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Die Einfahrt muss frei bleiben: Will Luise Hehl mit dem Auto ihre Garage erreichen, muss sie über die vier Parkplätze davor fahren. Seit der Straßenwidmung durch den Gemeinderat steht fest, dass sie keine andere Zufahrt mehr hat.

„Wir waren der Kollateralschaden“

Vier Parkplätze weniger: Anwohner sauer über Straßenwidmung

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Viele Verhandlungen hat die Gemeinde Hausham geführt, um die Straße zur Schreinerei Eham öffentlich widmen zu können. Das ist nun passiert. Doch es gibt schon wieder Ärger.

Hausham – Für Manfred Hehl wäre die Lösung ganz einfach gewesen. Immer wieder deutet der Haushamer auf den Bebauungsplan „Eckart“ aus dem Jahr 1998. Immer wieder fährt er mit dem Zeigefinger die eingezeichnete Straße Rettenbeck vor dem Grundstück seiner Mutter Luise nach. Die laut Legende „öffentliche Straßenfläche“ führt genau an der Grenze des Anwesens entlang. „Genau so hätte man es jetzt widmen müssen“, sagt Hehl. Es kam anders. Mit dem Ergebnis, dass die Mieter von Luise Hehl ihre vier Parkplätze nicht mehr nutzen können, weil sie sonst die Zufahrt zur südlich gelegenen Garage versperren würden. Dass laut Gemeinde alle anderen Nachbarn mit der Widmung zufrieden sind, hilft Hehl nichts, sagt er. „Wir waren in diesem Fall der Kollateralschaden.“

Dass der Gemeinderat überhaupt tätig werden musste, liegt an eben jener Darstellung im Plan von 1998. Die als öffentlich eingetragene Straße war nämlich offiziell nie so gewidmet. Aufgefallen war der Fehler erst Jahre später. Akut wurde er wieder, als die ebenfalls in Eckart angesiedelte Schreinerei Eham einen Anbau beantragte (wir berichteten). Um eine Genehmigung am Landratsamt zu ermöglichen, wurde die fehlende Widmung geheilt – nach langen Verhandlungen mit den Eigentümern, auf deren Grund die Straße verläuft.

Die Hehls waren außen vor, weil ihre Flächen nicht bis auf die Fahrbahn reichen. Mit der Widmung sind sie nun sogar ein Stück davon entfernt. Dafür haben sie im Norden eine sechs Meter breite Zufahrt erhalten. Die, sagt Manfred Hehl, nutzt seiner Mutter und ihren Mietern aber herzlich wenig. Denn wollen sie darüber die Garage südlich des Hauses erreichen, müssen sie über die vier genehmigten Stellplätze der zugehörigen Wohnungen fahren. Die bislang dafür genutzte Einfahrt im Süden wird nämlich seit der Widmung durch den Privatgrund eines Nachbarn von der nun öffentlichen Straße abgeschnitten.

Hehl kann das nicht verstehen. Hätte man die öffentliche Verkehrsfläche nur zwei Meter in Richtung seines Grundstücks verschoben, wären alle Probleme gelöst gewesen, meint er – ohne dass dadurch mehr Privatgrund beansprucht worden wäre. In der aktuellen Situation aber sei seine Mutter die Leidtragende. Sie könne ihre drei Wohnungen so nicht mehr vermieten. „Wer bezahlt den Schadensersatz?“, fragt Hehl.

In einem Brief an Bürgermeister Jens Zangenfeind hat Hehls Mutter deshalb ihr Unverständnis über die erfolgte Widmung zum Ausdruck gebracht. Die Antwort fiel eher knapp aus. „Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln im Straßenwidmungsverfahren verweisen wir auf die im Aushang bekanntgemachte Rechtsbehelfsbelehrung“, heißt es in dem Schreiben.

Auf Nachfrage unserer Zeitung legt Zangenfeind dar, warum er Hehls Einspruch nicht recht nachvollziehen kann. Die Gemeinde habe in die Verhandlungen viel Zeit investiert. Die nun erreichte Lösung bringe für alle Beteiligten eine Verbesserung. „Durch die Widmung haben alle Anwohner in diesem Bereich endlich Rechtssicherheit“, sagt Zangenfeind. Und auch Hehl habe – nun eben offiziell gesichert – eine sechs Meter breite Zufahrt zu seinem Grundstück.

Die Situation weiter südlich sei hingegen Verhandlungssache zwischen Hehl und seinem Nachbarn. „Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit“, sagt Zangenfeind. Und damit eigentlich nicht Aufgabe der Gemeinde. Dennoch habe er sich mehrfach als „Mediator“ angeboten, betont Zangenfeind. Das habe bislang nicht geklappt. Trotzdem seien seine Türen nach wie vor offen. Wenn Einigkeit bestehe, könne man darüber nachdenken, „den Streifen auch noch zu widmen“.

Die Gemeinde in die Rolle des Schuldigen zu schieben, sei deshalb nicht fair – trotz des Fehlers von 1998. So habe man stets alles dafür getan, den Bauwünschen in Eckart nachzukommen. Obwohl es sich dabei schon immer planungsrechtlich um Außenbereich gehandelt habe. „Eigentlich sollten alle froh sein, dass sie überhaupt dort bauen durften“, sagt Zangenfeind.

Manfred Hehl kann diesen Worten wenig abgewinnen. Rechtssicherheit habe er auch vor der Widmung gehabt. So habe er sich bereits eine fünf Meter breite Zufahrt im Norden privatrechtlich für Prozesskosten von 15 bis 20 000 Euro sichern lassen müssen, weil die Gemeinde die grundbuchrechtlich gesicherte Fläche habe überbauen lassen. Nun seien es zwar sechs Meter Zufahrt, dafür aber vier Parkplätze weniger im Süden.

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