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Die Führung der FWG (v.l.) Johannes Lohwasser, Andreas Hallmannsecker, Jens Zangenfeind, Ria Röpfl, Norbert Kerkel, Andreas Hagleitner und Anton Lentner .

Kommunalwahl 2020 

Bruch statt Schulterschluss: FWG wendet sich von Partei FW ab

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Vor der Kommunalwahl 2020 ist der Bruch zwischen der unabhängigen FWG und der Partei FW im Landkreis Miesbach perfekt: Die FWG stellt eine eigene Liste auf. Und auch die FW hat sich entschieden. 

Agatharied– Die Einigung zwischen der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im Landkreis und der Partei Freie Wähler schien nah. Doch statt zum Schulterschluss vor der Kommunalwahl 2020 kam es jetzt zum Bruch. Die FWG-Mitglieder beschlossen bei der Hauptversammlung im Agatharieder Staudenhäusl: Die Kreis-FWG stellt eine eigene Kandidaten-Liste auf. Das hat auch die FW vor. Heißt: Auf dem Wahlzettel sind die Freien Wähler wohl zweimal vertreten. Einmal als unabhängige Gemeinschaft, einmal als Partei. Die bessere Position auf dem Wahlzettel hat die FW-Partei: Weil die im Landtag vertreten ist, gebührt ihr der Listenplatz drei. Dagegen erhält die FWG voraussichtlich Listenplatz sieben.

Dass es zwei Listen gibt, wollte FWG-Chef Norbert Kerkel eigentlich vermeiden. Bei der Kommunalwahl 2014 waren FWG und FW gemeinsam angetreten. Die Regie führte die FWG. Sie ist im Landkreis politisch deutlich kraftvoller. Die meisten ihrer Vertreter missbilligen bis heute die vor über zwei Jahrzehnten getroffene Entscheidung, als FW überregional zu agieren und dafür Parteistrukturen zu schaffen.

Vor der Kommunalwahl 2020: FW verlangt ein Bekenntnis zur Partei 

Zur Kommunalwahl 2020 verlangte die Kreis-FW, zunächst unter der Führung des Tegernseers Andreas Obermüller, von der FWG ein Bekenntnis zur Partei. Gefordert war der Wieder-Eintritt der Kreis-FWG in den FW-Landesverband. Davon rückte auch Obermüllers Nachfolgerin Gisela Hölscher aus Waakirchen nicht ab. Letztlich lenkte die FWG-Führung ein. Wie berichtet, bekundeten die FWG-Ortsvorsitzenden bei einer Sitzung am 12. September mehrheitlich ihre Bereitschaft, dem FW-Landesverband beizutreten. Den hatte die FWG 1998 aus Protest verlassen.

„Es schien also alles in trockenen Tüchern“, erklärte Norbert Kerkel. Die Mitglieder sollten den Beitritt zum Landesverband abnicken, nichts weiter. Die Kommunalwahl 2020 hätte danach genauso laufen können wie die 2014. Hätte. „Wenn es nicht ein Nachtarocken gegeben hätte“, meinte Kerkel.

FW  will Basisvereinbarungen zur Kommunalwahl 2020

Kurz vor der Mitgliederversammlung habe Hölscher ein Treffen verlangt, um „ein paar Dinge“ zu klären. Kerkel organisierte einen Freitagvormittags-Termin, für den die FWG-Bürgermeister ihren Terminplan umkrempelten. Hölscher konnte es sich dann doch nicht einrichten und sandte stattdessen ein vom FW-Vorstand unterzeichnetes Schreiben. Darin war von „Basisvereinbarungen“ die Rede, die vor der Mitgliederversammlung festzuzurren seien. Eine davon: Von den 60 Plätzen auf der Kreistagsliste stehen FW und FWG je 30 zu, und zwar im Wechsel. Auch Weiteres wollte die FW geklärt wissen: Wer wird Listenführer und Landratskandidat, wer führt die spätere Kreistagsfraktion, wer ist Sprecher im Wahlkampf?

