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Der Stein des Anstoßes: Weil die Zufahrt zur Schreinerei Eham in Hausham bislang nicht öffentlich gewidmet ist, darf das Unternehmen nicht erweitern. 

Öffentliche Widmung der Zufahrt zieht sich weiter hin

Schreiner darf nicht bauen - wegen altem Verfahrensfehler

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Die Schreinerei Eham in Hausham ist weiter zum Warten verdonnert. Solange die Zufahrt nicht öffentlich gewidmet ist, stimmt das Landratsamt der Erweiterung nicht zu. Ein Schauermärchen der Bürokratie.

Hausham – Es ist eine Geschichte, bei der mancher Bauherr vor Verzweiflung seine Pläne zerreißen würde. Und sie geht wie folgt: Ein Unternehmer will seine Werkstatt erweitern, um umweltfreundlichere Maschinen anschaffen zu können. Der Gemeinderat bringt die nötige Bebauungsplanänderung auf den Weg, doch das Landratsamt verweigert seine Zustimmung – wegen eines alten Verfahrensfehlers, der erst jetzt aufgefallen ist. Um den zu heilen, braucht die Gemeinde die Zustimmung der Nachbarn. Doch die lässt seit Monaten auf sich warten – obwohl mit dem Unternehmen eigentlich niemand ein Problem hat.

Was sich liest wie ein Schauermärchen der Bürokratie, hindert die Schreinerei Eham in Eckart bei Hausham seit gut zehn Monaten an der notwendigen Erweiterung ihres Betriebsgebäudes. Im Bauausschuss stand das Thema nun einmal mehr auf der Tagesordnung. Und die Vorgeschichte ist komplex.

Um seine Lackiererei auf den erforderlichen Stand der Technik zu bringen, beantragte Schreinerei-Inhaber Josef Eham im Juni 2016 einen 160 Quadratmeter großen, erdgeschossigen Anbau mit Flachdach und Terrasse sowie einen 138 Quadratmeter großen, zweigeschossigen Anbau mit abgeschlepptem Satteldach (wir berichteten). Weil das Vorhaben die im geltenden Bebauungsplan „Eckart“ festgesetzten Baugrenzen überschreitet, beschloss der Bauausschuss vor knapp einem Jahr, den Plan entsprechend zu ändern.

Dass der erforderliche Satzungsbeschluss bis heute aussteht, liegt am Veto des Landratsamts. Die Behörde bemängelt, dass das Firmengebäude an einer nicht öffentlich gewidmeten Straße liegt und damit formal nicht erschlossen ist. Und das, obwohl die Schreinerei seit 1996 dort erfolgreich produziert. „Es fahren da ja alle hin“, sagte Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) nun im Bauausschuss. Dennoch könne man die Satzung nicht beschließen, ohne die Zufahrt vorher öffentlich zu widmen. „Sonst machen wir uns rechtlich angreifbar.“

Doch an ebendieser Widmung beißt sich der Bürgermeister seit Monaten die Zähne aus. Trotz mehreren Verhandlungsrunden mit den beteiligten Grundstückseigentümern habe man sich noch nicht auf eine Vereinbarung verständigen können, berichtete Zangenfeind. „Es fehlt nur noch ein Funke, aber der ist eben noch nicht übergesprungen.“ Zu den Gründen will sich der Rathaus-Chef nicht öffentlich äußern. Eines stellt er aber klar: „An der Schreinerei liegt es nicht.“

Dennoch ist diese weiter zum Warten verdonnert, denn eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans kommt laut Bauamtsleiterin Petra Sperl ebenfalls nicht in Frage. „Die Festsetzung von Baugrenzen stellt keine unbeabsichtigte Härte dar, da sie jederzeit geändert werden kann“, erklärte sie. An der dafür notwendigen Erschließung führe laut Baugesetzbuch jedoch kein Weg vorbei. „Das würde einer geordneten städtebaulichen Entwicklung widersprechen“, sagte Sperl. Ausnahmen seien hier nicht vorgesehen.

Das Unverständnis am Ratstisch war deutlich zu spüren. Michael Ertl (SPD) machte schließlich seinem Ärger Luft. „Damals ist der Fehler niemandem aufgefallen, und heute wirft man dem Bauherren einen Keil zwischen die Füße“, schimpfte Ertl. Das sehe er als Unternehmer nicht ein. Zangenfeind widersprach Ertl nicht. Dennoch riet er dringend davon ab, die Satzung einfach so zu beschließen. „Wenn die Sache vor Gericht landet, dauert es noch länger.“ Schweren Herzens folgten die Ausschussmitglieder der Empfehlung und lehnten den Antrag einstimmig ab.

Zangenfeind hofft indes auf das Verständnis der Grundstückseigentümer und appelliert an alle, noch einmal in sich zu gehen. „Wir sollten eigentlich alle den Willen haben, da endlich den Deckel draufzumachen.“

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