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Im Miesbacher Bräuwirt klärte Ulrich Mössner über die Folgen der Freihandelsabkommen für die Bürger auf. Viele sprachen sich dagegen aus.

Vortrag über Freihandels-Abkommen

TTIP: Verzweiflung, Wut und Entsetzen bei Info-Abend

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Landkreis - TTIP, Ceta, Tisa – in Miesbach fand ein Infoabend der Freien Wähler Gemeinschaft zu den geplanten Freihandelsabkommen statt. Redner Ulrich Mössner ging auf die Folgen für den Landkreis ein. Eines wurde an dem Abend klar: Die Bürger machen sich Sorgen.

Nach und nach füllt sich der Saal im Miesbacher Bräuwirt. Norbert Kerkel, Vorsitzender des Kreisverbands der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG), wartet, bis sich rund 80 Interessierte zum Infoabend der FWG versammelt haben. „Dies ist insgesamt ein Thema, das alle betrifft und das Leben sicherlich verändern wird“, sagt er, bevor er das Mikrofon an den Mann des Abends übergibt.

Ulrich Mössner – weißes Haar, Professorenblick, Brille – ist mittlerweile Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule München. Bei seinem Vortrag zu den Freihandels-Abkommen der EU bringt er die Thematik um TTIP, Ceta und Tisa so herüber, dass alle sich ein gutes Bild machen können. Klar, jeder hatte die groben Inhalte schon mal gehört. Aber wirklich die Konsequenzen für die Bürger begriffen haben wohl die wenigsten.

Vom Abkommen namens Tisa (siehe Kasten) haben bisher viele noch nichts gewusst. „Tisa kann viel größere Auswirkungen für uns haben, schließlich sind wir ja eine Dienstleistungsgesellschaft“, betont Mössner. Insbesondere wäre die öffentliche Daseinsvorsorge betroffen, also Wasser, Energie, Schulen, Fernsehen und viele andere Bereiche. Ein stärkerer Wettbewerb werde zu deutlich mehr Privatisierung führen.

Unter anderem eine private kommunale Wasserversorgung oder eingeschränkte Flächennutzungspläne würden dann auf den Landkreis zukommen. „Wie kann überhaupt jemand dafür sein?“, fragt ein Zuhörer. Eine Antwort darauf hat Mössner nicht. Die vermeintlichen Vorteile seien mittlerweile alle geschrumpft.

Mössner: "Kleinteilige bayerische Landwirtschaft wird unter die Räder kommen"

In der anschließenden Diskussion rückt vor allem TTIP in den Mittelpunkt. Mössner betont: „Wer gegen TTIP ist, muss erst einmal Ceta ablehnen, auch wenn es nicht so gefährlich scheint.“ Gefährlicher wirkt TTIP deshalb, weil es mit dem Handelspartner USA eine größere Reichweite hat. Viele der Anwesenden im Bräuwirtsaal sind entsetzt, dass der Bauernverband für das Freihandelsabkommen stimmt. „Die kleinteilige bayerische Landwirtschaft wird unter die Räder kommen“, prophezeit Mössner.

Denn wie soll diese mit der großindustriellen amerikanischen Landwirtschaft mithalten? Schweigen im Saal. Ein Mann steht auf. Er müsse sich erst sammeln, weil er so wütend sei, sagt er. Der Landwirt erzählt, dass sein Junior den Hof übernehmen wird und einen neuen Stall bauen will. „Was soll ich dem denn bei solchen Prognosen sagen?“, fragt er und klingt aufrichtig verzweifelt.

Norbert Kerkel und Ulrich Mössner bei dem Infoabend

Die häufigste Frage, die sich an Mössner, Kerkel und die FWG richten: „Was können wir tun?“ Wie sich bei TTIP bisher gezeigt habe, wirken Proteste, weiß Mössner. So wurden bereits einige der Verhandlungsdetails veröffentlicht. Im Internet könne man sich außerdem einer Verhandlungsklage anschließen oder diversen Organisationen, rät er. „Wir haben auch eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung gestartet“, wirft Kerkel ein. An diesem Abend kamen auf der Liste noch 21 Unterschriften dazu.

Aus den Zuhörerreihen kommt ein anderer Vorschlag: die Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel und Alexander Radwan mit Mails und Besuchen bombardieren. Damit die sich für die Belange des Landkreises aussprechen. Wenn also demnächst die Telefone der beiden Abgeordneten dauerbesetzt sind, ist das den Freihandels-Abkommen geschuldet.

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