Verkaufsoffen am 1. Mai?

Gewerkschaft zürnt: „Eine Provokation“

Schliersee – Da bahnt sich Zoff an: Schliersee möchte am 1. Mai einen verkaufsoffenen Sonntag beschließen. Das ruft nun die Gewerkschaften auf den Plan.

Verkaufsoffene Sonntage sind vielerorts beliebt, stoßen aber immer mehr auch auf Widerstände – bei Kirchen etwa oder auch bei Gewerkschaften. So wie jetzt in Schliersee. Dreimal, so jedenfalls der Plan des Rathauses, sollen die Einzelhändler heuer an Sonntagen ihre Läden aufsperren dürfen: beim Frühlingsmarkt, beim Gartenzauber, den die Gemeinde heuer erstmals veranstaltet, und beim Trachten- und Handwerkermarkt im Herbst. Besonders ein Termin stößt bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sauer auf: der Frühlingsmarkt. Den der soll ausgerechnet am 1. Mai – am Tag der Arbeit – stattfinden. Eine Provokation, findet Verdi und kündigt schonmal Widerstand an.

Die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntag seitens Verdi ist nicht neu. Bereits 2014 hat die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme – die Gelegenheit dazu muss die Gemeinde verschiedenen Stellen vor einem Beschluss geben – wissen lassen, dass sie den Schritt ablehnt. Im Speziellen geht es um Geschäfte, die Mitarbeiter beschäftigen, im Sortiment aber keine Waren haben, die mit dem eigentlichen Angebot auf dem Markt etwas zu tun haben. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Marktbesucher erwarten, dass sie Wintermäntel, Regenfallrohre, aktuelle Sommermode oder Schrauben ausgerechnet an diesem Tag und ausgerechnet in Schliersee kaufen müssen“, heißt es in dem Verdi-Schreiben. Und weiter: „Wir sehen deshalb weder eine Versorgungslücke noch die Notwendigkeit, die Ladenöffnungszeiten ohne tatsächlichen Bedarf auszuweiten und lehnen ihren Antrag für beide Märkte deshalb ab.“ Dem Gemeinderat war’s wurscht, er beschloss die Sonntag-Öffnung zu erlauben. Verdi nahm’s hin.

Jetzt aber scheint Schliersee – zumindest aus Gewerkschaftssicht – den Bogen zu überspannen. Denn heuer soll an jedem Tag, der dem Kampf der Arbeiterklasse für erträgliche Bedingungen und gegen Ausbeutung gewidmet ist, in Schliersee der Gartenmarkt mitsamt geöffnetem Einzelhandel stattfinden. Mit dieser Terminierung „provozieren Sie geradewegs die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften“, schreibt der stellvertretende Geschäftsführer des Verdi-Bezirks München, Georg Wäsler. Ausgerechnet am 1. Mai sollen Verkäufer ihre Freizeit opfern.

Zudem sei es schon verwunderlich, dass die Gemeinde bei ihrer neuerlichen Anfrage „mit keiner Zeile auf die von uns vorgebrachten Bedenken eingegangen“ ist. Adressiert ist die Stellungnahme an Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer.

Damit nicht genug: „Spätestens bei der Feststellung, dass Sie durch Ihre Maßnahme die vom Deutschen Gewerkschaftsbund am selben Tag in Schliersee geplante 1.-Mai-Veranstaltung behindern, kommen für uns auch rechtliche Aspekte ins Spiel.“ Verdi hält sich als den Klageweg offen.

Von Schliersee erwartet die Gewerkschaft „eine deutliche Korrektur der Verordnung“. Diese könnte, so Wäsler, darin bestehen, den sogenannten Mitarbeiter-gestützten Einzelhandel von der Regelung auszunehmen. Der Markt könne gut auch ohne auskommen. Wohlgemerkt: Es geht Verdi nicht um Gaststätten oder einen Bahnhofs-Kiosk, und auch nicht um die Händler mit ihren Standln, sondern um die Geschäfte. In die, so hat es Ernst Höltschl beobachtet, gehe ohnehin kaum ein Marktbesucher hinein. Der Schlierseer DGB-Ortskartell-Vorsitzende und SPD-Gemeinderat lehnt den verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai ebenfalls ab. Wie der DGB reagiert, werde noch besprochen, sagt Höltschl.

Schnitzenbaumer nimmt das Säbelrasseln der Gewerkschaft gelassen. Der Gemeinderat werde – vermutlich in der März-Sitzung – alle Stellungnahmen abwägen und entscheiden, an welchen Sonntag er die Ladenöffnung erlauben möchte. Dann gehe die Sache ans Landratsamt. Das entscheide dann, ob die Satzung rechtens ist. Rechtens oder nicht ist die eine Seite der Medaille, findet Wäsler, eine politische Instinktlosigkeit bleibe es aber allemal.

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