Für den Inhalt des Schreibens und die Marschroute des FW-Vorstands hatte Kerkel nur Kopfschütteln übrig. Die Rottacherin Gabriele Schultes-Jaskolla sah ebenfalls einen klaren Verstoß gegen frühere Vereinbarungen. Sie stellte den Antrag, als FWG mit einer eigenen Liste anzutreten. „Ich kann nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der sein Wort nicht halten kann“, ließ sie Hölscher wissen, die zur FWG-Versammlung gekommen war. Auch Ulrike Stockmeier aus Otterfing plädierte dafür, sich „ohne parteipolitisches Anhängsel“ zu bewegen: „Nach diesem Brief war ich einfach nur enttäuscht.“

Klarer Schnitt vor Kommunalwahl 2020: Das wird die Wähler überzeugen

Klaus Fresenius aus Rottach-Egern zeigte sich vom Schreiben des FW-Vorstands wenig überrascht. Parteien seien oft bereit, ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen. Daraus resultiere die Parteienverdrossenheit. Die FWG tue gut daran, sich von den Parteien abzugrenzen, meinte Fresenius. „Das wird die Wähler überzeugen.“ Darauf vertraut auch der Gmunder Georg Rabl. Unabhängig zu sein, sei der Markenkern der FWG: „Unsere Kandidaten sind gefragt und bekannt.“

Die Entscheidung, eine eigene Liste aufzustellen, fiel mit 46:2 Stimmen. Dem Landesverband tritt die Kreis-FWG auf Antrag des Valleyer Bürgermeisters Andreas Hallmannsecker dennoch bei. Das hat formale Gründe: Die Mitgliedschaft ist in der Satzung verankert. Es gehe darum, die Beschlüsse rechtlich unangreifbar zu machen, erklärte Hallmannsecker.

Für die Zukunft vertraut die FWG auf die bisherige Mannschaft. Ergebnis der Neuwahlen: Kerkel bleibt Vorsitzender, Jens Zangenfeind Vize, Anton Lentner Schatzmeister, Ria Röpfl Schriftführerin. Beisitzer sind Hallmannsecker, Johannes Lohwasser, Andreas Hagleitner, Alfons Besel und Klaus Thurnhuber. Letzterer wurde in Abwesenheit gewählt. Der Warngauer Bürgermeister liegt nach einem Stier-Angriff in der Klinik, erklärte aber telefonisch seine Bereitschaft zur Kandidatur. Er könnte auch der Landratskandidat der FWG werden. Für eine Entscheidung, so Kerkel, wolle die FWG Thurnhuber noch ein paar Wochen Zeit lassen: „Er ist auf dem Weg der Besserung.“

Gisela Hölscher ist über persönliche Angriffe erstaunt

Sie sei „sehr erstaunt“ über die persönlichen Angriffe, wehrte FW-Vorsitzende Gisela Hölscher bei der Jahreshauptversammlung der FWG die Vorwürfe ab, sie halte sich nicht an Absprachen. In einer professionellen Partnerschaft müsse geklärt sein, wer der Steuermann ist. Aber offensichtlich habe man bei der Versammlung einen Schuldigen gesucht und in ihr gefunden. Wie Kerkel hatte Hölscher bis dahin eine gemeinsame FW/FWG-Liste angestrebt.

FW: „Wir fangen jetzt erst richtig an“

Kerkel erscheint eine solche immer noch möglich. Er lade auch die FW-Mitglieder dazu ein, auf der Liste sieben zu kandidieren, meinte er bei der Mitgliederversammlung. Schließlich seien die FWler zum allergrößten Teil auch Mitglieder der FWG. „Zwei Listen sind einfach schlecht“, meinte Kerkel. Hölscher stellt am Morgen danach klar: Die FW im Landkreis werde eine eigene Liste drei aufstellen, voraussichtlich im Dezember. „Wir fangen jetzt erst richtig an“, erklärt Hölscher. Sie ist überzeugt, dass die Kreis-FW mit etwas über 30 Mitgliedern eine Kreistagsliste füllen kann. „Wir haben wahnsinnig viele Nachfragen“, berichtet Hölscher. Viele wüssten zu schätzen, dass für die FW die Politik nicht an der Landkreisgrenze aufhöre. Wer sich im Landtag für die Menschen einsetze, könne mehr bewirken. 

Stellt FW auch eigenen Landratskandidaten?

Dass zwei Freie-Wähler-Listen Verwirrung stiften könnten, fürchtet sie nicht. Beispiele in anderen Landkreises zeigten, dass der Wähler unterscheiden könne. Auch ihre Stellvertreterin Birgit Eibl aus Holzkirchen blickt zuversichtlich in den Wahlkampf. Es sei gut, dass endlich eine Entscheidung gefallen sei: „Das war ein Wechselbad der Gefühle.“ Das weitere Vorgehen im Wahlkampf will die FW-Führung demnächst besprechen. Dabei ist auch die Frage zu klären, ob die Kreis-FW einen eigenen Landratskandidaten aufstellen wird. Ob sie selbst in dieser Funktion antreten will, lässt Hölscher noch offen: „Ich bin beruflich sehr eingespannt.“

Lesen Sie auch: Zerwürfnis vor der Kommunalwahl 2020: FWG und FW ringen ums Grundsätzliche

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