Weihnachtsfeiern
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Auf dem Haushamer Christkindlmarkt ereignete sich der Vorfall (Symbolfoto).

Oberlandesgericht sieht kein Versäumnis

Am Christkindlmarkt über Kabel gestolpert: Haushamerin verklagt Gemeinde auf Schadensersatz

  • Nina Gut
    vonNina Gut
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Sie musste mal - und verschwand zwischen zwei Buden. Dort stolperte eine Haushamerin (64) am Christkindlmarkt und brach sich den Arm. Dann verklagte sie die Gemeinde.

Hausham – Renate W. (64, Name geändert) bummelte am 5. Dezember 2015 über den Haushamer Weihnachtsmarkt – als sie ein dringendes Bedürfnis überkam. Deshalb verschwand sie zwischen zwei Buden und ging über eine Wiese. Dort stolperte sie über ein dickes, schwarzes Kabel und brach sich den Oberarm. Statt auf der Toilette landete sie im Krankenhaus.

Seither verklagte die Haushamerin die Gemeinde wegen einer angeblichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Sie forderte 15.000 Schmerzensgeld wegen des komplizierten Armbruchs sowie rund 3000 Euro Schadenersatz für diverse Auslagen. Das Landgericht München II sprach ihr die Hälfte der Summe zu. Die Gemeinde sei Schuld, wenn auch bei einem 50-prozentigen Mitverschulden der Bürgerin. Das Oberlandesgericht (OLG) München drehte gestern den Fall. Es hob das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage in Bausch und Bogen zurück. Die Gemeinde muss also nichts bezahlen.

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„Wir sehen hier keine Pflichtverletzung“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Steiner. Die Frau sei zwischen zwei Buden über eine öffentliche Grünfläche gelaufen. „Muss die Gemeinde das absichern, wenn links und rechts Wege verlaufen, die asphaltiert, gesandet und beleuchtet sind?“ Die Antwort des OLG: Nein. „Anders ausgedrückt: Da braucht auch keiner durchzulaufen.“

Bei der Verkehrssicherungspflicht geht es darum, was der Gemeinde zuzumuten ist. Sie könnte die Grünfläche zum Beispiel einzäunen. „Aber das halten wir für völlig übertrieben“, sagte der Vorsitzende. Dann müsste man ja alles einzäunen. Auch Schilder hält das OLG in diesem Fall für abwegig.

Es stellte sich noch die Frage, ob man das Kabel mit einem rot-weißen Band sichern hätte müssen. Zum Zeitpunkt des Sturzes war es 15.20 Uhr – auch wenn Adventszeit war, so war es noch hell. „Wenn Frau W. das Kabel nicht sieht, das sich wie eine Anaconda durch die Wiese windet, hätte sie auch ein rot-weißes Band nicht gesehen“, sagte Steiner, „dieses Kabel muss man schon sehen.“ Das OLG verkenne dabei nicht, dass sich die Haushamerin schwer verletzt hat. Ihr sei es nicht gut gegangen. Aber für einen Schadensersatz fehle es „auf allen Ebenen“.

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Die Anwältin der heute 69-Jährigen wollte die Argumentation nicht gelten lassen. „Man kann doch nicht einfach ein Kabel rumliegen lassen“, sagte Sabine Schittko ziemlich sauer. Auch Kinder und Betrunkene könnten darüberstürzen. Das OLG sage auch nicht, dass man ein Kabel wild rumliegen lassen darf, entgegnete der Vorsitzende Richter. Es gehe um die konkrete Situation. „Muss man damit rechnen, dass jemand auf dem Weihnachtsmarkt fünf Glühwein intus hat? Ja. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sehen wir trotzdem nicht.“ Auch Schittkos Forderung nach Schwellen über dem Kabel entsprach das Gericht nicht. So etwas eigne sich für die Straße.

Somit setzte sich die Anwältin der Gemeinde, Nicole Tassarek-Schröder, mit ihren Argumenten durch. Der Vorsitzende Richter hatte im Vorfeld abgeklärt, ob sie der gestürzten Frau in einem Vergleich eine kleine Summe zahlen würde. Doch die Anwältin lehnte ab. Begründung: Die Gemeinde Hausham habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

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