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Politiker warnen: Agatharied darf nicht verkauft werden. Was steckt dahinter?

Könnte das wirklich passieren?

SPD warnt vor Szenario: Agatharied wird an Investoren verkauft

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Immer mehr Kommunal-Politiker betonen vehement: Das Kreiskrankenhaus muss in kommunaler Hand bleiben und darf nicht verkauft werden. Zuletzt auch die SPD bei ihrer Klausurtagung.

Landkreis – Das Krankenhaus Agatharied muss in kommunaler Hand bleiben. Diese Forderung hat zuletzt nicht nur die CSU bei ihrer Kreisvertreterversammlung erhoben, ähnliche Töne kommen jetzt auch von der SPD. In der Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Holzkirchen haben die Sozialdemokraten, so geht es aus einer Pressemitteilung hervor, die kommunale Eigenständigkeit der Klinik als „oberstes Ziel“ ausgegeben.

Konkrete Hinweise auf eine Übernahme durch einen privaten Träger gebe es nicht, gesteht Fraktionssprecher Martin Walch. Allerdings sei dauerhaft Vorsicht geboten. Bei der SPD besteht die Sorge, dass aus Kooperationen mit privaten Kliniken vielleicht mehr werden könnte. Noch allgegenwärtig ist das Fusionsgespenst aus dem Jahr 2010. Damals war bekanntermaßen sehr intensiv über einen Zusammenschluss mit dem Verbund der Romed-Kliniken im Landkreis Rosenheim diskutiert worden.

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) stellt auf Nachfrage klar, dass es keine Bestrebungen gebe, das Krankenhaus aus kommunaler Hand zu geben. „Hier hat sich auch der Aufsichtsrat ganz deutlich positioniert“, berichtet er. Dass CSU und SPD das Thema jetzt spielen, kann er sich nicht recht erklären. Möglicherweise werde in Kooperationen mit anderen Kliniken – beispielsweise beim Einkauf – mehr hineininterpretiert.

Was die Kooperation mit Rzehak betrifft, ist die SPD übrigens sehr zufrieden. „Die Fraktion empfindet die ersten drei Jahre der Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat als durchaus positiv“, heißt es in der Presseerklärung. Alle Fraktionen würden schon im Vorfeld in die wichtigen Entscheidungen eingebunden. „Wenn einzelne Fraktionen im Kreistag meinen, Kreispolitik gegen den Landrat machen zu müssen, ist dies sicherlich nicht förderlich im Gesamtinteresse des Landkreises.“

In ihrer Klausur haben sich die Genossen auch mit der Haushaltslage („konsequent weiterer Schuldenabbau“), dem Thema Asyl („beim bezahlbaren Wohnraum kein Wettlauf mit der ansässigen Bevölkerung“) und dem Umgang mit Landschaftsschutzverordnungen befasst. „Die Erarbeitung von Herausnahmekriterien durch die Arbeitsgruppe“, so die SPD, „kann kein Freibrief für ungezügelte Herausnahmen sein.“

sh

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