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Sondergenehmigung für Baustellen-Umfahrung: Jetzt nur noch „absolute Ausnahmefälle“

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Von: Daniel Krehl, Sebastian Grauvogl

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Harrt der Fertigstellung: die B 307 in Hausham ist aktuell noch halbseitig gesperrt. Ab Montag geht hier nichts mehr. Die Umfahrung über Anliegerstraßen wird einem ausgewählten Personenkreis mit Sondererlaubnis ermöglicht. Um Gegenverkehr zu vermeiden, stellen die Gemeinden entsprechende Schilder auf.
Harrt der Fertigstellung: die B 307 in Hausham war bis vor Kurzem noch halbseitig gesperrt. Ab sofort geht hier nichts mehr. Die Umfahrung über Nebenstraßen wird nur in „absoluten Ausnahmefällen“ ermöglicht. Um Gegenverkehr zu vermeiden, stellen die Gemeinden entsprechende Schilder auf. © Thomas Plettenberg

Mancher hatte schon auf einen Passierschein gehofft. Jetzt steht aber fest: Nur in absoluten Ausnahmefällen werden Autofahrer die Vollsperrung auf der B307 über Nebenstraßen umfahren dürfen.

Hausham/Schliersee – Einfach einen Zettel unter die Windschutzscheibe legen und dann freie Fahrt zwischen Hausham und Schliersee genießen: So oder so ähnlich haben viele von der am Montag gestarteten Vollsperrung der B307 geplagten Anlieger die Ankündigung des Schlierseer Bürgermeisters Franz Schnitzenbaumer (CSU) verstanden, man werde bei „berechtigtem Interesse“ Sondergenehmigungen für die Nutzung der an der Baustelle vorbeiführenden Nebenstraßen ausstellen (wir berichteten). Entsprechend hoch war das Anruferaufkommen am Freitagmorgen im Schlierseer Rathaus – und mindestens genau so groß die Enttäuschung und der Ärger, als klar wurde, dass es den erhofften Passierschein so nicht geben wird.

Ein regelrechter „Shitstorm“ ist dann auch noch über die Haushamer Gemeindeverwaltung hereingebrochen. Wie berichtet, hatte sich – unter anderem über die sozialen Netzwerke – bei Autofahrern die Nachricht herumgesprochen, Hausham habe ein Veto gegen das von Schnitzenbaumer vorgestellte Modell eingelegt und dieses so zu Fall gebracht. Stimmt nicht, sagt ein spürbar genervter Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG). „Wir haben uns immer mit Schliersee abgesprochen und werden dies auch weiterhin tun.“ So habe man sich eben darauf verständigt, die Durchfahrtsgenehmigungen nur in „absoluten Ausnahmefällen“ zu erteilen. Etwas anderes lasse die Straßenverkehrsordnung nicht zu. Als Beispiel nennt Zangenfeind Patientenbesuche von Hausärzten und Pflegedienste, Medikamentenlieferungen von Apotheken sowie private Notfälle, die die Nutzung der ausgewiesenen Umleitung über das Leitzachtal als nicht zumutbar erscheinen lassen.

Einzelfallentscheidungen statt Passierscheine auf Papier

All das habe man erst in den vergangenen Tagen erarbeitet, betont Schnitzenbaumer. Deshalb habe er die erste Ankündigung im Gemeinderat bewusst vorsichtig formuliert. Im Gespräch mit unserer Zeitung sprach er wortwörtlich von einer „Ausnahmegenehmigung“. Mittlerweile habe man einige für Ausnahmen berechtigte Anlässe genauer definiert und sei übereingekommen, es hier bei Einzelfallentscheidungen zu belassen. Passierscheine auf Papier, wie in Aussicht gestellt, wären nicht praktikabel gewesen, so der Bürgermeister. Letztlich gehe es ja nicht um Personen oder Kfz-Kennzeichen, sondern um eine konkrete Situation, die die Abkürzung erforderlich mache.

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In Fällen, in denen diese geplant und wiederholt eintrete, könnten sich die Betroffenen in den beiden Rathäusern melden. „Wir sammeln und bündeln das“, erklärt Schnitzenbaumer. Sollte es dann zu einer Polizeikontrolle kommen, könne man sich auf diese Regelung berufen. In unvorhergesehenen Situationen müsse man diese den Beamten eben glaubhaft erklären. Grundsätzlich sei die Polizei aber in das Vorgehen der Gemeinden eingebunden. Anwohner hätten selbstverständlich freie Fahrt. Explizit ausgenommen von der Regelung seien jedoch Tagesausflügler oder Durchreisende, stellt Zangenfeind klar. Entsprechende Schilder habe man an den Strecken über die Geißstraße (Richtung Schliersee) sowie Althausham (in Richtung Hausham) aufgestellt. Auch dies in Absprache und in beiden Gemeinden, so Zangenfeind.

Bürgermeister geschockt von wüsten Beschimpfungen

Umso mehr ärgert es den Bürgermeister, dass einige versuchen würden, die beteiligten Stellen gegeneinander auszuspielen. „Keiner von uns will irgendjemanden ärgern oder gar Schaden zufügen“, beteuert Zangenfeind. Fast bestürzt habe ihn aber die Massivität und auch das Niveau, auf dem manche ihren Unmut kundtun würden. Damit meint er nicht nur die teils bösartigen E-Mails, sondern auch erzürnte Anrufer, die Rathausmitarbeiter wüst beschimpfen würden. So etwas, betont Zangenfeind, gehe überhaupt nicht. „Ein Mindestmaß an Anstand sollte jeder wahren.“  

sg/dak

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