Fritz-Freund-Park: CSU erwägt Bürgerentscheid

Miesbach - Bebauen oder als Erholungsfläche erhalten - im Streit um die Zukunft des Fritz-Freund-Parks in Miesbach zeichnet sich kein Ergebnis ab.

Der SPD-Antrag liegt nun bis zur Sitzung des Finanzausschusses auf Eis. Zudem favorisiert die CSU einen Bürgerentscheid.

Der Antrag der SPD, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und damit die Baureifmachung des Parks zurückzunehmen, ruht. Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag einigten sich die Mitglieder ohne Beschluss, bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 24. Februar zu warten, ehe über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Wie berichtet, hat bei der SPD ein Umdenken stattgefunden. „Die Bebauung des Parks ist nicht sinnvoll“, erklärte Zweiter Bürgermeister Paul Fertl den Antrag seiner Fraktion. Vielmehr gehöre der Park hergerichtet. „Wir sollten das jetzt erledigen, dann geht das Thema nicht in den Wahlkampf rein.“

Darauf wollte sich die CSU nicht einlassen. Fraktionsvorsitzender Dirk Thelemann sprach sich vielmehr dafür aus, das Thema ruhen zu lassen, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Zudem dachte er laut über ein Bürgerbegehren nach: „Der Park betrifft nur den Harzberg. Die Folgen, wenn wir das Areal nicht verkaufen, betreffen aber die ganze Stadt.“

In der Sache zeichnet sich ein Patt ab. SPD und Freie Wähler wollen von der Bebauung des Parks Abstand nehmen, die CSU will dabei bleiben. Grund: das absehbare Loch im Haushalt. 1,4 Millionen Euro Defizit aus dem vergangenen Jahr müssen 2014 zwingend ausgeglichen werden. „Wir können das mit dem Park gerne lassen“, sagte Stefan Griesbeck (CSU), „aber dann brauchen wir andere Lösungen. Einen Antrag zu stellen und nur zu schauen ist nicht in Ordnung.“

Während Inge Jooß (SPD) feststellte, dass man mit einem Bürgerentscheid Verantwortung wegschiebe, stellte Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) fest: „Wir unterschätzen das Umweltbewusstsein der Leute.“ Er habe früh eine hochwertige Ersatzfläche für den Park angemahnt, „aber das wurde damals als Schmarrn gesehen“. Die Stadt dürfe Grünflächen nicht für kurzfristige Ziele opfern. „Wir müssen deshalb die Ausgaben der Stadt intensiver betrachten.“ Fertl stimmte zu: „Wir haben ein Ausgaben-Problem.“

Den Vorschlag der CSU, das Thema bis zum Finanzausschuss ruhen zu lassen, folgte die SPD nur widerwillig. Doch auch bei den Freien Wählern gab es Unterstützung für die CSU. „Wenn wir keine Alternativen haben, das Loch im Haushalt zu füllen, dann tragen wir die Verantwortung für ein Eisstadion, eine Bücherei, eine Stadthalle und ein Warmbad“, warnte Franz Brünner. Diese freiwilligen Leistungen lasse das Landratsamt ab einem gewissen Schuldenstand nicht mehr zu. „Aber wir brauchen beispielsweise den Luxus eines Warmbads, damit unsere Kinder noch Schwimmen lernen können“, ergänzte Alfred Mittermaier (CSU).

Die Bedeutung des Finanzausschusses, bei dem der Investitionshaushalt erörtert wird, machte Kämmerer Gerhard Führer den Stadträten schnell bewusst. „Die Sitzung im Februar ist wichtig, denn die Karre steckt tief im Dreck“, sagte er. „Ihnen werden die Augen tränen.“ (ddy)

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