit 53 Asylbewerbern zu rechnen. Die Gemeinde zahlt für die Versicherungen folglich knapp 2000 Euro. Geld, das die Versicherten Lechners Bestrebungen zufolge selbst abarbeiten sollen. Das ist bei Asylbewerbern bekanntlich nicht ganz so einfach, doch der Bürgermeister ist bereit, „in Graubereiche zu gehen“. Wenn ihn dann jemand rügt: drauf gepfiffen. Die Fischbachauer haben das Haftpflicht-Angebot in einer kreisübergreifenden Besprechung zum Thema Asyl zur Sprache gebracht. Die Vertreter der anderen Rathäuser haben es Lechner zufolge mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wünschenswert wäre nach Ansicht des Fischbachauer Gemeinderats, wenn das Beispiel Schule macht, da Asylbewerber ja auch abseits ihres Wohnorts Schaden anrichten können. Nicht versichert sind Schäden, die Asylbewerber untereinander anrichten – Vorsatz natürlich auch nicht.

Rubriklistenbild: © dpa

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